„Bei Briefwahl geheime Wahl nicht garantiert“

Referendum: Bei „Ja“-Sieg drohen Klagen

Mittwoch, 23. November 2016 | 10:33 Uhr

Rom – Rund 90 Prominente aus Film, Kultur, Sport und dem Showbusiness werben für ein Ja beim anstehenden Referendum zur Verfassungsreform in Italien. Dazu gehören unter anderem auch Oscar-Preisträger Roberto Benigni und der Tenor Andrea Bocelli. Dafür öffnet sich für Ministerpräsident Matteo Renzi, dessen politische Zukunft eng mit dem Ausgang der Wahl verknüpft ist, eine neue Front.

Das Komitee für das „Nein“ will vor Gericht das Ergebnis des Referendums zur Verfassungsanfechten, sollte das „Ja“ mit dem entscheidenden Beitrag der Stimmen der Auslandsitaliener siegen. Italiener im Ausland können per Post ihre Stimmen abgeben.

Rund fünf Millionen Auslandsitaliener dürfen sich an der Wahl am 4. Dezember beteiligen. Wegen des Wahlmodus per Post im Ausland sei die geheime und die freie Wahl nicht garantiert, erklärte der Verfassungsrechtler aus den Abbruzzen, Alessandro Pace, der Präsident des „Nein-Komitees“ ist. Es sei bei der Briefwahl nicht garantiert, dass ein Wähler allein bei der Stimmabgabe sei – im Unterschied zur Situation in der Wahlkabine. Er sieht gute Chancen auf einen Erfolg bei der Anfechtung der Wählerstimmen aus dem Ausland.

Renzi reagierte kritisch auf die Initiative der Gegner der Reform. Reformenministerin Maria Elena Boschi, die federführend bei der umstrittenen Verfassungsänderung war, bekräftigte, dass die Reform ein wesentlicher Schritt zur Vereinfachung des politischen Systems in Italien sei.

Der Präsident des Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, kritisierte, dass die Bedeutung des Referendums im Ausland übertrieben werde. Es handle sich um eine rein italienische Angelegenheit.

Von: mk