„Basta Dittatura“: Hausdurchsuchungen bei 17 radikalen Pass-Gegnern

Von: ka

Turin – Am Montagmorgen wurden in insgesamt 16 verschiedenen Städten Italiens Wohnungen von radikalen Impf- und Passgegnern, die mit dem berüchtigten Telegram-Kanal „Basta Dittatura“ in Verbindung standen, durchsucht.

17 Personen, gegen die sich die von der Staatsanwaltschaft von Turin geleitete und von der Polizei, der Postpolizei, der Digos und der Anti-Terrorismus-Spezialeinheit durchgeführte Aktion richtete, werden verschiedene Straftaten wie die Anstiftung zur Begehung von Straftaten mit dem erschwerenden Umstand des Einsatzes von digitalen Mitteln sowie die Anstiftung zum Ungehorsam gegenüber dem Gesetz zur Last gelegt. Den Ermittlern zufolge wurde auf dem Telegram-Kanal „Basta Dittatura“ zu Gewalttaten gegen den Ministerpräsidenten, gegen Wissenschaftler sowie gegen Journalisten aufgerufen.

Unter Leitung der Staatsanwaltschaft von Turin zogen im Rahmen der Aktion „Basta Dittatura“ am frühen Montagmorgen in insgesamt 16 verschiedenen italienischen Städten Dutzende von Polizeibeamten und Mitgliedern der Anti-Terrorismus-Spezialeinheit aus, um bei 17 Personen Hausdurchsuchungen durchzuführen. Die Polizeiaktion richtete sich gegen radikale Impf- und Pass-Gegner, die über den berüchtigten Telegram-Kanal „Basta Dittatura“ untereinander Verbindungen unterhielten.

Die zuständige Justizbehörde befand die Verdächtigen der Anstiftung zur Begehung von Straftaten mit dem erschwerenden Umstand der Verwendung von digitalen Mitteln und der Anstiftung zum Ungehorsam gegenüber dem Gesetz für schuldig. Den Ermittler zufolge hatten die Verdächtigen in Chats systematisch zum Einsatz von Waffengewalt und zur Begehung schwerster rechtswidriger Handlungen gegen hohe Amtsträger – darunter auch Ministerpräsident Mario Draghi – aufgerufen. Auch Vertreter der Polizei, Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die der „Knechtung“ und der „Kollaboration mit der Diktatur“ beschuldigt worden waren, waren auf dem Telegram-Kanal immer wieder ins Visier der radikalen Impfgegner und Coronaleugner geraten. Allerdings hatten auch alle Geimpften, die in den Chats „Sklaven des Staates“ genannt worden waren, immer wieder den Hass der radikalen Pass-Gegner auf sich gezogen.

In den vergangenen Monaten hatte „Basta Dittatura“ Zehntausende von Abonnenten gewonnen, was diesen Telegram-Kanal zum wichtigsten Verbindungsglied zwischen den bekanntesten Protestgruppen im Netz gemacht hatte. Die Chats waren durch ständige Aufstachelung zum Hass und zur Begehung schwerer Straftaten gekennzeichnet. Die virale Verbreitung von Nachrichten hatte auch bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf den Straßen und Plätzen zu erheblichen Problemen geführt.

Aufgrund der schwerwiegenden Chat-Inhalte war der Telegram-Kanal „Basta Dittatura“ bereits in der Vergangenheit auf Anordnung der Justizbehörden beschlagnahmt und von der Gesellschaft selbst geschlossen worden. Um genügend belastendes Material zu sammeln, waren die Chats von der Postpolizei über mehrere Wochen hinweg beobachtet worden. Im Laufe der Überwachung gelangten die Beamten zur Überzeugung, dass der Kanal unter anderem dazu benutzt worden war, um in ganz Italien gewalttätige Demonstrationen von Gegnern des Grünen Passes zu organisieren.

Viele der Durchsuchten waren aufgrund ihrer Mitgliedschaft zu extremistischen Gruppen oder wegen begangener Straftaten wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Diebstahl, Raub, Erpressung und Drogendelikten der Polizei bereits bekannt. Bei anderen hingegen handelte es sich um bisher unbescholtene Bürger, die in die Gewaltspirale des „digitalen Hasses“ gefallen waren. Im Telegram-Kanal war auch über „Erschießungen“ sowie über einen „neuen Marsch auf Rom“ und Terrorismus debattiert worden. Unter den Verdächtigen befanden sich auch Personen, die Autobahn- und Eisenbahnblockaden geplant und während Demonstrationen Ordnungskräfte tätlich angegriffen hatten.

Die Polizeiaktion gegen die gewalttätigen Pass-Gegner erregte in der italienischen Öffentlichkeit großes Aufsehen.