Italiens Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat am Mittwoch bei der Konferenz “Europa und die Alpen” im Europäischen Parlament in Straßburg die Absicht der italienischen Regierung bestätigt, die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen der Europäischen Kommission vorzulegen. Dies sollte “in den nächsten Tagen” erfolgen.
“Wir haben es mit bilateralen und multilateralen Gesprächen versucht, aber wenn man merkt, dass auf der anderen Seite kein großer Wunsch besteht, das Problem zu lösen, dann kann man wenig tun”, erklärte Salvini. In den nächsten Tagen würden sich “im Namen des fairen Wettbewerbs” zunächst die Europäische Kommission und dann der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, die die italienische Regierung “nach so vielen Jahren des Schweigens” zur Rechtmäßigkeit der von Österreich auferlegten Beschränkungen am Brennerpass gestellt hat, sparte der Verkehrsminister einmal mehr nicht mit verbalen Spitzen.
Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Diese erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.
Die Klage Italiens vor dem EuGH war im Oktober im Ministerrat beschlossen worden. Zuvor hatte Salvini monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen wie Sektorales Lkw-Fahrverbot oder Nachtfahrverbot mobilisiert und Drohungen ausgestoßen, unter anderem auch im Zuge eines Besuchs am Brenner. Es handle sich um eine “schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen”, hatte es seitens Italiens geheißen. “Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die Transitverbote beschlossen, die die österreichische Regierung einseitig am Brenner aufgezwungen hat”, erklärte Salvini. Der Lega-Politiker geißelte stets das Vorgehen Tirols bzw. Österreichs und betrachtete es als EU-rechtswidrig. Der EU-Kommission warf er bisher Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitete.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf die Klage gegenüber der APA scharf reagiert. “Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal”, meinte die Ministerin in Richtung Salvini. Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ machte indes wiederholt klar, nicht von den Maßnahmen abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gebe. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte in den vergangenen Monaten noch gehofft, dass die Klage noch abgewendet werden könne. Eine Lösung mit Italien sei “noch möglich”, meinte der Landeschef etwa noch Ende Oktober nach einem Treffen mit Regierungsstaatssekretär Alfredo Mantovano, einem engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D’Italia), in Rom.
Der Frächterverband Fai-Conftrasporto begrüßte am Mittwoch wenig überraschend die Stellungnahme Salvinis. “Die Überquerung des Alpenbogens ist für die italienische und europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der gesamte Import/Export unseres Landes beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro und 466 Millionen Tonnen Waren, von denen 85 Prozent auf der Straße in die EU-Länder gehen”, erklärte Verbandspräsident Paolo Uggé. “Allein über den Brennerpass verkehren Waren im Wert von 130 Milliarden Euro. Wenn wir bedenken, dass die europäische Wirtschaft auf der Lieferung in Echtzeit basiert, verstehen wir, dass die gesamte europäische Wirtschaft Verluste erleidet, wenn die Waren nicht rechtzeitig auf den Märkten ankommen”, erklärte Uggé.
Von: apa
ganz österreich wird sich krumm lachen und es als faschingsscherz aufnehmen. vor allem wenn sie den kläger sehen
User6 du wersch jo zu die Össi holten ☹️
Die Verkehrsbeschränkungen in Österreich nützen auch Südtirol. Schon allein deswegen müssen wir in dieser Angelegenheit gegen die italienische Frächterlobby und die Rechtsregierung zusammenhalten.
Unterschätz Den Salvini nicht! Der lässt sich sicher nicht von so einem Land das hpts nur mit transit Geschäfte macht, an der Nase rum führen!
@Nico
…Salvini ist ein typischer populistischer Dampfploderer…
Es sind bereits wenige Tage vergangen. Und?
“Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal”, …1. ist es nicht die gesamte Region Tirol, sondern nur wenige Anreiner und 2. scheint es den österreichischen Grünen egal zu sein dass Millionen an Waren nicht ankommen und damit die gesamte europäische Wirtschaft immensen Schaden nimmt!??
nico….
dummes oberflächliches Gelaber.
Europäische? Wie ich das sehe hat nur Salvini und Italien ein Problem. Außerdem, den Zug gäbe es auch noch. Also..!
@Nico vom deutschen Eck durchs Inntal, bei Innsbruck vorbei, hinauf zum Brenner durchs Wipptal wohnen etwa 300 000 Menschen in der Nähe der Autobahn. Auf Südtiroler Seite sind es im Wipptal 20000, Eisacktal etwa 40000, Bozen und Unterland zählt dann mit weiteren 150 000 auch für schöne Summe.
Wenn man das Trentino miteinbezieht, dann kommt man locker auf 600-700tausend, die vom Verkehr nicht wirklich viel haben, außer dass es nicht nachhaltig ist für die Gesundheit.
@N.G. Alternative zum Transport auf der Autobahn gibt es nicht. Die Brennerbahn ist vollkommen ausgelastet.
@laager
…übern Brenner muss es gleich viel kosten wie durch die Schweiz…
@OrtlerNord
wenige Anrainer? Von Kufstein bis zum Brenner! Kannst du nur bis 7 zählen?
Bei dem Wort GRÜNEN setzt das Hirn bei machen wohl komplett aus?????
Diese Maßnahme wurde von Tirol beschlossen. Sind da GRÜNE an der Regierung??? Das Problem ist seit Jahren bekannt, gab es einen sinnvollen Lösungsansatz von Italien? Mir ist keiner bekannt. Waren kommen zu spät an?
Peinliche Aussage ! Wenn ich weiß das der Transport länger dauert muss ich einfach die Fracht früher abschicken oder eine andere Route oder gar ein anderes Transportmittel wählen.
laager: Doch über die Schweiz,aber da kostet die MAUT doppelt so viel ! 🙂
@Zugspitze. Ich meinte, wie ich auch geschrieben habe, Alternative zur BrennerBAHN. N.G. meinte mal, dass der Zug eine Alternative ist. Jedoch sind die Strecken alle ausgelastet, bzw. können nicht viel mehr an Kapazität gewinnen.
Zur Schweiz kann ich nichts sagen. Kenne mich da nicht aus. Ist aber in dem Sinne auch irrelevant gewesen.
Salvini hat meines Wissens eigentlich keine gescheide Ausbildung, niemals einen “normalen” Job gehabt…
In der Politik ist er seit Jahren gut versorgt…
Als Perserteppich gestartet, wird er wohl als Bettvorleger landen…
Genau, wie bei uns Achammer.
Zzzz Und wieviel Politiker sonst haben deiner Meinung eine vorzeige Ausbildung genossen??? Wirth Anderlan vielleicht? 😅
Du kennst aber schon den Unterschied zwischen einem Minister und dem Hinterwäldlerposten des JWA?
der werd sich nou wundern wenn amol die Luegbrugge saniert werd…Stau bis Modena zrug jedn Tog🤣
Ghos…..
Irgendwann müssen auch die italienische Brücken saniert werden.
Schnell nochmal nach München, bevor’s so weit ist
@OrtlerNord Nana, die sebbm brechn schun dovor zom..
@ ghost. . .
träumer……🤣🤣🤣🤣
Orms Vinschgau!
Salvini ist unter Erfolgsdruck. Die rechte Sprücheklopferei war bis jetzt kontraproduktiv.
diesen nordtirolern gehören endlich die hörner gestutzt
…diesem Salvini gehören endlich die Hörner gestutzt…
🤪
@Doolin
Es gibt Figuren die sich selbst die Hörner aufsetzen!!!
Ganz Europa lacht über die Figur. Den nimmt doch keiner ernst.
@sou ischs
Wegen Leitn wie dia sondert der Salvini so an Schwachsinn ab, den net amol er selber glab!
Der soll nur die Nord Tiroler auf f die Knie bringen
I hoff das er dei tamischen Ö…. ….
Die Österreicher investieren zumindest in nuie Stroßen und Brücken! Die Italiener lossn sie liabr inbrechn.
Die mussten letzten Endes aber auch eine neue Brücke bauen.
Die Verkehrsminister in Europa haben bis jetzt nicht mal zum Thema Sommerzeit einen gemeinsamen Nenner gefunden.
Wie sollen diese Experten ein Transitproblem lösen?
Diese Unsinn sollte endlich abgeschafft werden diese Zeit Umstellung , was machen die überhaupt da in Brüssel das ganze Jahr Geld aufressen
Der grosse Zanpano wirds schon richten. Grins
Wer soll das sein? “Zanpano”
Fellini hatte einen Zampano !
eine Lachnummer der Salvini… aber hauptsache er hat einen warmen Sessel…
Nachgedacht. Wenn in Nordtirol das Nachtfahrverbot für Lkw nicht aufgehoben und Blockabfertigungen auch für Pkw eingeführt werden sollte dann haben wir mit der Wirtschaft aber auch Turismus wohl ein grossesProblem und das über Jahre.
Tourismus Probleme haben wir jetzt schon, es kommen zuviel, jedes Jahr mehr, es reicht!!! Der ganze Verkehr ist Hausgemacht und wäre so überhaupt nicht nötig, die Leute müssen Umweltbewusster werden, nicht an der Geldgier der Alten Wirtschaftlobby festhalten.
Jedenfolls konn der olleweil steigende Verkehr niamar asou weitergiehn!