Bozen/Rom – Der Garant für die Sicherheit der persönlichen Daten hat den Südtiroler Corona-Pass ins Visier genommen und eine Untersuchung in die Wege geleitet, berichtet Alto Adige online. Dabei soll überprüft werden, ob das Projekt rechtens ist.
Wie berichtet, soll der Südtiroler Corona-Pass geimpften, genesenen und negativ getesteten Personen mehr Freiheiten einräumen – unter anderem den Besuch von Restaurants und Bars im Innenbereich sowie von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen.
Offenbar hegt der Garant allerdings Zweifel daran, dass der Datenschutz garantiert wird. Der Garant wolle sich sämtliche Überlegungen vorbehalten, um Maßnahmen zu setzen, die die Datenverarbeitung des Südtiroler Projekts vorübergehend oder auch definitiv einschränken – bis hin zum gänzlichen Verbot der Verarbeitung.
Medienberichten zufolge hat der Garant auch Bedenken gegen die Pläne der Regierung in Rom, einen Grünen Pass auf nationaler Ebene einzuführen. Die Bürger müssten persönliche Daten zur Verfügung stellen, ohne genau zu wissen, wer darauf zugreifen kann. Außerdem sei nicht klar, welche Behörde bei Datenschutzverstößen zuständig ist.
Für Initiativen, die die persönlichen Grundrechte und Freiheiten stark beschneiden, bedürfe es einer klaren rechtlichen Basis. Die Risiken müssten klar abgewogen werden. Außerdem brauche es auch Maßnahmen, die die Betroffenen schützen, fordert der Garant.
Die Impf-Kampagne in Italien nimmt unterdessen immer mehr an Fahrt auf. Mit knapp 500.000 Impfungen wurde am Donnerstag ein neuer Tages-Rekord erreicht.
Von: mk
