Finanzpolizei deckt Millionenbetrug bei Photovoltaik-Förderungen auf

Von: luk

Trient – Die Finanzpolizei hat im Trentino einen groß angelegten Steuer- und Förderbetrug im Bereich der erneuerbaren Energien aufgedeckt. Im Fokus stehen sieben Unternehmen mit Sitz in der Provinz, die laut Ermittlern Einnahmen von über 60 Millionen Euro der Besteuerung entzogen und zusätzlich mehr als 33 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern unrechtmäßig kassiert haben sollen.

Die Untersuchungen wurden von der Finanzpolizei in Rovereto geführt und nahmen Unternehmen unter die Lupe, die im Bereich der Stromerzeugung tätig sind. Dabei stießen die Ermittler auf eine Firmengruppe unter Kontrolle einer deutschen Muttergesellschaft, die Photovoltaikanlagen vor allem in Mittel- und Süditalien betreibt.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Firmen ihren rechtlichen Sitz nur zum Schein ins Trentino verlegt haben, um von einer günstigeren regionalen Steuer (IRAP) zu profitieren. Dadurch sei eine Steuerbemessungsgrundlage von rund 60 Millionen Euro verschleiert worden. Das führte zu einer Steuerhinterziehung von zwei Millionen Euro. Zudem sollen überhöhte Zinsen bei konzerninternen Finanzierungen genutzt worden sein, um Gewinne ins Ausland zu verlagern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen betrifft staatliche Förderungen für erneuerbare Energien. Zwischen 2011 und 2024 beantragte die Firmengruppe demnach Fördertarife in Höhe von insgesamt über 152 Millionen Euro. Mehr als 33 Millionen Euro sollen durch ein betrügerisches System erschlichen worden sein: Anlagen wurden künstlich in kleinere Einheiten aufgeteilt, um höhere Förderungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu erhalten.

Die Finanzpolizei meldete den Verdacht auf schweren Betrug den Staatsanwaltschaften in Ancona und Bozen. Gleichzeitig wurde die Beschlagnahmung der unrechtmäßig erhaltenen Gelder beantragt. Auch der Rechnungshof wurde eingeschaltet, da ein erheblicher Schaden für die öffentlichen Kassen vermutet wird.

Der staatliche Energiedienstleister GSE wurde über die Vorgänge informiert und hat bereits mit der Rückforderung der Fördergelder begonnen. Nach Angaben der Ermittler konnten bislang rund 500.000 Euro zurückgeholt werden.

Für die Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.