Schlag gegen illegalen Abfallhandel: Kompatscher äußert sich zu Ermittlungen

Von: apa

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich grenzüberschreitend organisierten illegalen Abfallhandel haben italienische Ermittler 19 Personen und drei Unternehmen ins Visier genommen. Zwölf Personen wurden festgenommen, darunter drei Österreicher, wie aus Ermittlerkreisen hervorgeht. Ihnen werden unter anderem internationaler illegaler Abfalltransport, Betrug im Handel sowie weitere Umwelt- und Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Aktivitäten seit 2019.

Festgenommen wurden neben den drei Österreichern fünf Südtiroler, darunter zwei Führungskräfte der Landesagentur für Umwelt in Bozen, zwei deutsche und zwei kroatische Staatsbürger. Im Fokus der Ermittlungen stehen außerdem die Fernwärmeanlagen von Vierschach und Laas in Südtirol, wobei letztere beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.

Ermittlungen um Ascherückstände aus Biomasseanlagen

Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient stehen Ascherückstände aus Biomasseanlagen, die laut Anklage als Holzkohle oder sogenanntes Biochar deklariert und unter anderem zur Herstellung von Grillbriketts oder Düngemitteln verwendet wurden. Laut den Ermittlern seien jedoch giftige Materialien verarbeitet worden. Chemische Analysen hätten erhöhte Konzentrationen polyzyklischer Kohlenwasserstoffe sowie Dioxine ergeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Führungskräften und Mitarbeitern der Umweltagentur der Provinz Bozen vor, das mutmaßlich illegale System unterstützt zu haben. Sie sollen Kontrollen verzögert, günstige Auslegungen von Vorschriften erstellt und Verwaltungswege aufgezeigt haben, um Umweltauflagen zu umgehen. Ohne diese institutionelle Unterstützung hätte das System nationalen und europäischen Kontrollen nicht standhalten können, heißt es in den Unterlagen der Ermittler.

Die Ermittlungen hätten zudem Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern offengelegt, um ministerielle Bewertungen zu beeinflussen und günstige rechtliche Einschätzungen für die betroffenen Anlagen zu erreichen. Außerdem soll versucht worden sein, Ermittlungen durch administrative Stellungnahmen zu bremsen oder zu beeinflussen.

In vier Jahren Ermittlungsarbeit wurden nach Behördenangaben Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Südtirol, Venetien, der Lombardei sowie in Österreich, Kroatien und Deutschland durchgeführt. Zudem kontrollierten die Behörden Transporte ins Ausland. Aschen seien unter anderem nach Kroatien und Serbien zur Brikettproduktion sowie nach Deutschland und Österreich für den Einsatz in Landwirtschaft, Futtermitteln und Beton geliefert worden.

Illegale Gewinne sollen erzielt worden sein

Die Ermittler gehen davon aus, dass zwei italienische Unternehmen durch eingesparte Entsorgungskosten und den Verkauf der Rückstände als hochwertiges Produkt illegale Gewinne in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erzielt haben. Hinzu kämen Erlöse aus CO2-Zertifikaten. Dadurch seien Wettbewerbsverzerrungen zulasten gesetzestreuer Unternehmen entstanden.

An den Untersuchungen beteiligten sich Europol, Eurojust sowie das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. In Italien wurden zudem das Umwelt- und Gesundheitsministerium sowie das Oberste Gesundheitsinstitut eingeschaltet. Die Zollbehörde unterstützte Untersuchungen und Analysen von Warenlieferungen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher reagiert betroffen auf den Vorfall: “Die betreffenden Mitarbeiter der Landesverwaltung sind bekannt dafür, sehr seriös und präzise zu arbeiten. Wir vertrauen darauf, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sich korrekt verhalten haben, auch in diesem Fall.” Der Landeshauptmann erklärt gleichzeitig sein “volles Vertrauen in die Justizbehörden, dass die Vorwürfe gut aufgeklärt werden können.”