Von: apa
Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion “Patrioten für Europa” hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Fraktionschef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion – darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) – am Montag in Brüssel gekannt.
Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé/Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ – die auch Teil der ID-Fraktion war – dagegen. Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den “Patrioten” aktuell nicht stelle.
Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem Statement vor der deutschsprachigen Presse als “echten Faktor auf europäischer Ebene. Wir sind viel größer geworden”, meinte er im Vergleich zur Fraktion Identität und Demokratie (ID). Diese dürfte sich laut Beobachtern nun auflösen, da die meisten Mitglieder der “Patrioten für Europa” ihr bisher angehörten. Es gebe “viele Schnittmengen mit der ID”, aber “wir haben uns neu aufgestellt und neue politisch sehr gewichtige Freunde an Bord bekommen”.
Als inhaltliche Forderungen nannte der FPÖ-Politiker eine “Wende im Bereich der Migrationspolitik, einen Stopp der illegalen Migration und ein Ende des Missbrauchs von Asyl”. Ziel der Patrioten sei es auch, die “EU schlanker zu machen” und dazu “beizutragen, dass Frieden einkehren kann vor den Toren Europas”. Dazu, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht alle eindeutig sein Lob für die “Friedensmission” des ungarischen Präsidenten Viktor Orban nach Russland geteilt hätten, sagte Vilimsky: Es “gibt keinen Dissens, aber breiten Konsens, dass man alles versucht, Frieden herbeizuführen”.
Die anderen österreichischen Vertreter Österreichs im EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in einer Aussendung “die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa” und erwartet sich von ihnen keine produktive Arbeit im EU-Parlament. “Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung”, so Lopatka.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft auch andere Parteien hierzu auf. “Das neue rechte Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich”, schrieb er in einer Aussendung.
“Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europäischen Parlament”, ruft auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten “Cordon sanitaire”. “Diese rechtsextreme Allianz bringt weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit”, meinte auch die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling in der gemeinsamen Aussendung.
Die zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) rückt mit der Gründung der “Patrioten”-Fraktion an vierte Stelle. Sie zählte bisher 84 Mandate. Allerdings wurde da die spanische Vox mit ihren sechs Abgeordneten noch dazugezählt.
Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136 Sitze kommt.
