100 Tage Dreier-Regierung von Bluttat in Graz überschattet

Von: apa

Die Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Überschattet wurde das Jubiläum am Dienstag von dem mutmaßlichen blutigen Amoklauf in einer Grazer Schule mit mehreren Toten. Ein geplanter Pressetermin, bei dem die Spitzen der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit ziehen wollten, wurde kurzfristig abgesagt. Auch eine geplante Pressekonferenz der FPÖ, welche die ersten Monate von Schwarz-Rot-Pink aus ihrer Sicht bilanzieren wollte, fiel aus.

Geprägt waren die ersten Monate der Dreierkoalition vom Versuch, das aus dem Ruder laufende Budget wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes noch in diesem Monat wird dann auch der erste ganz schwere Brocken sein, den die Regierung gehoben hat. Weiters bemüht man sich um eine größere Verwaltungsreform, die gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Ende 2026 erarbeitet werden soll. Einzelne Projekte wie die Einführung einer Teilpension dürften schon einigermaßen knapp vor der Realisierung stehen. Andere wie die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und eine einheitliche Sozialhilfe werden wohl noch etwas mehr Zeit brauchen. Bisher kontroversestes Thema ist die Messenger-Überwachung, wo weiter nicht klar ist, ob die NEOS der Vorlage des Innenministeriums zustimmen werden. Schon mehr oder weniger erledigt sind das Handy-Verbot an Schulen und der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs.

In den jüngsten Umfragen schlägt sich die Koalition trotz weitgehend ruhiger Arbeit mäßig. Im aktuellen APA-Wahltrend, der Umfragen der letzten fünf Wochen berücksichtigt, liegt die ÖVP nur bei 22,4 Prozent, knapp vor der SPÖ mit 20 Prozent. Leicht profitieren von der Regierungsbeteiligung konnten bisher nur die NEOS, die auf 10,7 Prozent kommen. Die FPÖ liegt im aktuellen Umfragetrend mit 32,4 Prozent nach wie vor stabil auf Platz eins, die Grünen bei 9,9 Prozent.