Referenden in Italien gescheitert

Von: luk

Rom/Bozen – Die fünf Referenden in Italien zu arbeitsrechtlichen Themen und zur Staatsbürgerschaft sind gescheitert. Die nötige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent wurde klar verfehlt: Landesweit lag sie nur bei rund 30 Prozent. Damit wurde keiner der Gesetzesvorschläge angenommen.

Auch regional blieb das Interesse gering. In Trentino-Südtirol lag die Beteiligung bei lediglich 22 Prozent, mit großen Unterschieden zwischen den Provinzen: Während im Trentino rund 28 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne gingen, waren es in Südtirol nur rund 16 Prozent. Das markiert gleichzeitig den tiefsten Wert im ganzen Land. Die höchste Beteiligung wurde in der Toskana (39  Prozent), Emilia-Romagna (38  Prozent) und im Piemont (34 Prozent) verzeichnet. Erreicht wurde das Quorum lediglich in Matera mit einer Beteiligung von 53,3 Prozent. Dort fand aber gleichzeitig auch eine Stichwahl auf Gemeindeebene statt.

Regierung sieht sich gestärkt

Seitens der Regierung wird das Ergebnis als politischer Erfolg gewertet. Staatssekretär Giovanbattista Fazzolari sprach von einem „klaren Signal“: „Die Opposition wollte aus den fünf Referenden eine Abstimmung über die Regierung Meloni machen. Doch das Ergebnis ist eindeutig, die Regierung ist gestärkt, die Linke geschwächt.“

Auch Luca Zaia, Präsident der Region Venetien, äußerte sich deutlich: „Ein schlecht durchdachtes und noch schlechter vorgeschlagenes Referendum. Der Ausgang zeigt eine klare Ablehnung seitens der Bevölkerung. Das Ergebnis stärkt nicht nur die Legitimität der Regierung, sondern auch die Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit des Mitte-Rechts-Bündnisses.“

Fratelli d’Italia attackiert Opposition

Die Regierungspartei Fratelli d’Italia sparte nicht mit scharfer Kritik an den Initiatoren. In einem Social-Media-Beitrag zeigte die Partei die Gesichter der Oppositionsführer – darunter Riccardo Magi, Giuseppe Conte, Elly Schlein, Angelo Bonelli und Nicola Fratoianni – mit der Aufschrift: „Ihr habt verloren.“ Und weiter: „Das einzige Ziel dieses Referendums war es, die Regierung Meloni zu Fall zu bringen. Doch am Ende waren es die Italiener, die euch haben fallen lassen.“

Tajani: Reform des Referendumsrechts notwendig

Auch Italiens Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani (Forza Italia) äußerte sich zum Scheitern der Referenden. Im Interview mit dem Sender TG1 forderte er eine Überarbeitung des Referendumsrechts: „Vielleicht muss das Gesetz über Referenden geändert werden. Es braucht womöglich mehr Unterschriften, auch weil wir sehr viel Geld ausgegeben haben – etwa für den Versand von Millionen Stimmzetteln an Italiener im Ausland, die dann leer zurückkamen.“

Politisch sei der Versuch der Opposition, das Referendum als Hebel gegen die Regierung zu nutzen, gescheitert. Tajani weiter: „Großer Respekt für alle, die gewählt haben – das ist immer ein Akt demokratischer Beteiligung. Doch das war eine Niederlage für die Linke und die Opposition, die einen Angriff auf die Regierung mit dem Brecheisen ‘Referendum’ versucht hat. Das ist gescheitert, die Regierung ist gestärkt, die Opposition geschwächt.“

Magi: „Organisierte Wahlenthaltung hat gesiegt – aber wir nicht besiegt“

Riccardo Magi, Vorsitzender der Partei +Europa und prominenter Unterstützer des Referendums zur Staatsbürgerschaftsreform, sieht im Ausgang der Abstimmung keine Niederlage. In einer Pressekonferenz sagte er: „Gesiegt hat die organisierte Wahlenthaltung, die sich auf spontane Nicht-Beteiligung und fehlende Information stützen konnte. Aber wir fühlen uns nicht besiegt.“

Man habe es immerhin geschafft, ein Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, das zuvor in der Öffentlichkeit kaum präsent war: die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.