“Willkommen in Israel”: Ben-Gvir verspottet gefesselte Aktivisten der Gaza-Flottille

Von: ka

Ashdod (Israel)/Rom – Nachdem israelische Marinestreitkräfte am Dienstag im östlichen Mittelmeer zwischen Kreta und Zypern alle Boote der sogenannten „Global Sumud Flotilla“, der Gaza-Hilfsflotte, geentert und unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden die verhafteten Aktivisten – darunter 29 Italiener, darunter ein Parlamentarier und ein Journalist – mit Gefängnisschiffen in den Hafen von Ashdod gebracht. Neben der Kontrolle ihrer Personalien und in einigen Fällen auch einem Verhör erwartete sie dort ein „Schauspiel“, das weltweit für Kritik sorgt.

Während seines Besuchs verspottete der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die auf den Knien liegenden, mit verbundenen Augen und Handfesseln versehenen Aktivisten der Flottille. Im Hintergrund ertönte die israelische Nationalhymne, während Ben-Gvir ihnen „Willkommen in Israel!” zurief. Das Video, das Ben-Gvir später in seinen sozialen Netzwerken postete, sorgte international für einen Eklat. Selbst Netanjahu bezeichnete es als „Fehler“ und Israels Außenminister Gideon Saar sagte: „Das ist eine beschämende Show. Du bist nicht das Gesicht unseres Landes.“ Saar distanzierte sich damit von Ben-Gvir. In Italien gehen die Wogen hoch. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einer „inakzeptablen Behandlung“ und Außenminister Tajani bestellte den israelischen Botschafter ein.

Die Bilder aus dem israelischen Hafen von Ashdod sind verstörend. Die Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“, die zwischen Montag und Dienstag auf ihrem Weg nach Gaza im Meer westlich von Zypern gestoppt und festgenommen wurden, sind im Video mit hinter dem Rücken gefesselten Händen zu sehen. Sie werden von Sicherheitsbeamten des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet umringt, während der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vor ihnen die israelische Flagge schwenkt und sie verspottet: „Seht euch an, wie sie jetzt daliegen! Keine Helden, sondern Unterstützer des Terrorismus. Ich fordere Netanjahu auf, sie mir für lange Zeit in die Anti-Terror-Gefängnisse zu übergeben“, sagt er in dem Video, das er in seinen sozialen Netzwerken verbreitet hat. Und weiter: „Willkommen in Israel, wir sind die Herren in unserem Land!“ In einer anderen Szene des Videos ist eine Aktivistin zu sehen, die dem Minister „Free, free Palestine“ zuruft, bevor sie von den Beamten festgehalten wird. Sie packen die Frau am Kopf und biegen sie mit Gewalt bis zum Boden.

Die in den letzten Stunden von israelischen Medien und Aktivisten der Flottille verbreiteten Bilder schüren neue, heftige internationale Kontroversen über die Behandlung der Teilnehmer der humanitären Mission, die von der Türkei aus gestartet war, um den Gazastreifen mit Hilfsgütern zu erreichen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums wurden alle 430 im östlichen Mittelmeer festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten auf israelische Schiffe gebracht, um auf israelischem Boden, derzeit in Ashdod, identifiziert zu werden. Unter ihnen befinden sich auch 29 Italiener, darunter ein Parlamentarier der Fünfsternebewegung und ein Journalist des Fatto Quotidiano.

Die italienische Regierung hat die in den letzten Stunden bekannt gewordene Demütigung scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani die Behandlung der Aktivisten der Flottille durch Israel als „inakzeptabel“ und forderten eine Entschuldigung für die „völlige Missachtung der ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung“.

Tajani gab außerdem bekannt, dass die beiden Italiener Dario Carotenuto, Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung, und Alessandro Mantovani, Journalist der Zeitung Il Fatto Quotidiano, Israel am späten Mittwochabend dennoch verlassen und am Donnerstag nach Italien zurückkehren dürften.

Auch Verteidigungsminister Guido Crosetto äußerte sich scharf und wandte sich in gedanklicher Anspielung an Ben-Gvir mit den Worten: „Wir rühmen uns anderer Dinge, Herr Minister. Wir rühmen uns, Ihre Landsleute stets mit Respekt behandelt zu haben. Wir pflegen nicht, Menschen in internationalen Gewässern festzunehmen, sondern sie zu retten, wenn sie Hilfe benötigen. Ich glaube nicht, dass man mit einer solchen Haltung dem Wohl Israels dient.“

Zudem kündigte das Außenministerium an, den israelischen Botschafter einzuberufen, um „formelle Erklärungen“ zu den Geschehnissen zu verlangen. Ein Schritt, dem wenig später eine identische Entscheidung der französischen Regierung folgte. Die spanische Regierung bezeichnete die Behandlung der Aktivisten als „monströs, unwürdig und unmenschlich“. Auch der südkoreanische Präsident nannte das Vorgehen Israels „völlig inakzeptabel“. „Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Festnahmen? Handelt es sich um israelische Hoheitsgewässer?“, fragte Präsident Lee Jae Myung und fügte hinzu: „Ist das israelisches Hoheitsgebiet? Dürfen sie im Falle eines Konflikts Schiffe aus Drittländern aufbringen und festhalten?”

Tatsächlich wurden die fast 60 Boote der „Global Sumud Flotilla“, die unter der Flagge mehrerer Staaten aus Häfen im westlichen Mittelmeer und der Türkei nach Gaza unterwegs waren, zwischen Montag und Dienstag von israelischen Seestreitkräften im offenen Meer westlich von Zypern in internationalen Gewässern abgefangen. Von ihren Zodiac-Schnellbooten aus enterten die Marinesoldaten die Schiffe. Dabei kam es teilweise auch zum Einsatz von Gummigeschossen. Die Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte wurden in Gewahrsam genommen und mit Gefängnisschiffen nach Israel gebracht. Die Aufbringung der Boote stieß international bereits auf heftige Kritik, doch die öffentliche Demütigung der „Unterstützer der Terroristen“, wie Israels Regierung sie nennt, samt der rüden Behandlung in Israel, stößt auf noch mehr Kritik.

Das ist auch der israelischen Regierung – mit Ausnahme von Itamar Ben-Gvir – bewusst. Außenminister Gideon Saar kritisierte Ben-Gvir für sein Verhalten gegenüber den Aktivisten: „Du bist nicht das Gesicht Israels“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Mit dieser beschämenden Aufführung hast du dem Land bewusst Schaden zugefügt, und das ist nicht das erste Mal.“

Ben-Gvir ließ mit seiner Antwort nicht lange auf sich warten: „Es gibt Leute in der Regierung, die immer noch nicht verstanden haben, wie man sich gegenüber Terrorismusunterstützern verhalten muss. Wer in unser Hoheitsgebiet kommt, um den Terrorismus zu unterstützen und sich mit der Hamas zu identifizieren, wird eine Ohrfeige bekommen, und wir werden ihm nicht die andere Wange hinhalten.“

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich dazu: „Israel hat jedes Recht, provokative Flotten von Anhängern des Hamas-Terrorismus daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und Gaza zu erreichen. Die Art und Weise, wie Minister Ben-Gvir die Aktivisten der Flottille behandelt hat, entspricht jedoch nicht den Werten und Normen Israels. Ich habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen.“

Der heftige Schlagabtausch innerhalb der israelischen Regierung ändert jedoch nichts daran, dass das Klima zwischen Israel und vielen europäischen sowie asiatischen Staaten immer eisiger wird.