Von: mk
Bozen/Trient – Steuerbetrug, Schwarzarbeit, illegales Glücksspiel, Drogen, aber auch Rettungseinsätze: Die Finanzpolizei im Trentino-Südtirol zieht Bilanz über das Jahr 2016.
In Sachen Steuerbetrug und -hinterziehung konnten 387 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. Dazu kommen 1.328 Überprüfung und Kontrollen. Insgesamt wurden 236 Personen wegen 249 Steuervergehen angezeigt. 75 Prozent der Fälle sind besonders schwerwiegend: Unter anderem geht es um die Ausstellung von Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen, um betrügerische oder fehlende Einkommenserklärungen, um die Verdunkelung von Steuerdokumenten und um unrechtmäßig erhaltene Steuervergünstigungen.
Zwei Fälle von Mehrwertsteuerbetrug konnten aufgedeckt werden, in 14 Fällen handelte es sich um internationale Steuerhinterziehung. Obwohl 253 Personen einer Arbeit nachgingen, waren sie dem Fiskus völlig unbekannt.
149 Arbeitgeber in der Region haben insgesamt 225 Personen „schwarz“ angestellt. In 571 Fällen war die Position der Arbeitnehmer nicht regulär.
Im Jahr 2016 hat die Finanzpolizei in der Region außerdem Güter und Immobilien im Wert von acht Millionen Euro beschlagnahmt und die Beschlagnahme von weiteren Gütern im Wert von 59 Millionen beantragt.
64 Übertretungen wurden im Bereich von Produktions- und Konsumsteuern festgestellt, 14 Personen kassierten eine Anzeige. 39 Einsätze gab es bei Treibstoffanlagen und Tankstellen, wobei insgesamt 41 Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
In Sachen Zoll wurden 42 Kontrollen durchgeführt, wobei insgesamt 45 Verstöße festgestellt wurden. Neun Personen wurden angezeigt.
59 Kontrollen wurden in Spielsalons durchgeführt, wobei in 63 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten registriert wurden. 60 Personen wurden verwarnt, während drei Spielautomaten beschlagnahmt wurden. Beschlagnahmt wurden außerdem zwölf „Totems“, auf denen illegale Wetten abgeschlossen werden konnten.
Öffentlich Beiträge und Finanzierungen vom Staat, vom Land oder von den Gemeinden im Wert von mehr als 58 Millionen Euro wurden unrechtmäßig ausgezahlt. 144 Personen wurden angezeigt. Betrugsfälle zulasten des Fürsorgesektors und des nationalen Sanitätswesens, die einen Schaden von über 73.000 Euro verursacht haben, konnten ebenfalls aufgedeckt werden. 57 Personen wurden angezeigt.
Auch für den Rechnungshof ist die Finanzpolizei tätig. 35 Kontrollen wurden in Zusammenhang mit mutmaßlicher Verschwendung vonseiten der öffentlichen Hand durchgeführt. Es geht um einen mutmaßlichen Schaden von 25 Millionen Euro. Gegen 106 Personen wurde ermittelt.
In Zusammenhang mit Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung kam es zu 180 Ermittlungsverfahren. 55 Personen wurden wegen Amtsmissbrauchs, Amtsunterschlagung oder der Störung einer freien Durchführung einer Versteigerung angezeigt.
Auch zu Fehlern bei öffentlichen Aufträgen im Wert von insgesamt 17,6 Millionen Euro solll es gekommen sein. 28 Personen wurden im Trentino-Südtirol angezeigt.
150 Kontrollen wurden Sachen Sozialleistungen und Sanitätstickets durchgeführt. In 78,7 Prozent der Fälle wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Offensichtlich fehlten den Betroffen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen. Der Schaden zulasten der öffentlichen Hand wird auf 86.000 Euro beziffert.
Kampf gegen das organisierte Verbrechen
In der Region wurden außerdem in 65 Fällen die Besitzverhältnisse von Personen und Firmen überprüft, die wegen Mafia-Verstrickungen verurteilt worden waren, oder im Verdacht stehen, dem organisierten Verbrechen nahezustehen. Insgesamt wurden Güter und Immobilien im Wert von 835.000 Euro beschlagnahmt.
In Zusammenhang mit Geldwäsche wurde sechs Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Elf Personen wurden angezeigt.
In 119 Fällen sollte hingegen mehr Bargeld als gesetzlich erlaubt von Personen transportiert.
32 Überprüfungen hat es im Trentino-Südtirol auch wegen mutmaßlicher Finanzierung von Terror-Gruppen gegeben. Wegen Wucherei gab es hingegen vier Anzeigen.
In Zusammenhang mit Vergehen an der Börse, mit dem Bankrott von Unternehmen sowie mit Bank- und Finanzvergehen wurden 91 Personen angezeigt. Insgesamt sollen außerdem acht Millionen zulasten von bankrotten Firmen unterschlagen worden sein.
118 Personen wurden angezeigt, weil sie mehr Geld oder Devisen als erlaubt, ins Ausland schaffen wollten. Insgesamt geht es um einen Wert von 880.000 Euro.
Schmuggel und Drogen
Im Jahr 2016 hat die Finanzpolizei 206 Kilogramm Drogen beschlagnahmt. 144 Personen wurden angezeigt, festgenommen wurden davon 47. Außerdem wurden 3,6 Tonnen geschmuggelter Tabak beschlagnahmt. 21 Schmugglerfahrzeuge wurden beschlagnahmt. Neun Personen kassierten eine Anzeige, wobei zwei davon festgenommen wurden.
In Sachen Markenfälschung wurden 17 Personen angezeigt. Mehr 10.000 illegale Produkte wurden beschlagnahmt. Der Wert wird auf 94.000 Euro geschätzt.
750 Kilogramm landwirtschaftlicher Lebensmittel wurden beschlagnahmt, weil sie gefälscht waren oder die Regeln in Zusammenhang mit der Herkunftsbezeichnung nicht eingehalten wurden.
1.151 gefälschte Banknoten wurden in der Region außerdem beschlagnahmt. Der Nennwert machte insgesamt 48.000 Euro aus. Drei Personen wurden angezeigt.
Bergrettung und Hilfe in Mittelitalien
Auch bei den Flüchtlingen ist die Finanzpolizei aktiv. Während ein mutmaßlicher Schlepper in der Region verhaftet wurde, kassierten 46 Personen eine Anzeige.
Die Finanzpolizei hat in Zusammenarbeit mit der Bergrettung im vergangenen Jahr auch 800 Personen, die sich am Berg in einer Notsituation befunden haben, geholfen.
Ebenso war die Finanzpolizei der Region nach dem 24. August im Erdbebengebiet in Mittelitalien mit Hundestaffeln und Hubschraubern im Einsatz. Mehrere Menschen konnten unter den Trümmern geborgen und gerettet werden.
