Von: mk
Rom/Bozen – Das Gericht von Bari hat mit der Verurteilung von zwölf CasaPound-Aktivisten wegen eines schweren Angriffs auf linke Aktivisten ausdrücklich den faschistischen Charakter der Organisation festgestellt. „Es handelt sich dabei nicht nur um ein Strafurteil, das individuelle Verantwortlichkeiten klärt, sondern um eine Entscheidung, die direkt auf das verfassungsrechtliche Verbot der Wiedergründung der faschistischen Partei verweist. Deshalb soll Innenminister Matteo Piantedosi die Auflösung der Organisation anordnen, wie es das entsprechende Gesetz vorsieht, auf dessen Grundlage die Richter das Urteil gefällt haben“, fordert Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, in einer Mitteilung.
Angesichts dieser Fakten sollte der Minister laut Unterberger auch tätig werden, um die für den 28. Februar in Bozen aus denselben neofaschistischen Kreisen angekündigte Demonstration zur Förderung der sogenannten „Remigration“ zu verbieten.
„Bozen und Südtirol dürfen aufgrund ihrer Geschichte nicht wieder zur Spielwiese für die extreme und nationalistische Rechte werden, die in der Vergangenheit bereits genügend Schäden verursacht hat. Das Projekt der sogenannten ‚Remigration‘ stellt einen regelrechten Plan ethnischer Säuberung dar und erinnert in beunruhigender Weise an die Rassengesetze von 1938. Derartige Vorhaben stehen in offenem Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Werten und dürfen daher keine Legitimation in der öffentlichen Debatte finden“, erklärt die SVP-Senatorin.
Man dürfe nicht zulassen, dass die Regierung aus Angst vor rechter Konkurrenz durch Roberto Vannacci keine eindeutige Sprache wähle oder – schlimmer noch – Signale sende, die die grundlegenden Prinzipien der Republik infrage stellen.
„Die Verteidigung der demokratischen Ordnung darf weder selektiv erfolgen noch politischen Kalkülen untergeordnet werden. Die Verfassung verpflichtet alle Institutionen, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass keine Form neofaschistischer Reorganisation in unserem Land Fuß fassen kann. Gerade hier zeigt sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates: in der konsequenten Anwendung der Gesetze und im klaren, unmissverständlichen Schutz der antifaschistischen Werte, auf denen die Republik beruht“, so Unterberger.
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