Italiens Matteo Salvini will Österreichs Anti-Transitmaßnahmen kippen

Salvini: Österreich “arrogant”, EU-Kommission “beschämend”

Mittwoch, 03. April 2024 | 17:36 Uhr

Italiens Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat Österreich in Sachen Tiroler Anti-Transitmaßnahmen am Mittwoch “Arroganz” vorgeworfen. Der EU-Kommission bescheinigte der Verkehrsminister vor dem Parlament in Rom eine “langjährige beschämende Untätigkeit”. Bezüglich einer Anhörung vor der EU-Kommission zu Italiens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Montag sah sich Salvini gewappnet. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will Kurs halten.

Die Entscheidung zur Klage sei “angesichts der langjährigen beschämenden Untätigkeit der EU-Kommission und der unnachgiebigen Haltung Österreichs” gefallen, so Italiens Verkehrsminister. Eine Verhandlungslösung sei nicht zustande gekommen. Die Aufhebung der “Transitverbote” zu erwirken sei jedenfalls “absolute Priorität” seiner Regierung, bekannte Salvini in einer Fragestunde vor der Abgeordnetenkammer. Einseitige Verbote seien “inakzeptabel und unhaltbar, weil sie die Hauptverbindungsachse zwischen dem Norden und dem Süden Europas blockieren.” Die Maßnahmen auf der Brennerachse hätten zudem “Chaos, Verkehr, Umweltverschmutzung, Staus und einen unfairen Wettbewerb” zur Folge.

Eine Anhörung vor der EU-Kommission sei nun am 8. April geplant. “Wir haben ein umfangreiches Dossier vorbereitet, in dem alle wissenschaftlichen, analytischen und umweltrelevanten Daten gesammelt und analysiert werden, die die Arroganz und Ungerechtigkeit der österreichischen Entscheidung belegen”, sah sich Salvini vorbereitet. Bis zum 15. Mai sollte sich die EU-Kommission äußern. Dann werde man sehen, “ob die Europäische Kommission den italienischen Bürgern und Spediteuren endlich gerecht wird.” Italien könne unabhängig von der Stellungnahme bzw. Entscheidung der EU-Kommission den Gerichtshof anrufen oder nicht, betonte Salvini.

“Salvini steht für die Profite der Frächterlobby”, übte Gewessler indes gegenüber der APA Kritik an ihrem italienischen Amtskollegen. Österreich werde am Kurs festhalten. Die Tirolerinnen und Tiroler würden “unter unerträglichen Zuständen” leiden, verwies die Verkehrs- und Klimaschutzministerin auf Stau, Lärm und schlechte Luft entlang der Brennerstrecke. Die Maßnahmen seien “rechtskonform”, man werde diese am Montag “dementsprechend verteidigen”. Mit der schwarz-roten Tiroler Landesregierung bestehe dahingehend Einigkeit. “Am Ende gilt aber auch eines – wer die Tirolerinnen und Tiroler ernst nimmt, sollte am Verhandlungstisch nach einer Lösung suchen”, mahnte Gewessler.

Italien hatte Mitte Februar eine bereits beschlossene Klage vor dem EuGH an die EU-Kommission übermittelt und diese darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Salvini hatte zuvor monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenende und Nachtfahrverbot mobilisiert.

Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.

Von: apa

Kommentare

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33 Kommentare auf "Salvini: Österreich “arrogant”, EU-Kommission “beschämend”"


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magg
magg
Superredner
11 Tage 22 h

Komisch, Hr. Salvini zählt genau seine Eigenschaften auf… 🤔

Plusminus
Plusminus
Tratscher
11 Tage 20 h

Der ist sicher entfernt mit dem Trump verwandt, der hat die gleiche arrogante Art. Das schlimme an solchen Typen ist, daß sie gewählt werden🙈

bern
bern
Universalgelehrter
11 Tage 17 h

Nord-Süd ist für die EU nicht mehr wichtig, Ost-West ist wichtiger.

traktor
traktor
Kinig
11 Tage 8 h

warum wird mit der brücke nicht gewartet bis der bbt befahrbar ist? die paar jahre eird die brücke wohl noch schaffen…

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 22 h

Herr Salvini, man bedenke, 95% der Fahrer sind Ausländer. Schlecht bezahlt… wer weiß ob sie sich nicht ein Zubrot verdienen möchten. Grins

oldenauer
oldenauer
Superredner
11 Tage 21 h

Herr n. G wieder a mol Thema verfällt grins

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 8 h

@oldenauer Ne ne, du hast die Ironie nur nicht verstanden. Hab ich auch nicht erwartet. Alsi nimm es als wärs nicht für dich geschrieben.

Maenny
Maenny
Grünschnabel
11 Tage 8 h

@N.G. kannst du auch mal genaue Zahlen bringen? Was heißt schlecht bezahlt? Wie viel bekommt ein rumänischer Fahrer z.B?

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 22 h

Wenn einem die Argumente ausgehen, muss man halt persönlich werden. 😏

bislhausverstond
bislhausverstond
Superredner
11 Tage 21 h

Hoffntlich krig er amol afs luck, er denkt hauptsächlich an die frächterlobby und olls, wos italien oifohrt….ins, die bevölkerung entlong dor brennerachse, ignoriert er komplett😡

Staenkerer
11 Tage 17 h

es werd ollm fest über de autobohn gschumpfn und decht werd a poor meter nebn der autobohn ollm fest gebaut ….

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
11 Tage 20 h

Es gibt Figuren die werden immer peinlicher.

Bluemchen
Bluemchen
Superredner
11 Tage 19 h

@OrtlerNord
Redest du von dir und deinen Kommentaren ?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
11 Tage 9 h

@Bluemchen
Was hat der Salvini bis jetzt auf die Reihe bekommen??? Mir ist nichts bekannt das irgendwas wirklich funktioniert was er machen wollte!

Doch eins hat er gut gemacht , eine Vertrag der über gute Zusammenarbeit der Lega und der Putin Partei der nach zwei Jahren Angriffskrieg immer noch gültig ist , unterschreiben von ihm in Moskau,
Auf dem Roten Platz herumstolziert mit dem Putinshirt wie ein kleines Kind.
Die Wahlen in Russland gut geheißen hat.
Ironie off für die ganz blinde!

Oracle
Oracle
Kinig
11 Tage 9 h

@OrtlerNord… und wenn die sachlichen Argumente ausgehen, wird persönlich angegriffen, … ach der Salvini, nur ein Populist und Opportunist…

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
11 Tage 5 h

@Oracle
Deine sachliche Argumente kenne ich zu genüge in Sache giftige Spritzmittel die im ganzen Tal verteilt werden und Speichbecken die im Wald gebaut werden sollen und und…..
Was ist einer der ausschließlich ein großes Mundwerk hat und nichts auf die Reihe bekommt? Richtig …Ein Populisten und……..
Was ist einer der so einer Figur hinterher läuft? Schreibe ich hier sicher nicht!
Ganz sicher ein ganz ganz heller!
Ironie off.

So ist das
11 Tage 22 h

Da beisst er sich sicher die Zähne aus 😂

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
11 Tage 20 h

Wer jahrelang lautstark “prima gli italiani” hat kein Recht andere Staaten anzufangen, wenn sie primär die eigenen Interessen vertreten! Die EU ist eben nicht nur ein Nehmen, sondern ein Geben und Nehmen. Wer jahrelang die EU abschaffen möchte und bei jeder Gelegenheit gegen sie hetzt, kann auch nicht den fehlenden Schutz der EU anprangern. Vielleicht versteht irgend wann auch ein Salvini, dass Europa mehr ist als eine Freihandelszone und dass es eine übergeordnete Instanz braucht, um als Gemeinschaft in dieser komplexen Welt voller internationaler Herausforderungen zu bestehen!

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

der versteht jo gor nix🤣

Italo
Italo
Universalgelehrter
11 Tage 20 h

Zumindest hot er die richtige Bezeichnung für dei …… gfunden 💪

diskret
diskret
Universalgelehrter
11 Tage 19 h

Mal das nachtfahrverbot solle aufgehoben werden

Oracle
Oracle
Kinig
11 Tage 8 h

@diskret…. Nachtlärm erhöht das Risiko für Herzkreislauf um 20%, man denke an alle Anrainer!

Jo73
Jo73
Superredner
11 Tage 18 h

Dieser ewige Hetzer

navy
navy
Grünschnabel
11 Tage 19 h

Salvini hin oder hear. Meine froge isch.! Wiso soll men nit die L.wagen weiter fohrn lossn ? Montigs fohrn si decht. Ober zem olle augn haufn !!

doco
doco
Superredner
11 Tage 19 h

dann soll er helfen die Luegbrücke so schnell wie möglich zu sanieren damit nicht sein geliebter Transitverkehr ins stocken kommt und die arroganten Österreiche wie er meint den Verkehr noch zusätzlich behindern

Mico
Mico
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

der soll seine Hausaufgaben in rom machen…. und nit bei uns da noch benzin ins feuer werfen

Oracle
Oracle
Kinig
11 Tage 9 h

Ist wirklich Österreich arrogant, weil es die Bürger vor Nachtlärm und Umweltverschmutzung durch Lkw schützt oder ist vielleicht doch Salvini arrogant, der die Profitgier der ital. Frächter durchpeitschen will?

magg
magg
Superredner
11 Tage 7 h

Österreich schützt nicht nur die eigenen Landsleute, sondern alle die diese Strecke befahren. Nehmen wir an, die Österreicher würden die Brücke mit dem Wissen, dass sie Mängel aufweist, nicht sanieren und der Verkehr könnte ohne Einschränkungen diesen Abschnitt befahren, und es käme im schlimmsten Fall zu einem Einsturz der Brücke mit Toten. Dann würde eine gewaltige Hexenjagd beginnen…

Doolin
Doolin
Kinig
11 Tage 5 h

@magg
…so wie in Genua…

redbull
redbull
Tratscher
11 Tage 17 h

der schun der, fresse groß aufreißen aber nicht mal die Brücke von Messina weiterbringen und die Akzisen auf den Treibstoff hat er auch nicht weggemacht. tja…

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
11 Tage 8 h

SALVINI,lass es,reine Wahlpropaganda weil du weisst die Lega ist durch dich unter 10% gerutscht! Hast keine Ahnung,was im EU Prlament diskutiert wird,vonwegen Transit Italien Österreich!

mewa
mewa
Tratscher
11 Tage 4 h

Wos der olls will! Hot er net die sog. Accise obschoffn welln? 

ieztuets
ieztuets
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

Gestern af der Autobuhn, lei mehr grausig: von Boazn Nord bis Brixn LKW-Stau und a poor vu ihnen hotts gereicht und hobn olls überholt, Wahnsinn und es wor nit Schuld von Nochtfohrverbot sondern weil UENE Baustelle isch… wo soll des nou hinfiehrn Herr Volltransitunterstützer?

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