Marine Le Pen wechselt mit dem Rassemblement National das EU-Lager

“Patrioten für Europa” drittstärkste Kraft im EU-Parlament

Montag, 08. Juli 2024 | 17:21 Uhr

Von: apa

Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion “Patrioten für Europa” hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Fraktionschef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion – darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) – am Montag in Brüssel gekannt.

Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé/Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).

Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ – die auch Teil der ID-Fraktion war – dagegen. Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den “Patrioten” aktuell nicht stelle.

Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem Statement vor der deutschsprachigen Presse als “echten Faktor auf europäischer Ebene. Wir sind viel größer geworden”, meinte er im Vergleich zur Fraktion Identität und Demokratie (ID). Diese dürfte sich laut Beobachtern nun auflösen, da die meisten Mitglieder der “Patrioten für Europa” ihr bisher angehörten. Es gebe “viele Schnittmengen mit der ID”, aber “wir haben uns neu aufgestellt und neue politisch sehr gewichtige Freunde an Bord bekommen”.

Als inhaltliche Forderungen nannte der FPÖ-Politiker eine “Wende im Bereich der Migrationspolitik, einen Stopp der illegalen Migration und ein Ende des Missbrauchs von Asyl”. Ziel der Patrioten sei es auch, die “EU schlanker zu machen” und dazu “beizutragen, dass Frieden einkehren kann vor den Toren Europas”. Dazu, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht alle eindeutig sein Lob für die “Friedensmission” des ungarischen Präsidenten Viktor Orban nach Russland geteilt hätten, sagte Vilimsky: Es “gibt keinen Dissens, aber breiten Konsens, dass man alles versucht, Frieden herbeizuführen”.

Die anderen österreichischen Vertreter Österreichs im EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in einer Aussendung “die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa” und erwartet sich von ihnen keine produktive Arbeit im EU-Parlament. “Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung”, so Lopatka.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft auch andere Parteien hierzu auf. “Das neue rechte Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich”, schrieb er in einer Aussendung.

“Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europäischen Parlament”, ruft auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten “Cordon sanitaire”. “Diese rechtsextreme Allianz bringt weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit”, meinte auch die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling in der gemeinsamen Aussendung.

Die zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) rückt mit der Gründung der “Patrioten”-Fraktion an vierte Stelle. Sie zählte bisher 84 Mandate. Allerdings wurde da die spanische Vox mit ihren sechs Abgeordneten noch dazugezählt.

Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136 Sitze kommt.

Kommentare

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22 Kommentare auf "“Patrioten für Europa” drittstärkste Kraft im EU-Parlament"


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Faktenchecker
10 Tage 21 h

Orban ist Putins Sprachrohr und arbeitet an der Spaltung Europas.

algunder
algunder
Universalgelehrter
10 Tage 17 h

hoffmors !!!
des europa hot für ins net viel guats gebrocht

Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 16 h

@algunder
…wer ist “ins”?…

magg
magg
Superredner
10 Tage 14 h

@algunder die Vorteile sieht man an die Folgen des Brexits.

primetime
primetime
Kinig
10 Tage 13 h

@Doolin der Arbeiterschicht. Der Lohn wirde brav mit dem Umrechnungskurs neu kalkuliert. Beim Rest wurde nur das Währungszeichen geändert

algunder
algunder
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

@Doolin
ins orbeter !!!!!

Zugspitze947
9 Tage 20 h

algunder: af jeden Foll jede Menge Touristen dia Milliarden in Überfluß bringen ! Isch des nix ? Echt zan lochn ober passt zur STF Chaospartei 🙁

info
info
Universalgelehrter
11 Tage 2 Min

Ist auch in Bozen die vielzitierte “rote Linie” überschritten, wenn der Koalitionspartner Lega einer russlandfreundlichen Fraktion beitritt?

Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 23 h

…SVP hat uns das eingebrockt…

So ist das
10 Tage 22 h

Die rote Linie ist sehr dehnbar, denn es geht ja um Macht und Geld.
Also ist jetzt die SVP mit diesen Partnern wohl auch ultrarechts und Putin freundlich geworden. 🤔🤔🤔

Oracle
Oracle
Kinig
10 Tage 21 h

@info… einige Italiener im Staate Italien sind sicherlich “Mafiosi”, ist dann ein italienischer Koalitionspartner auch ein Problem? Nebenbei, Bianchi hat auf der Legaliste kandidiert, ist er deshalb ein “Leghista”?

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

Der arme Salvini ist dermaßen unter Druck in Italien (die Lega wird immer mehr von ihren Koalitionspartnern zermalmt) dass er sich außerhalb starke Freunde suchen muss. Intern versuchen sie es jetzt auch noch mit der Abschaffung der Impfungen (nur dafür gehörten sie in den Knast). Aber für ein paar Stimmen dieser Asozialen würde er wohl alles tun…

Zugspitze947
10 Tage 21 h

Haha solche Patrioten verkaufen sich an den Kriegsverbrecher Putin und setzen die EU der Gefahr aus bald von diesem Despoten Überfallen zu werden 😡👌

krokodilstraene
10 Tage 22 h

Der Salvini wird es schaffen, die Lega an oder vielleicht sogar über den Rand der Bedeutungslosigkeit zu manövrieren!
In meinen Augen ist er ein größenwahnsinniger, skrupelloser Typ, der schon lange die Realität aus den Augen verloren hat!

Lana77
Lana77
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

Des trifft af sou guat wia olle Politiker zua. De lebn olle in ihrer eigenen Welt, weit weck fe di “normalen” Leit.

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
10 Tage 22 h

Salvini arbeitet weiterhin hart am Abstieg der Lega 🙂

Tita-Nina
Tita-Nina
Grünschnabel
10 Tage 22 h

Und der Schleier dunkelt das Licht ab,
Die Freundlichkeit und die Solidarität schwindet, eine diffuse Stimmung macht sich breit, die Dunkelheit wird einem zu spät bewusst….Ciao Libertà.

Apuleius
Apuleius
Tratscher
10 Tage 17 h

@Tita-Nina wos?

magg
magg
Superredner
10 Tage 20 h

Ob das gut gehen wird, denn die Anführer der jeweiligen Rechtspopulisten wohlen ja alle die Macht für sich und bei einer solchen Partei muss man sich dann unterordnen. Streit vorprogrammiert.
Ach ja, der Hr. Salvini hat ja schon Kenntnisse in Sachen Unterordnung, er ist ja das Schoßhündchen der Meloni.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

Diese Gruppierung hat das alleinige Ziel, die EU zu zerschlagen. Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die ewigen Nationalisten, die in der Vergangenheit schon für die größten Katastrophen der Menschheit gesorgt haben, und die Diktatoren in Moskau, Peking, Teheran und Pjöngjang! Ok, sie werden ja auch von diesen Staaten finanziert. Was ich weniger verstehe, ist, wie man auf diese billige Masche reinfallen kann.

doco
doco
Superredner
10 Tage 14 h

Ein Bündniss der Schwätzer und Großmäuler man brauch nur Salvini anschauen.

Faktenchecker
9 Tage 21 h

Die wird sich erst einmal um sich selber kümmern müssen.

“Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die französische
Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung
ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Es gehe unter
anderem um einen Wahlkampfkredit, Veruntreuung von Geldern und Fälschungen durch ihre rechtsextreme Partei, den Rassemblement National (RN),
teilte die Staatsanwaltschaft in Paris mit. 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/marine-le-pen-vorermittlungen-praesidentschaft-wahlkampf-finanzierung-2022

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