"Effektive Maßnahmen gegen illegale Migration" gefordert

Italien und Tschechien plädieren für das „Ruanda-Modell“

Mittwoch, 15. Mai 2024 | 07:13 Uhr

Prag – Bei einem Treffen in Prag haben sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni einig in der Migrationspolitik gezeigt. Beide sprachen sich für die Verlagerung von Migrationsverfahren außerhalb der EU-Grenzen aus, ähnlich dem “Ruanda-Modell”, das Großbritannien plant.

In der anschließenden Pressekonferenz betonte Fiala, dass Tschechien und Italien gemeinsam über den EU-Migrationspakt hinausgehen möchten, um eine dauerhafte Lösung für die illegale Migration in Europa zu finden. „Italien spielt eine Schlüsselrolle. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern setzen wir uns für effektive Maßnahmen gegen illegale Migration ein“, erklärte Fiala. Derzeit unterstützen 19 EU-Mitgliedstaaten diese Initiative und haben einen entsprechenden Brief an die Europäische Kommission gesendet.

Meloni hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten hervor, um Migrationsströme bereits an der Quelle zu stoppen. Sie verwies auf den Mattei-Plan für Afrika, ein 5,5 Milliarden Euro schweres Entwicklungsprojekt, das die wirtschaftliche Lage in Afrika verbessern und die irreguläre Migration nach Europa reduzieren soll. Italien hat bereits ein bilaterales Abkommen mit Albanien unterzeichnet und strebt ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern an. Südtirol News berichtete.

Trotz der Unterstützung stoßen diese Pläne auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die befürchten, dass die Auslagerung von Migrationsverfahren zu Menschenrechtsverletzungen führen könnte. Die EU könnte damit womöglich gegen geltende Verträge verstoßen, befürchten die Kritiker.

Neben der Migrationspolitik diskutierten Fiala und Meloni auch über die zukünftige Ausrichtung der EU. Beide betonten die Notwendigkeit einer stärkeren wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung einer robusten europäischen Industrie. Meloni forderte, dass Europa selbst das Ruder in die Hand nimmt und sich unabhängig macht.

Abschließend betonten beide Regierungschefs die enge Freundschaft und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen der beiden Länder.

Von: Ivd

Kommentare

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22 Kommentare auf "Italien und Tschechien plädieren für das „Ruanda-Modell“"


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N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 2 h

Das Ruanda Modell zeigt deutlich wie Menschenrechte umgangen werden können. Um den Schein zu wahren verlagert man Flüchtlinge in Länder in dennen man tun kann was in Europa rechtlich verboten ist.
Schöne neue Gesellschaft!

AwiaSenfDrau
AwiaSenfDrau
Tratscher
6 Tage 23 h

eine nichtkontrollierte Migration mit allen mitbringenden Problematiken, wie Vergewaltigungen und Kriminalität, Schrei nach Kalifat und Scharia ist natürlich viel besser.

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
6 Tage 22 h

@N.G.: Wenn du eine funktionierende Alternative hast, ist die EU sicherlich sehr interessiert sie zu hören. Fakt es, niemand hat eine funktionierende Alternative. Es gibt nur die unkontrollierte (und unkontrollierbare!) Einwanderung oder eben eine Begrenzung. Eine Begrenzung wird von den Gegnern immer als “Verletzung der Menschenrechte” bezeichnet werden. Fakt ist wir brauchen eine Begrenzung und zwar eine funktionierende. Das heißt in der Tat das dann viele nicht mehr in die EU einwandern dürfen, was auch der Sinn der Sache ist.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
6 Tage 19 h

Hl N.G.,

Bitte für uns..

Oracle
Oracle
Kinig
6 Tage 15 h

@N.G. … Ruanda liegt, was die Geschlechtergleichstellung anbelangt, weltweit auf Rang 6, nach den (europäischen) nordischen Ländern! …Italien 63. Stelle, Deutschland 10. Position…..

Staenkerer
6 Tage 14 h

@N.G. und wenn de illegaln in europa und mit de europäer, so wie in italien und ba ins und mit de italiener und mit ins tien wos se welln sog niemand eppas von menschenrechte! oder hobn mir koan recht des a zu verlongen?

N. G.
N. G.
Kinig
6 Tage 2 h

@Paladin Hab ich nicht, aber du wirst staunen auch das wird nicht funktionieren. Was dann? Grins

N. G.
N. G.
Kinig
6 Tage 2 h

@Oracle Was hat das mit dem Thema zu tun?

Seppl_1234
Seppl_1234
Grünschnabel
7 Tage 1 h

Seit 1960 wurden 2,6 Trillionen $ nach Afrika geschickt und es gibt wirklich heute noch jemanden der glaubt, dass das Geld irgendwo anders als bei korrupten Politikern landet?
Aber immer wieder schön zu sehen wie es im eigenen Land bergab geht, während unser Steuergeld in andere Länder fließt

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 36 Min

Eine Sache, du hast Recht, Jahrzehnte wurde Entwicklungshilfe an die Hände von korrupten Machthabern verteilt aber es hat sich verbessert aber ne ganz andere, dass dieses Gejammer von wegen es geht bergab aufhören muss! Wir leben im relativem Luxus und das Geschrei, deines in dem Fall, ist nur Gier nach immer mehr!
Auserdem, würde man ärmeren Ländern nicht helfen, egal ob Europa oder Afrika, würde das früher oder später erstens viel mehr Flüchtlinge und zweitens Krieg bedeuten. Genau das hat die Geschichte gelehrt! Es muss ein Ausgleich stattfinden!

Hustinettenbaer
6 Tage 23 h

@Seppl_1234
Na, na. Nicht übertreiben.
“Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen.”
Natürlich völlig uneigennützig.
🤣
Das Geld kommt z.T. zurück. Korrupte Politiker kaufen europäische Luxusartikel. Militärs bestellen Waffen, Geländewagen…
“die EU habe seit 2002 316 Millionen Euro in die Erforschung von Grenztechnologie gesteckt, gefördert wurden Rüstungsunternehmen wie Airbus, Thales, Indra, aber auch das deutsche Fraunhofer-Institut”

https://www.deutschlandfunk.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-handel-statt-almosen-fuer-100.html#:~:text=Seit%20den%2050er%2D%20und%2060er,Afrika%20nach%20vorne%20zu%20bringen.
https://web.de/magazine/politik/entwicklungshilfe-ruestungsindustrie-subventioniert-32245202

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
6 Tage 23 h

Seppl@ ganz genau… und dann sind einige noch so saubl@d, und spenden noch…die glauben einfach, dass sie mit dem helfen… 🙄 wenn man bedenkt, wieviel Geld im Umlauf ist, wieviel Geld in unnütze Sachen investiert werden, wieviel Korruption herrscht, Gelder in falsche Taschen gelangen, Gelder ungerecht aufgeteilt sind…

N. G.
N. G.
Kinig
6 Tage 23 h

@Homelander “Die spenden noch…”?
Das hat mit Unterstützung für solche Länder absolut nichts zu tun.
Behalte dein Geld, du wirst es wohl nötiger haben!
Hierzulande beklagt man den Egoismus in der Gesellschaften. Du bist ein Paradebeispiel dafür!

Staenkerer
6 Tage 14 h

@Hustinettenbaer tjo, wenn de unsummen an spendengelder, de von OLLE mitn deckmantele der “hilfe für de ormen” obverlong und obgeknöpft wurden ober in de hände koruppter mochthober de “dritten weld” gelondet sein und du jetz daher schwafelsch das des geld eh wieder, über umwege, zu reiche europäer und, u.a. in de woffnindustrie zrugggflossn isch, solln jetz a gefälligst de reichn un de woffnindustrie de “ormen flüchtlinge” de zu ins “flüchtn” do erholtn und nit wieder de de schun amoll geld ummigschicht hobn!

Hustinettenbaer
5 Tage 11 h

@Staenkerer
Dann sag das “de reichn un de woffnindustrie”.
Ich bin da die falsche Adresse.

Und Vorsicht vor den (Glamour-)Spenden-Drückerkolonnen in Fußgängerzonen, TV und Konzerthallen:
Entwicklungshilfe in der Kritik – Teure Almosen für Afrika (deutschlandfunkkultur.de)

user6
user6
Tratscher
6 Tage 23 h

das beste lösung wäre, boot kommt an, wird mit medikamenten, wasser und lebensmittel beladen, dann umgedreht und wieder an den startplatz zurückgeschickt

laager
laager
Tratscher
6 Tage 19 h

ma soll sie mit de scheinprojekte net afn sack gian. fürs looger in albanien, welches a kapazität von 3000 personen ht, werd geld in bereich der milliarde ausgegeben.
sel sein um die 300 000€ pro flüchtling.

inser geld.

na danke. inkompetente regierung de nichts gegen die wirklichen probleme mocht und gleichzeitig probleme kreiert, wo koane sein, um jene dn richten za kennen.

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
6 Tage 18 h

@laager Ja, das ist, was die Rechten können.
Einfache Scheinlösungen präsentieren und die Primitiven klatschen Beifall!

Aurelius
Aurelius
Kinig
7 Tage 1 h

was bleibt Italien auch anderes übrig? jahrelang sind sie von Europa und deren Mitgliedsstaaten alleine gelassen worden

Hustinettenbaer
5 Tage 10 h

@Aurelius
Eine Runde Mitleid.
“Warum Zehntausende Brasilianer plötzlich einen italienischen Pass haben wollen
…Laut seinem Entscheid [des Verfassungsgerichts in Rom vor zwei Jahren] reicht… Emigrantinnen und Emigranten ein relativ tiefer Verwandtschaftsgrad, um einen italienischen Pass erhalten zu können. Auch die beiden rechtspopulistischen Regierungsparteien Fratelli d‘Italia und Lega, die immer wieder die Gefahr einer „ethnischen Ersetzung“ durch afrikanische Migranten beschwören, sähen es lieber, wenn die italienischstämmigen Ausländerinnen und Ausländer zurück in ihre Heimat kämen.”

https://www.rnd.de/panorama/italien-ius-sanguinis-zehntausende-brasilianer-wollen-ploetzlich-einen-italienischen-pass-haben-UIRPVPQUCVBPZDVZ3YDQK6IDCU.html

traktor
traktor
Kinig
6 Tage 23 h

hmmm, gute sache. wer nicht abgelehnt wird muss gleich das abschiebungsabkommen unterschreiben, sodass wenn er straffällig wird oder nicht arbeitet sofortige abschiebung garantiert wird….

MirseinMir
MirseinMir
Grünschnabel
7 Tage 1 h

Ich plädiere für das El Salvador Modell

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