Von: apa
Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini reagiert mit Wohlwollen auf die Worte seines österreichischen Amtskollegen Peter Hanke (SPÖ), wonach im Tiroler Dauerthema Transit wieder direkte Gespräche mit Italien aufgenommen werden sollen. “Wenn der neue österreichische Verkehrsminister den Dialog wieder aufnehmen will, sind wir gerne dazu bereit. Ich werde bald in Luxemburg am Europäischen Verkehrsrat teilnehmen”, erklärte Salvini laut Medienberichten.
Gleichzeitig schien der italienische Verkehrsminister, was Tonalität und Forderungen betrifft, keinen Zentimeter von bisher Erklärtem zurückzuweichen. “Die Transitverbote sind eine Form des unlauteren Wettbewerbs, die nichts mit der Umwelt, mit CO2 und mit der Verschmutzung zu tun haben. Wenn Österreich wieder vernünftig sein wird und damit aufhört, auf italienischer Seite Probleme, Warteschlangen, Staus und Verkehr zu verursachen, werde ich gern bereit sein, mit Hanke zu sprechen”, ließ Salvini wissen.
Warten auf Urteil des EuGH
Jedenfalls werde sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Angelegenheit befassen, spielte der Minister auf die dort von Italien gegen Österreich eingebrachte Klage wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an. “Die Europäische Kommission selbst hat es mehrfach gesagt: Die Transitverbote sind illegale Maßnahmen, die nichts mit der Umwelt zu tun haben”, polterte Salvini, der sich am Mittwoch in Trient aufhielt. Mittwochabend war dann ein Treffen mit Anhängern seiner Partei Lega in Bozen geplant. In Südtirol finden am Sonntag Gemeinderatswahlen statt.
“Ich versuche seit zweieinhalb Jahren, mit den österreichischen Behörden zu sprechen, und sie haben immer mit der Bestätigung von Verboten reagiert, die wir für illegal halten”, sparte Salvini weiter nicht mit Kritik. “Wir haben das Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Wir warten in den kommenden Monaten auf das Urteil. Ich bin überzeugt, dass das Urteil Italien Recht geben wird, denn die österreichischen Verbote sind ein Verstoß gegen den freien Personen- und Warenverkehr in allen EU-Ländern”, zeigte sich der Verkehrsminister überzeugt.
Hanke mit Verhandlungsbereitschaft
“An den Verhandlungstisch” hatte Hanke am Dienstag im APA-Gespräch am Rande eines Lokalaugenscheins des Brennerbasistunnels (BBT) in Innsbruck als Motto ausgegeben. Der Neo-Minister wollte sich zunächst mit dem designierten deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) treffen und dann auch das Gespräch mit Salvini suchen. Es gelte, von nicht verbindlichen Absichtserklärungen zu anderen Möglichkeiten von trilateralen Vereinbarungen zu kommen, betonte Hanke unter anderem. Gleichzeitig machte der SPÖ-Politiker deutlich, dass er ganz klar hinter den Tiroler Maßnahmen stehe.
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