Rom – Vom Senat mittels Vertrauensvotum genehmigt, geht das so genannte Haushalts-“Manöver” (manovra) nun am 28. Dezember in die Abgeordnetenkammer, wo es zum endgültigen Gesetz besiegelt werden soll. Nach den Tumulten und Rangeleien im Plenarsaal am Samstag feiern die beiden Vize-Premiers Di Maio und Salvini zwar ihren Abstimmungssieg, allerdings nicht ohne so manche koalitionsinterne Probleme. Die Opposition und nationalen Gewerkschaften hingegen protestieren weiterhin scharf gegen die undemokratische Vorgangsweise der Regierung und kündigen die Mobilisierung ihrer Gefolgsleute an. Darüber hinaus wird ein Berufungsverfahren vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Auch Mitte-Rechts-Oppositionsparteien wie Forza Italia und Fratelli d’Italia lehnen das neue Gesetz strikt ab.
Umkehrung der Rollen: Bislang wetterte M5S gegen Regierung
Der Partito Democratico (PD) plant am 29. Dezember vor dem Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, eine Demonstration gegen die Regierung und die parlamentarische Mehrheit. In einer Umkehrung der Rollen der vergangenen Legislaturperiode, in der vor allem der M5S protestiert hat, verurteilt die Ex-Regierungspartei und nun wichtigste Oppositionspartei die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie, da die berüchtigte “manovra” bekanntlich im letzten Moment und ohne Zeit zur parlamentarischen Überprüfung verabschiedet wurde. Im Plenarsaal war es diesmal der PD, der nach “Ehrlichkeit” schrie.
Der für seine Vorliebe für ToDo-Listen bekannte Vize-Premier Di Maio möchte indes nach dem jüngsten “Getan-Häckchen” einem Ansa-Bericht zufolge einen Lügentest vorschlagen: und zwar zu den “Weihnachts-Blödsinnen” (balle di natale), die nun von der Opposition verbreitet würden. Der andere Vize-Premier Salvini gab sich bescheiden und stolz zugleich: “Wir sind keine Genies, wir haben keine Wunder gewirkt, aber wir sind beständige Menschen und Redner”, sagte Matteo Salvini in einer Videobotschaft auf Facbeook. “Ich bin nicht Batman und ich bin kein Jesuskind, aber endlich gibt es eine Regierung mit Eiern.”
Von: mho
