„Erfolgreicher Startschuss für echte Veränderung“

100 Tage Regierungsbeteiligung: Freiheitliche ziehen Bilanz

Freitag, 10. Mai 2024 | 12:58 Uhr

Bozen – „Wir Freiheitlichen reden nicht nur, wir arbeiten, und zwar täglich um die Rahmenbedingungen in Südtirol konkret zu verbessern“, so lautete das Motto auf der heutigen Pressekonferenz. Seit 100 Tagen ist die neue Landesregierung im Amt – zum ersten Mal mit freiheitlicher Beteiligung in Südtirols Geschichte. Die Freiheitlichen zogen deshalb eine erste Bilanz.

Die Mehrheit im Landtag wird aus einer Koalition von fünf Parteien gebildet. Mit Ausnahme von „La Civica“ stellen alle Parteien mindestens einen Landesrat.

„Die freiheitliche Landesrätin Ulli Mair hat in den vergangenen 100 Tagen bereits Einiges im Bereich Sicherheit und Wohnen auf den Weg gebracht. Dafür möchten wir ihr im Namen der Freiheitlichen Partei und der Parteimitglieder unseren Dank aussprechen. Die ersten 100 Tage können durchwegs als Erfolgsbilanz gesehen werden und auch für die Zukunft sei ihr und ihrem Team die volle Unterstützung der Partei gewiss“, so F-Obmann Roland Stauder bei der Pressekonferenz.

„Es ist uns gelungen, uns gegen zahlreiche Herausforderungen und zahlreiche Skeptiker durchzusetzen und das vor allem aufgrund unserer Prinzipientreue und unseres Verständnisses von Regierungsmacht. Macht als Möglichkeit, die Südtiroler Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und täglich bei der Lösung der Probleme einen Schritt weiterzukommen“, so Stauder.

Auch Landesrätin Ulli Mair meldete sich Wort. „In dieser Anfangsphase ging es mir zum einen darum, ein kompetentes Mitarbeiterteam um mich aufzubauen, um eine solide Grundlage für unsere Arbeit zu schaffen. Zum anderen habe ich mich in einem regelrechten Gesprächsmarathon mit allen relevanten Akteuren im Bereich Wohnen und Sicherheit ausgetauscht.“ Dabei sei es ihr gelungen, sowohl einen umfassenden Überblick zu gewinnen und zu verstehen, wo die Ansatzpunkte liegen, als auch bereits erste konkrete Anstöße für Veränderung zu setzen, betonte Mair. „Ich habe in den verschiedensten Bereichen ein enormes Potenzial für Verbesserungen ausgemacht – dieses gilt es in der nun beginnenden Phase der Umsetzung zu entfalten und möglichst rasch spürbare Maßnahmen für die Südtiroler zu setzen.“

Im Bereich Sicherheit liege ein Hauptaugenmerk auf dem Ziel, die Ortspolizei als Organe der öffentlichen Sicherheit aufzuwerten und eine bessere Vernetzung sowohl untereinander als auch mit den staatlichen Polizeiorganen sicherzustellen. „Wir stehen hierzu in einem permanenten Dialog mit dem Quästor, um dazu beizutragen, die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielgerecht und effizient zu setzen. Erste Maßnahmen für die dafür notwendigen Investitionen für eine bessere Ausrüstung, Ausbildung und Bezahlung befinden sich bereits in Ausarbeitung und werden in Bälde spruchreif sein“, sagt die freiheitliche Landesrätin.

Im Bereich Wohnen arbeite man intensiv an Maßnahmen und Strategien zur schnellstmöglichen Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, welche insbesondere die Digitalisierung umfassen. Parallel dazu habe amn ressortübergreifend die Durchführungsverordnung zur Einführung des Modells „Wohnen mit Preisbindung“ vorangebracht, die sich bereits auf der Zielgeraden befinde. „Wir befassen uns endlich auch tiefgehend mit der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und damit, wie wir Vermieter besser unterstützen können. Darüber hinaus wurden die Weichen für eine grundlegende Neuaufstellung des derzeitigen Systems der Wohnbauförderung gestellt, wobei wir anstelle von Einmalzahlungen auf vergünstigte Kredite setzen wollen. In enger Zusammenarbeit mit dem WOBI und dem Handwerkerverband haben wir Lösungswege zur Reduzierung des Leerstandes definiert und legen den Fokus dabei vor allem auf dem deutlichen Abbau der Sanierungszeiten“, so Mair.

„Mit Sicherheit und Wohnen verwalten wir Freiheitliche zwei der wichtigsten Schwerpunkte dieser Regierung“, betont F-Obmann Otto Mahlknecht. Doch die blaue Handschrift im Koalitionsvertrag sei in allen Bereichen zu erkennen: Mahlknecht nannte etwa die Schaffung von Sprachfördergruppen in Schulklassen, die Initiative zur Heimholung der Jungmediziner, die Vereinfachung und bürgernahe Gestaltung der öffentlichen Verwaltung durch Schaffung einer zentrale Meldestelle, die Stärkung der wirtschaftlichen Brückenfunktion Südtirols, die geplante Ausbildung von Krankenpflegern in deutscher Sprache oder die Ausarbeitung eines landesweites Konzept für eine durchgehende Sommerbetreuung der Kinder.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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21 Kommentare auf "100 Tage Regierungsbeteiligung: Freiheitliche ziehen Bilanz"


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Faktenchecker
10 Tage 19 h

Nix konkretes aufgeführt. Ausser Fototermine.

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
10 Tage 19 h

Im Bereich Sicherheit fehlt es noch gewaltig… 

Staenkerer
10 Tage 16 h

tjo, in 100 tog konn man nit des aufholn wos seit johre vernochlässigt wurde…. oder?

So ist das
10 Tage 19 h

Das sieht wohl die Bevölkerung anders, denn die echten Probleme im Land wurden wie in den letzten Jahren nur vor sich hergeschoben

Blitz
Blitz
Kinig
10 Tage 16 h

Iatz meggs nor Gas gebn !

Zoggler
Zoggler
Grünschnabel
10 Tage 18 h

Man redet drüber dass man net lai redet. Suche den Fehler😂😂

Staenkerer
10 Tage 15 h

ma …. i les vor ollem von den wos bis jetz “als weg der lösung gsuacht wurde, de wege de gfundn wurden und wos als lösung in vorbereitung isch”!
do i schun an omtsantritt der neuen gsog honn i gib ihnen, also a der ulli, a johr zeit bevor i se lob oder kritisier, do sie a koane zaubererin isch, loss i ihr a de no verbliebenen 265 tog und schaug nor ob sich eppas greifbores in punkto sicherheit und wohnen verbessert hot!
ober i wers a verfolgn ob ihre bemühungen von der führungpartei unterstützt oder boykottiert werd!

ebbi
ebbi
Kinig
10 Tage 16 h

Ja ja, jetzt kommt die große Veränderung, dass ich nicht lache.

Opa1950
Opa1950
Superredner
10 Tage 14 h

Die wird wohl nie kommen.

Zeckiblaeckie
Zeckiblaeckie
Grünschnabel
10 Tage 18 h

Wenn i mi erinno wor frieha a Wahlspruch der Freiheitlichen ,, Polizeistaat Südtirol? Nein Danke!” Und itz well genau die Freiheitlichen die Polizei Stärken…

Fix isch dass es so viele Einbrüche no nie gegeben hot, seit die Freiheitlichen in do Regierung sitzen.
Sobiel zum Thema erhöhte Sicherheit…..

Opa1950
Opa1950
Superredner
10 Tage 14 h

Die Freiheitlichen haben sich geändert.Sir stehen nicht mehr zu den alten Methoden.

josef.t
josef.t
Superredner
10 Tage 19 h

“Wohl etwas Eigenlob” ? Denn die angesprochenen Probleme, können sicher nicht in 100 Tagen gelöst werden, der “Versuch” 
etwas zu ändern, wurde schon viel früher gemacht…..

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
10 Tage 19 h

Ich dachte schon diese Partei gibt es nicht mehr.

user6
user6
Tratscher
10 Tage 16 h

die partei ist ulli mair. aus

Holz Michl
Holz Michl
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

Die Freiheitlichen haben ihre Ziele verkauft, um mit … und der SVP an einen Tisch sitzen zu dürfen. Die Rechnung für ihr tun bekommen Mair und co bei den nächsten Wahlen.

andr
andr
Universalgelehrter
10 Tage 15 h

Bravo mair gut so 3 Monate sind vergangen und ich lese hier einiges und warte auf Besserung 👍ich werde weiter lesen

Hut
Hut
Tratscher
10 Tage 13 h

Ist es möglich dass diesen Herrn überhaupt nix mehr zu blöd ist??

Opa1950
Opa1950
Superredner
10 Tage 13 h

Man kann gut verstehen warum sich Leiter Reber von dieser Partei distanziert hat. Vermutlich existiert diese Partei in 5 Jahren nicht mehr.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
10 Tage 7 h

Der Wähler/Bürger muss endlich verstehen dass nur sehr wenig veränderbar ist und wenn man ein neues Gesetz auf die Wege bringt dann dauert es Jahre bis es einen Erfolg gibt.
Auch die jetzige Nationale Regierung wollte so einiges ändern. Die Grenzen sichern, keine Ausländer mehr reinlassen, viele wieder abschieben, der EU das Fürchten lernen, usw. Nichts davon ist passiert. Aber ehrlich, niemand hätte etwas ändern können.

Gagarella
Gagarella
Kinig
10 Tage 1 h

Ich sehe nur Rauch, Weihrauch, um sich zu beweihräuchern.

Zussra
Zussra
Superredner
9 Tage 23 h

I tat vorschlogn, daßn de, wosn iz ba den Beitrog do aso lospoltern und maul, sicho etlina Lösungsvorschläge parat hobm, de sie in die Leser do unterbreiten!

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