Rom – Chaotisch geht es derzeit im Parlament in Rom zu. Ein weiteres Mal wurde die Abstimmung zum Haushaltsgesetz in der Abgeordnetenkammer verschoben.
Weil sich Mehrheit und Opposition in vielen Punkten nicht einig sind und auch innerhalb der Regierung gestritten wird, kommt es zu Verzögerungen. Zudem sind mehrere Fehler unterlaufen, die jetzt wieder korrigiert werden müssen. Kosten für die Unterstützung von Gemeinden in Höhe von 450 Millionen Euro, die das Haushaltsgesetz vorsah, waren etwa nicht gedeckt.
Die Regierung verknüpft die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Nun soll sie am heutigen Freitagabend um 20.30 Uhr beginnen. Mit einem Ergebnis ist erst am Samstagmorgen gegen 6.00 Uhr in der Früh zu rechnen.
Anschließend wird das Haushaltsgesetz nach Weihnachten im Senat behandelt. Auch dort muss die Abstimmung noch vor Neujahr über die Bühne gehen.
Von: mk
