Stellungnahme des Team K

14 Abgeordnete für die Direkte Demokratie

Donnerstag, 14. Oktober 2021 | 16:26 Uhr

Bozen – Anfang der Woche hat die Initiative für mehr Demokratie vor dem Landtag 16.365 Unterschriften präsentiert. “Damit wird die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Abschaffung jenes Gesetzes möglich, das im Juni das Gesetz zur Direkten Demokratie regelrecht zerfleddert hat. Unter anderem wurde mit der Gesetzesänderung von der SVP-LEGA-Mehrheit das bestätigende Referendum abgeschafft”, so das Team K.

14 Abgeordnete von sechs Landtagsfraktionen beantragten kurz vor Ende der Unterschriftensammlung, die landesweit organisiert wurde und an der sich zahlreiche Verbände und Vereinigungen beteiligt hatten, ebenfalls die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Rettung des bestätigenden Referendums.

“Die Abschaffung des bestätigenden Referendums, das durch die gemeinsame Arbeit zwischen Mehrheit und Minderheit in einem mehrjährigen Prozess entstanden ist, heißt jene Menschen Lügen strafen, die sich für dieses Gesetz und Thema so eingesetzt haben. Diesen Rückschritt und Beschneidung für die Direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung wollen über 16.000 Menschen und die 14 Abgeordneten nicht so einfach hinnehmen. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung spricht nun eine klare Sprache. Alles deutet darauf hin, dass sich die Bevölkerung Südtirols nun ihr Recht auf Mitsprache zurückholt. Zu Beginn des Jahres 2022 muss Landeshauptmann Arno Kompatscher die Abhaltung der Volksabstimmung zulassen”, so das Team K.

Die 14 Abgeordneten die die Abhaltung einer Volksabstimmung beantragt haben sind: Alex Ploner, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Alessandro Urzì.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "14 Abgeordnete für die Direkte Demokratie"


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Oracle
Oracle
Superredner
6 Tage 7 Min

…Referenden unter dem Schirm der direkten Demokratie nutzen vor allem Populisten, die komplexe Dinge nach Schwarz und Weiss unterscheiden. Wie soll Ottonormalverbraucher über Gesetze abstimmen, die er/sie gar nicht mal richtig lesen kann? Die meisten entscheiden dann nach Bauchgefühl oder den Märchen, die man da erzählt, siehe Brexit. Das sind typische Forderungen von Populisten. Auch der türkische Möchtegern Sultan hat durch ein Referendum die Macht an sich gerissen, wahrscheinlich haben die meisten Ja-Sager die Tragweite ihrer Wahl gar nicht begriffen

Oracle
Oracle
Superredner
6 Tage 52 Sek

Wie soll man in einem Land für Rechtssicherheit sorgen, wenn jeder ein Referendum iniizieren kann und Gesetze dann wieder ausser Kraft gesetzt werden können? Dann brauchen wir auch keine Legislative mehr, wenn man sie dann durch direkte Demokratie untergräbt….wieviel Geld würde das dem Steuerzahler kosten? Die Initiatoren des jeweiligen Referendums sollten dann aber die Kosten selber tragen! Die Steuergelder werden anderswo sicherlich besser gebraucht, von der Sanität über die Seniorenheime oder Schulen, als in unnütze Referenden

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