Sieg für Meloni: Europarat erkennt Migrationszentren in Drittstaaten an

Von: mk

Rom/Chisinau – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann einen für sie wichtigen politischen Erfolg einfahren. Der Europarat hat in einer Erklärung die Legitimität innovativer Lösungen zur Handhabung von Migrationsflüssen anerkannt. Dazu zählen auch Migrantenlager in Drittstaaten, um im Mittelmeer aufgegriffene Migranten während der Beurteilung des Asylverfahrens unterzubringen. Bislang hatte die Regierung in Rom mit ihren Schubhaftzentren in Albanien immer wieder Rückschläge durch Gerichtsurteile in Italien und auf EU-Ebene erlitten.

Die Erklärung wurde in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, von den Außenministern der 46 Mitgliedsstaaten im Europarat angenommen, wie Meloni selbst in einem Beitrag auf Facebook mitteilte.

Es handle sich um ein wichtiges Ergebnis – das Produkt eines Weges, den Italien gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit Mut und Entschlossenheit geebnet habe, erklärte Meloni.

Weiter fügte sie in dem Beitrag hinzu: „Was noch vor einem Jahr für Diskussionen sorgte, ist heute zu einem gemeinsamen Grundsatz der 46 Mitgliedstaaten des Europarates geworden. Das zeigt einmal mehr, dass der italienische Ansatz für eine geordnete Steuerung der Migrationsströme, den unsere Regierung mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz verfolgt, inzwischen auch zum Ansatz Europas geworden ist.“

Der Europarat ist eine internationale Organisation, deren Ziel es ist, die Demokratie, die Menschenrechte, die europäische kulturelle Identität und die Suche nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme in den Ländern Europas zu fördern. Er wurde am 5. Mai 1949 mit dem Vertrag von London gegründet, zählt heute 46 Mitgliedstaaten und hat seinen institutionellen Sitz in Straßburg.

Auf der Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs standen neben dem Umgang mit Migrationsbewegungen der entschlossene Beistand für die Ukraine, der Ausbau der demokratischen Sicherheit sowie der Kampf gegen Informationsmanipulation und ausländische Einflussnahme.

Seit seiner Inbetriebnahme im April 2024 wurde das Migrationszentrum in Gjader in Albanien als Ort für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der italienischen Grenzen und als Abschiebezentrum genutzt. Viele festgehaltenen Personen wurden allerdings nach Italien zurückgebracht, weil ihre Inhaftierung nicht gerichtlich bestätigt wurde. Albanien ist bisher nicht EU-Mitglied strebt die Mitgliedschaft aber in den nächsten Jahren an.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Geflüchtete mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung in Rom ist es, die Überfahrten massiv einzudämmen.

Unterdessen ist am Samstag um 4.30 Uhr in der Früh ein neugeborenes Mädchen zusammen mit einer Gruppe von Migranten auf Lampedusa gelandet, nachdem sie vom Patrouillenboot der Finanzpolizei ans Ufer gebracht worden waren. Der Gesundheitszustand des Babys erwies sich allerdings als kritisch. Obwohl das Neugeborene gemeinsam mit seiner Mutter sofort in eine Klinik gebracht wurde, erwiesen sich sämtliche Bemühungen, das Kind zu retten, als vergebens. Die Ärzte konnten nur noch den Tod feststellen. Das kleine Mädchen war an Unterkühlung gestorben.

Die 55 Migranten, die an Land kamen, stammen aus Kamerun, der Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Mali, Nigeria und Sierra Leone. Unter ihnen befanden sich auch sieben Frauen und sechs Minderjährige.