Flüchtlinge von Rettungsschiff Humanity dürfen an Land

Tajani fordert neuen Migrationspakt für Europa

Sonntag, 06. November 2022 | 15:28 Uhr

Rom – Die neue Rechtsregierung in Rom fordert eine Neuregelung der Flüchtlingspolitik in Europa. Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen von dem Land aufgenommen werden, unter dessen Flagge das Rettungsschiff fährt. Das verlangt der neue Außenminister Antonio Tajani.

Die NGOs, die Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer helfen, bezeichnen die Geretteten hingegen als „Schiffbrüchige“. Damit ändert sich der Rechtsstatus grundlegend. Laut internationalem Seerecht dürfen Schiffbrüchige am nächstgelegenen Hafen an Land kommen, ohne sich vorher einer Identifizierung unterziehen zu müssen. Das gilt ganz besonders für unbegleitete Minderjährige.

Die Regierung in Rom hält die Flüchtlinge dagegen für illegale Einwanderer. In diesem Fall greift das Dubliner Übereinkommen. Der völkerrechtliche Vertrag bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist. Formal ist das Übereinkommen weiterhin gültig, wird jedoch faktisch nicht mehr angewendet. Es wurde im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zuerst durch die Dublin-II-Verordnung und dann durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt.

Demnach muss sich das Land, wo die illegale Einreise stattgefunden hat, um die Identifizierung und um das Asylverfahren der Flüchtlinge kümmern. In Europa handelt es sich in vielen Fällen um Italien. An zweite Stelle rückt jener Staat, der für eine Zusammenführung von Familien infrage kommt.

Italien hat sowohl die UN-Konvention zum Seerecht, das die Aufnahme von Schiffbrüchigen regelt, als auch das Dubliner Abkommen mit unterzeichnet.

Vor Sizilien warten derzeit mehrere Flüchtlingsschiffe unter deutscher und norwegischer Flagge mit rund 1.000 Flüchtlingen an Bord. Italien hat den Schiffen bislang nicht gestattet, anzulegen. In der Nacht auf den heutigen Sonntag hat hingegen das deutsche Rettungsschiff Humanity im Hafen von Catania nach tagelangem Warten angelegt. Die meisten der rund 180 Flüchtlinge durften an Land gehen, wobei es sich um Kinder, Schwangere und Kranke handelte.

24 Männer, die laut Innenministerium nicht hilfsbedürftig sind, sollen noch an Bord sein und müssen Italiens Hoheitsgewässer wieder verlassen.

Von: mk

Kommentare

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14 Kommentare auf "Tajani fordert neuen Migrationspakt für Europa"


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inni
inni
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

“Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen von dem Land aufgenommen werden, unter dessen Flagge das Rettungsschiff fährt. Das verlangt der neue Außenminister Antonio Tajani.”

Da bin ich voll und ganz seiner Meinung❗ … diese Migranten könnten ja problemlos von Deutschland und Norwegen mit dem Flugzeug abgeholt werden❗

shanti
shanti
Tratscher
28 Tage 16 h

Das muss ein Ende haben..sofort!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

Das sind ja keine politischen Flüchtlinge, auch nicht Verfolgte. Was soll das?

onassis
onassis
Superredner
28 Tage 15 h

Tajani hat Recht. Das Faß ist voll, und deshalb gehört jedes Migrantenschiff abgewiesen. Es kann nicht sein daß alle paar Tage ein Schiff in Lampedusa oder Sizilien einen Hafen anläuft. Außerdem ist dies für so manchen Schiffseigner ein lukratives Geschäft.

franky64
franky64
Neuling
28 Tage 14 h

Endstation Deutschland…
richtig so, alle nach D, die locken ja mit ihren Sozialleistungen.

Stryker
Stryker
Superredner
28 Tage 14 h

Endlich werd dem illegalen Taxiservice ein Riegel vorgeschoben!
Wenn endlich de Hilfsschiffe nimmer vor den Küsten Afrikas ummerschippern tatn,nor heret des sofort auf!

Trina1
Trina1
Kinig
28 Tage 13 h

Es hätte lange schon stopp sein müssen!

Savonarola
28 Tage 12 h

die Flüchtlingswellen sind von Putin veranlasst, um Europa zu destabilisieren. Dafür benützt er die dummen Deutschen mit ihrem Weltkriegssyndrom und Merkel ließ ihn gewähren

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
28 Tage 13 h

Mit der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge leisten die NGOs eine wertvolle humanitäre Hilfe. Aber ich habe noch nie verstanden, wieso im Mittelmeer immer nur italienische Häfen angelaufen werden. Das allein mit den kurzen Entfernungen zu begründen ist mir zu billig und fadenscheinig. Ob nun tagelang im Mittelmeer warten oder gleich nach Deutschland oder Norwegen weiterzufahren, macht keinen Unterschied. Als ich vor einiger Zeit die “Praxis” schon einmal kritisierte, habe ich von 🇩🇪 Landsleuten ganz schön was um die Ohren gehauen bekommen….

Staenkerer
28 Tage 12 h

i wett wenn der flüchtlingsstrom stott von afrika von großbritanien oder von skandinavien kam und deswegn des als erste erreichbore lond nit italien sondern deutschlond oder frankreich war, follatn de schun long nimmer untern des gsetz der schiffbrüchigen!

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
28 Tage 2 h

Zumindest Solche aus Großbritannien fielen unter die Kategorie “Wirtschaftsflüchtlinge”..

gafnsana
gafnsana
Tratscher
28 Tage 12 h

Naja für andere sind das halt potenzielle Wählerstimmen die verloren gehen.

Das Omen
Das Omen
Grünschnabel
28 Tage 4 h

Malta soll auch schön sein…

gutergeist
gutergeist
Tratscher
28 Tage 2 h

Das Problem muss als erstes in den Ländern, von wo die Menschen flüchten, gelöst werden. Wo soll das in Zukunft hinführen, wenn, wie zu sehen ist, X 1000e, fast ausschließlich junge Männer flüchten, die es zum Aufbau ihrer Heimat brauchen würde. Das Problem muss an der Wurzel gelöst werden.

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