Rom: Haushalt nach heftigen Diskussionen verabschiedet

Von: luk

Rom – Der erste Haushalt unter der Regierung Meloni ist unter Dach und Fach. Nach langen und heftigen Diskussionen noch am Vormittag im Senat, wurde das Haushaltsgesetz schließlich mit 107 Ja-Stimmen genehmigt. 69 Senatoren haben dagegen gestimmt.

Scharfe Kritik gab es von der Opposition, die den Haushalt als unsozial und nicht ausgegoren kritisiert hat.

35 Milliarden Euro wurden neu verteilt. Ein guter Teil des Geldes wird zur Unterstützung von Familien und Unternehmen gegen die Preissteigerungen verwendet. Zudem gibt es zahlreiche Hilfspakete.

So gibt es etwa Steuergutschriften für Unternehmen, die viel Energie benötigen. Schon laufende Maßnahmen gegen hohe Energiepreise werden um drei weitere Monate verlängert. Zudem wird die Mindestrente für über 75-Jährige auf 600 Euro erhöht.

Das “Bürgereinkommen” wird hingegen gestrichen, sobald auch nur ein Arbeitsangebot abgelehnt wird.