Rom – Diesmal will die Staatsanwaltschaft von Rom gegen die „Faschisten des dritten Jahrtausends“ von CasaPound, die ein von ihnen als Hauptquartier benutztes Gebäude seit 17 Jahren besetzt halten, Ernst machen und sie auf die Straße setzen. Der Staatsanwalt Eugenio Albamonte, dessen Untersuchung nach einer Anzeige wegen Besetzung eines Gebäudes der Domänenverwaltung und einer gerichtlichen Eingabe der italienischen Partisanenvereinigung Anpi in die Wege geleitet worden war, trug 16 militante CasaPound-Anhänger in das Ermittlungsregister ein.
Dall'inno d'Italia a Pupo, il dj set di #Casapound in attesa dello sgombero VIDEO #ANSA https://t.co/XuJC7o5CJu
— Agenzia ANSA (@Agenzia_Ansa) June 4, 2020
Für die 16 militanten Neofaschisten, denen die gerichtliche Anzeige, das Gebäude zu räumen, zugestellt wird, kommt es knüppeldick. Den „Faschisten des dritten Jahrtausends“ wird die illegale Besetzung eines öffentlichen Gebäudes sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Anstiftung zum Rassenhass zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung müssen die Angeklagten, unter denen sich die Spitzen der neofaschistischen Bewegung – Gianluca Iannone, Andrea Antonini und Simone Di Stefano – befinden, mit einer mehrjährigen, unbedingten Gefängnisstrafe rechnen.
Die Geschichte der Gebäudebesetzung begann vor 17 Jahren, nachdem militante CasaPound-Anhänger im stattlichen Gebäude, das im Zentrum von Rom in unmittelbarer Nähe des größten Bahnhofs liegt, illegal Quartier bezogen und es zu ihrem italienischen Hauptsitz auserkoren hatten. Neben dem Hauptquartier der „Faschisten des dritten Jahrtausends“ fanden in den Wohnungen des Gebäudes nach und nach auch 18 Familien Platz. Nun dürfte diese Besetzung ein relativ zeitnahes Ende finden. Es wird Aufgabe der politischen Polizei Digos sein, den Hausbesetzern von CasaPound die gerichtliche Anzeige, das Gebäude zu räumen, zuzustellen.
La Procura di Roma ha chiesto il sequestro preventivo dello stabile occupato da anni dal movimento di estrema destra Casapound. Sit in degli attivisti di fronte al palazzo. La sindaca Virginia Raggi : È stata ribadita la presenza dello Stato" pic.twitter.com/IYd2clFOls
— Tg3 (@Tg3web) June 4, 2020
In Rom sind derzeit mehr als 80 Gebäude illegal besetzt. Bei 23 Gebäuden, zu denen ab nun auch das von den Neofaschisten besetzte Gebäude gehört, ist ein gerichtliches Verfahren anhängig. Dies bedeutet, dass diese illegal besetzten Gebäude von den Ordnungskräften vorrangig geräumt werden, was aber nicht heißt, dass die Räumung kurz bevorsteht. Die Neofaschisten von CasaPound sind aber alarmiert. Über die sozialen Netzwerke riefen die „Faschisten des dritten Jahrtausends“ ihre militanten Anhänger dazu auf, vor dem Gebäude zu demonstrieren. Zudem ließen die Besetzer aus Protest aus allen Fenstern Musik erschallen.
Der Hauptsitz ist aber nicht das einzige von Neofaschisten besetzte Gebäude. Im Hinblick darauf, dass sie ihren Hauptsitz bald verlieren werden, hatten die Anhänger von CasaPound bereits im März mehrere leer stehende Häuser der italienischen Luftwaffe in Ostia bei Rom besetzt. Das römische Verteidigungsministerium schritt in der Folge ein und beantragte bei der Präfektur die Räumung der Gebäude.
Oggi è stato disposto lo sfratto a #CasaPound per l’occupazione abusiva della storica sede romana. La legalità viene prima di tutto. Brava @virginiaraggi. pic.twitter.com/PpDsI5ZgeE
— Davide Aiello (@DavideAiello85) June 4, 2020
Während die Neofaschisten von CasaPound sich gegen die Räumungen wehren wollen und ihre Mitglieder dazu aufrufen, die Besetzer mit Demonstrationen zu unterstützen, zeigt sich die große Mehrheit der Römer erfreut. Die italienische Partisanenvereinigung Anpi, der PD und besonders die Fünf-Sterne-Bewegung um die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, die seit ihrer Amtsübernahme gegen die illegale Besetzung des Gebäudes kämpft und von einem „Sieg für die Stadt“ sprach, begrüßten die gerichtlich verfügte Räumung.
Viele Stimmen meinen, dass gerade im Hinblick auf das, was gerade in Amerika geschieht, es nicht angeht, dass Neofaschisten, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Anstiftung zum Rassenhass beschuldigt werden, mitten in Rom ein Gebäude besetzt halten.
Aber der Weg ist noch weit und steinig. Den Römern und ihren politischen Verantwortlichen graut es davor, mit Polizeikräften gewaltsam das Gebäude räumen zu müssen. Wollen ein Staat, seine Gesetze, seine Gerichtsbarkeit und seine Exekutive aber ernst genommen werden, haben sie keine andere Wahl, als Recht und Ordnung durchzusetzen. Dies sollte gerade und besonders auch gegenüber politischen Extremisten so gehandhabt werden.
Comunicato della Presidenza e della Segreteria nazionali ANPI"(…) Le larghissime proteste popolari tuttora in corso…
Pubblicato da Associazione Nazionale Partigiani d'Italia – ANPI su Mercoledì 3 giugno 2020
Von: ka
