Budapest/Rom – Die Bilder einer Italienerin, die in Ungarn mit Ketten an Händen und Füßen dem Richter vorgeführt wird, schocken die italienische Öffentlichkeit.
Die 39-jährige Lehrerin Ilaria Salis, die bereits seit fast einem Jahr in einem ungarischen Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt, wird beschuldigt, zusammen mit zwei deutschen Linksextremisten zwei Rechtsradikale angegriffen und verletzt zu haben. Verschiedene Menschenrechtler und Politiker kritisieren, dass sie „wie ein Tier behandelt“ und seit einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Ungarn festgehalten werde. Im Falle einer Verurteilung riskiert sie bis zu 24 Jahre Haft.
Es sind erschreckende Aufnahmen, die die italienische Öffentlichkeit zu sehen bekam. Obwohl Ilaria Salis seit ihrer am 11. Februar letzten Jahres erfolgten Verhaftung in Untersuchungshaft sitzt, lächelt die 39-jährige Lehrerin aus Monza, als sie für ihren Prozessauftakt den Gerichtssaal betritt. Das Lächeln vermag aber nicht davon abzulenken, dass die Angeklagte der Richterin mit Ketten an Händen und Füßen vorgeführt wird. Sie trägt Handschellen an den Hand- und Fußgelenken. Die Fesseln wiederum sind mit einem Gürtel verbunden, der an einer Art Leine befestigt ist, die von Gefängniswärtern gehalten wird. Sie und die beiden deutschen Mitangeklagten werden von Beamten eines speziellen Korps von ungarischen Vollzugsbeamten bewacht. Die vermummten Männer tragen Tarnkleidung und kugelsichere Westen, als müssten sie gefährliche Verbrecher in den Gerichtssaal eskortieren. Ilaria Salis, der von der ungarischen Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich verübte Körperverletzung und Zugehörigkeit zu einer „extremistischen Vereinigung“ vorgeworfen werden, riskiert im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren.
Die der Lehrerin zur Last gelegten Straftaten beziehen sich auf Ereignisse, die im Februar des vergangenen Jahres geschahen. Um gemeinsam den „Tag der Ehre“ begehen, der dem Gedenken des blutigen Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Stadtverteidiger unter sowjetischer Belagerung am 11. Februar 1945 gewidmet ist, strömten zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 wie jedes Jahr Hunderte von Neonazis, Skinheads und Hooligans in die ungarische Hauptstadt.
Wie gewohnt war das Klima in Budapest an diesen Tagen sehr angespannt. Weder die Presse noch sonstige Beobachter waren willkommen. Aufgrund der Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hatte die ungarische Polizei im Gegensatz zu früheren „Gedenktagen“ zwar groß angelegte Paraden verboten, drückte aber bei kleinen Gedenkfeiern beide Augen zu.
A Budapest il processo a Ilaria Salis, accusata di aver aggredito due estremisti di destra. Nelle immagini del Tg3 la 39enne italiana è arrivata in aula con mani e piedi legati dalle catene. Il padre: "Chiediamo intervento del Governo" pic.twitter.com/19wC0JKjc2
— Tg3 (@Tg3web) January 29, 2024
Als Ilaria Salis von der Veranstaltung erfuhr, beschloss sie, in die ungarische Hauptstadt zu reisen, um sich den antifaschistischen Bewegungen anzuschließen, die eine Gegendemonstration organisierten. Nachdem es am Rande der neonazistischen „Gedenktage“ zu Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsextremisten gekommen war, wurde die 39-jährige Lehrerin am 11. Februar verhaftet. Zusammen mit ihr wurden zwei deutsche Staatsbürger, die der linksextremistischen Szene angehören sollen, festgenommen.
Dem ungarischen Staatsanwalt zufolge sollen Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Rechtsextremisten umzingelt und von einigen vermummten Personen mit Schlagstöcken angegriffen werden, die Anklage stützen. Der 39-jährigen Lehrerin wird vorgeworfen, zusammen mit den beiden deutschen Linksextremisten an jenem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zwei Rechtsextremisten hatten beim Überfall leichte Verletzungen erlitten.
Da sie sich auf dem Video, das von der ungarischen Staatsanwaltschaft als Hauptbeweismittel vorgelegt wurde, nicht wiedererkennt, beteuert die 39-Jährige ihre Unschuld. Nicht zuletzt, weil Ilaria Salis bei ihrer Festnahme einen sogenannten Teleskopschlagstock – einen ausziehbaren Schlagstock – bei sich trug, ist die ungarische Anklage jedoch fest von ihrer Täterschaft überzeugt.
Die Rechtsanwälte von Ilaria Salis, Menschenrechtler, Politiker und Teile der italienischen Öffentlichkeit hingegen meinen, dass die dem ungarischen Gericht vorliegende Beweislast sehr dünn sei und nicht dazu ausreiche, die 39-Jährige zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen. Die Familie von Ilaria Salis, vor allem ihr Vater Roberto und linke Aktivisten beklagen seit Monaten, dass die 39-jährige Lehrerin in Ungarn unter „unmenschlichen, an Tortur grenzenden Haftbedingungen“ leide. Angesichts des Videos, das Ilaria mit Ketten an Händen und Füßen zeigt, zweifelt ihre Familie daran, dass das Gerichtsverfahren gegen die 39-Jährige rechtsstaatlichen Maßstäben genüge. Ungarn wird von dieser Seite vorgeworfen, Härte zeigen und Ilaria Salis aus politischen Gründen verurteilen zu wollen. Die ungarischen Behörden weisen alle Vorwürfe zurück.
In Rom wird der Druck auf die Regierung immer größer. Nachdem Oppositionspolitiker der Regierung Untätigkeit vorgeworfen hatten, schaltete sich das Außenministerium in den Fall Salis ein. Den zuständigen ungarischen Regierungsvertretern wurde der Vorschlag unterbreitet, Ilaria Salis für die Zeit des Prozesses in den Hausarrest zu überstellen. Auf die Einbestellung des ungarischen Botschafters folgte ein Telefongespräch zwischen Giorgia Meloni und Viktor Orbán. Den Aktivisten ist das zu wenig. Sie verlangen die Auslieferung nach Italien.
Einer der beiden deutschen Linksextremisten, die bei der Festnahme von Salis zusammen mit ihr im Taxi gesessen waren, gestand bereits seine Schuld. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Auf Ilaria Salis hingegen, die auf ihrer Unschuld beharrt, dürfte ein langer Prozess warten. Ihre Familie hofft, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt.
Unterberger: “Inakzeptable Haltung eines Teils der Rechtsparteien”
“Die peinlichen Äußerungen und das Schweigen einiger Exponenten des rechten Flügels in der Affäre Ilaria Salis sind ein Beweis dafür, wie stark ihre Verbindungen zum illiberalen Regime Orbans sind. Was Salis in Ungarn erleidet, ist eine Beleidigung der elementarsten Grundsätze des europäischen Rechts.” Das schreibt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Vor einem Jahr beteiligte sich die Grundschullehrerin Ilaria Salis an einer Gegendemonstration zu einem Gedenktag, der jährlich Neonazis aus halb Europa in die ungarische Hauptstadt bringt. Dies zur Erinnerung an die „heldenhafte“ deutsche Armee, die von der Roten Armee in der Schlacht, um die Eroberung Budapests besiegt wurde. Bei dieser Gelegenheit wurde Salis verhaftet und angeklagt, drei Neonazis angegriffen zu haben. Diese wiesen Verletzungen mit einer Heilungsdauer von fünf bzw. acht Tagen auf und stellten nicht einmal ein Strafantrag. Außerdem wird Ilaria Salis bezichtigt der linksextremen deutschen Hammerbande anzugehören. Sie bestreitet dies. Wegen dieser Vorhaltungen sitzt sie seit einem Jahr in Untersuchungshaft und muss mit einer Strafe von bis zu elf Jahren rechnen. Bereits dies widerspricht der Vorstellung von einem Rechtssystem in einem demokratischen Staat. Aber damit nicht genug. Die Frau ist seit ihrer Festnahme in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt”, so unterberger.
“In den ersten sieben Monaten wurde ihr nicht genehmigt mit ihren Eltern zu sprechen. Nachdem sie mit ihrem Vater sprechen konnte, berichtete sie, dass sie erst nach fünf Wochen saubere Kleidung erhalten habe. In der ersten Woche der Einzelhaft habe man ihr nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich zu waschen. Ihre Einzelzelle teile sie mit Bettwanzen und Ratten. Am vergangenen Montag begann der Prozess: Salis wurde an einer Kette in den Gerichtssaal gebracht, gefesselt an Händen und Füssen. Angesichts all dessen fragt man sich, wie es möglich ist, dass ausgerechnet ein Teil der Sovranisten keine Empörung empfindet. Weil Ilaria Salis eine Antifaschistin ist? Was Ilaria Salis widerfährt, ist ein weiterer Beweis für den autoritären Weg, den Orban in Ungarn eingeschlagen hat. Die italienische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine italienische Staatsbürgerin zu schützen, und die Grundsätze eines Rechtsstaates zu verteidigen, die von Orban so dreist mit Füßen getreten werden”, so Unterberger.
Von: ka
Wer Gewalt ausübt, soll auch die ganze Härte des Gesetztes zu spüren bekommen. Extremisten, egal ob links, rechts oder aus religiösen Gründen, sind eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie.
@user6, im Prinzip hast du ja recht, da es aber keine eindeutige Beweise gibt dass die Angeklagte den Schlagstock eingesetzt hatte, den sie bei sich trug, ist die angewandte Härte wohl übertrieben, nachdem die Opfer auch nur leicht verletzt waren, vorausgesetzt dass die Angeklagte vorher keine Straftaten verübt hatte, würde eine 6monatige Haft auch ausreichen..
@User: Bis zu 24 Jahre Haft für eine leichte Körperverletzung? Ein Jahr Haft für den Vorwurf einer leichten Körperverletzung, bevor es überhaupt zu einem Prozess kommt? Ist das gerecht? Ist das im Ernst deine neutrale Sichtweise?
@Selbstbewertung, schau doch wie es bei uns zugeht. die gewalttäter lachen ihren opfern und den behörden ins gesicht und machen weiter als sei nichts geschehen.
@user6: es sind nichts als Vorwürfe, es gibt keinen Beweis. Im Zweifel für den Angeklagten. Doch die Russland-Freundlichkeit Ungarns zeigt sich offensichtlich auch bei Gericht. Vielleicht sollten die Ungarn die EU Verlassen, die stammen doch vom Ural…
@User: Ungarn hat um 60% mehr Morde als Italien und ist das korrupteste Land in Europa. Das ist nun mal Fakt. Was die Strafen anbelangt, so müssen sie verhältnismäßig sein. Eine leichte Körperverletzung, bei der weder ein Krankenhausaufenthalt notwendig ist noch längere Schäden davongetragen werden noch die Opfer es selbst als angebracht halten, Schadenersatz zu fordern und von einer Anzeige Abstand nehmen, kann wohl nicht gleich geahndet werden wie ein schwerstes Gewaltverbrechen?! Ganz abgesehen davon war sie schon ein Jahr im Gefängnis, und das ohne Urteil. Das entspricht russischen oder türkischen Verhältnissen und ist einer EU unwürdig!
So sind die Rechtspopolisten. Schaut Euch unsere Zukunft an.
@FC: Ironie der Geschichte: Meloni hat Orban angerufen um über die Freilassung dieser Dame zu verhandeln. Fassen wir zusammen: eine italienische Antifaschistin fährt nach Ungarn um zu demonstrieren und eine vermeintlich postfaschistische Regierungschefin setzt sich für ihre Freilassung ein. Ob hier jetzt manchem etwas dämmert? Wohl kaum, die populistischen Parolen werden weiter herausposaunt werden, ist ja auch einfacher als sich kritisch und unvoreingenommen mit der Realpolitik auseinanderzusetzten.
@Selbstbewertung Einfach mal annehmen, es ginge um eine Nigerianerin, die zusammen mit anderen Bozner verprügelt, vermummt mit Schlagstöcken. Und dann überleg dir, welche Strafe du dafür gerne hättest.
In Ungarn bekommen die Straftäter keinen roten Teppich wiein Italien
@gogogirl: das stimmt nur für jene, die der Regierung unangenehm sind, die anderen werden in Ungarn befördert und machen Karriere.
@Gogogirl: Ungarn ist übrigens laut Transparency das korripteste Land in ganz Europa, gleichauf mit Senegal oder Kuwait. Die Mordrate liegt mit 0,8 pro 100.000 Einwohner und Jahr um satte 60% höher als in Italien! Wo lebt’s sich sicherer?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/korruption-index-deutschland
Natürlich lächelt sie! Sie demonstriert wie die rechtsradikale Regierung gegen ihre Gegner vorgeht. Sozusagen ein Schauprozess. Natürlich muss Gewalt bestraft werden aber nicht auf die Art und Weise.
N.G., natürlich nicht, hätte man sie vom hotel abholen sollen, im gerichtssaal auf einen thron setzen und champagner und kaviar servieren?
Und natürlich sollte man N.G. zum Anwalt ernennen. Mit Gesetzten kennt er sich nicht aus aber schwurbeln kann er. 🙂
Scheinbar vergisst Italia dass unsere Südtiroler Freiheitskämpfer bei den Mailänder Prozessen genau SO in Ketten wie Vieh aneinandergekettet waren ja sogar teilweise gefoltert wurden um ungültige Geständnisse zu erzwingen. DAS war ein Prozess der Schande ! 👌😢👌
einmal Unrecht soll immer Unrecht bleiben? Schwer zu verstehen!!
Panado :dein Post auch ,wen und was meinst du eigentlich ? 🙁
Panado: Natürlich, oder soll Unrecht plötzlich zu Recht werden?
Weiß ja nicht, wie Leute normalerweise in den Saal geführt werden, die wegen tätlichen Angriffs mit Schlagstöcken vorgeladen sind.
neumi, meistens unschuldig auch noch
@user6 Ich Darüber kenn ich keine Statistiken. Wie werden denn normalerweise potentiell gefährliche Gefangene behandelt?
Orban und Putin lassen GRÜSSEN!!!!
Der Orban muss holt seinem Idol im Kreml zoagn, wie er mit zivilisierten Menschn umgeht!
Kriegt bestimmt an haufn Pluspunkte vom Schlächter im Kreml.
…irgendwie erinnert das Bild an die Prozesse gegen die Tiroler Freiheitskämpfer in Mailand und Bozen in den 60er Jahren…
Schaut wie ein Schauprozess aus 🤔
IST ein Schauprozess
Sie lächelt,sie scheint daran gefallen zu finden….vielleicht passt es ihr sogar sehr gut….
wie immer machst du deinem namen alle ehre.
@info
fehlt noch armselig.
Was ist an den Bildern so schockierend? Die Frau lacht ja sogar, so schlimm kann es anscheinend nicht sein. Das Straftäter gesichert werden, dürfte jetzt auch nicht schockierend sein. Hier wird etwas künstlich, populistisch aufgebauscht. Auch aus den USA kennt man solche Bilder. Da haben die Angeklagten sogar teilweise direkt orange Overalls an.
Wie gehen sie dann in Ungarn mit Mördern oder Kinderschändern um?
vielleicht verstehen nun manche, dass es Kuschelpolizeirecht nur mehr in den verweichtlichten westeuropäischen Staaten gibt und warum hierzulande die Kriminellen fröhlich feiern.
@Savonarola: ….und trotzdem haben Ungarn eine um 60% höhere Mordrate als Italien (0.8 vs. 0.5 pro 100.000 Einwohner und Jahr) und ist obendrauf das korrupteste EU-Land….Viel scheint diese Härte (übrigens vor allem beschränkt auf politisch Andersdenkende) nicht zu bewirken!
Hon koa Mitleid mit setta Leit. 🤷🏼♂️
da posten und voten wohl Freunde der Nazis.
Und so ein Land wurde von der EU aufgenommen🙈
A Wahnsinn, wie a Schwarverbrecherin vorgführt… der Stoot isch eindeutig nationalistisch und derzue frauenfeindlich, wos do obgeaht lei traurig🙈 die Italoregierung sollat sich einscholtn und an oberster Stelle interveniern!😡
Bleib daheim!!! Was hat sie als Italienerin in Ungarn bei einer Demonstration zu suchen egal ob rechts oder links. Aber die Strafe ist schon mehr als lächerlich bis zu 24 Jahre!!!Für was epissl raufn!!!! Hoff sie kommt bald nach Hause!!!
Ketten mussten auch Südtiroler in Italien tragen!
Die hälfte der härte und Strafe bei uns dann wärs auch ruhiger.
Lifehack:
Willst du nicht wie ein Tier behandelt werden, dann verhalte dich nicht wie ein Tier.
Jo jo ollse ok !! Ober so viel kettn hot der Benno nit gegriat . Soviel Ongst ??
A Buuuh in meine gonzn Minusdrucker… die Meloni hott sich eingescholtet!