Von: luk
Bozen – Den Budgetentwurf, den die Landesregierung Ende Oktober genehmigt hatte, stellte heute (7. Dezember) Landeshauptmann Arno Kompatscher im Südtiroler Landtag vor. Er bezeichnete den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 5,958 Milliarden Euro und einer Verfügbarkeit von 5,005 Milliarden Euro als “sicher und vergleichsweise üppig”. Die für die Bevölkerung wichtigen Bereiche Gesundheitsschutz, Ausbildung und Recht auf Bildung sowie Soziale Rechte, Sozial- und Familienpolitik seien “sehr gut ausgestattet”.
An den Beginn seiner Rede stellte der Landeshauptmann die Selbstverwaltung und die Autonomie: “Mit der Rekordzahl von 16 Durchführungsbestimmungen in knapp vier Jahren, darunter jenen zur öffentlichen Auftragsvergabe, zum Handel, zur Jagd, zum Nationalpark Stilfser Joch und zu den Schutzhütten, konnten wir die Autonomie schrittweise festigen und verloren gegangene Kompetenzen wiederherstellen. Und seit vergangener Woche steht fest, dass wir jetzt auch primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Wasserkraft haben.” Das Finanzabkommen und der Sicherungspakt gewährten zudem Planungssicherheit für den Landeshaushalt.
Stabilität dank Selbstverwaltung
Zunächst zog der Landeshauptmann Bilanz über die vergangenen Jahre und zeichnete ein Bild des Status quo: Dank politischer Stabilität und bürgernaher Selbstverwaltung sei es nicht nur gelungen, die Krisenjahre zwischen 2007 und 2015 gut zu überstehen, sondern in dieser Zeit wirtschaftlich sogar – im Unterschied zum restlichen Italien – um 7,6 Prozent zu wachsen. Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, nach europäischer Definition herrsche Vollbeschäftigung, die Wirtschaftsstruktur ausgewogen. “Südtirol ist ein lebenswertes Land mit lebenswerten Gemeinden und anpackenden wie zuversichtlichen Menschen”, fasste der Landeshauptmann zusammen. Er sprach dann allerdings die Verunsicherung an, welche Globalisierung, Digitalisierung, Klimaveränderung und Migration auslösten. “Befürchtungen, dass das eigene Leben nicht immer gut sein wird, dass Wohlstand und Wohlbefinden vergänglich sind und die Zukunft schlechter werden könnte als die Gegenwart” sei eine Aufgabe, der sich die Landesregierung stelle.
Migration und Integration
Der Landeshauptmann griff in diesem Zusammenhang das Thema Migration auf, die “ein völlig unvorbereitetes Europa getroffen” habe. Er forderte erneut ein gemeinsames europäisches Handeln, die Bekämpfung des Schlepperwesens, die Stabilisierung der Übertrittsländer sowie die effektive Rückführung aller, deren Asylantrag abgelehnt wird. Die Betreuung der Asylanten (derzeit werden in Südtirol 1.650 vom Staat zugewiesene Asylbewerber betreut) sei so zu gestalten, dass Integration tatsächlich möglich werde. “Aus diesem Grund werden die Flüchtlinge in kleinen Gruppen auf die Gemeinden im gesamten Landesgebiet verteilt”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Es sei inakzeptabel, wenn sich einzelne Gemeinden an dieser Aufgabe nicht beteiligen wollen und sich somit aus der Solidarität mit den anderen Südtiroler Gemeinden verabschiedeten. Die Integration, betonte der Landeshauptmann, fuße auf den zwei Grundsätzen “fordern und fördern” sowie “Integration durch Leistung”. “Der erste Schritt zur Integration ist die Kenntnis der Landessprachen”, sagte Kompatscher. Finanzielle Sozialleistungen würden daher an den Besuch von Sprachkursen gekoppelt. Der Landeshauptmann stellte in diesem Zusammenhang auch klar: “Wenn es heißt, dass 40 Prozent der Leistungen im Bereich der Mietbeiträge und beim Mindesteinkommen an Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger gehen, dann muss auch gesagt werden, dass von den gesamten öffentlichen Transferleistungen im Sozialbereich nur neun bis zehn Prozent an Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger gehen. In Südtirol gibt es keine einzige Leistung des Landes, die ein Ausländer bekommt und ein Einheimischer nicht. Umgekehrt ist das sehr wohl der Fall, da bestimmte Leistungen an eine Ansässigkeit von mindestens fünf Jahren geknüpft sind”.
Sicherheit und soziale Abfederung
Der Landeshauptmann ging auch auf die Sorgen der Bürger in Bezug auf die öffentliche Sicherheit ein. Der seit 2014 zu verzeichnete leichte Rückgang der Straftaten deute darauf hin, dass die bisher getroffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Diese Stoßrichtung werde beibehalten, dabei wolle man der Jugendkriminalität ein besonderes Augenmerk zukommen lassen. Eine gezielte Maßnahme für mehr Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln kündigte der Landeshauptmann für die kommenden Wochen an. Zudem würden die Übernahme des Justizpersonals und der Gefängnisneubau dazu beitragen, “dass Recht und Ordnung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich durchgesetzt werden können”.
Haushalt kein Wunschkonzert
Zur Haushaltsgestaltung sagte Landeshauptmann Kompatscher: “Der Landeshaushalt ist kein Wunschkonzert, sondern ein komplexes Instrument, das es – vor allem dank unserer Autonomie – möglich macht, unsere Stärken weiter zu stärken, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in unserem Land zu sichern. Dieses Instrument richtig einzusetzen ist alles andere als einfach, aber im sozialpartnerschaftlichen Dialog ist es uns bisher gelungen.” Trotz der etwas geringeren Haushaltmittel halte man an den Steuererleichterungen fest, und verzichte damit auf bedeutende Mehreinnahmen. “Somit hat Südtirol im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet die geringste Steuerbelastung”, erklärte Kompatscher.
Die Ausgabenkapitel des Haushalts unterteilte der Landeshauptmann heute in drei Gruppen: die Bereiche Gesundheit, Soziales, Familie und Personal, für die mehr ausgegeben wird; die Bereiche Schule, Ausbildung, Kultur, Informatik und Innovation mit kaum Änderungen und eine dritte Gruppe, der im Zuge des Haushaltsjahres weitere Finanzmittel zugeführt werden sollen. Die Bereiche mit steigenden Ausgaben machen etwa 57 Prozent des Landeshaushaltes aus. Die beiden größten Positionen sind dabei das Gesundheitswesen mit geplanten Ausgaben in Höhe von 1.266 Millionen Euro und das Personal mit rund 1.135 Millionen Euro.
Gesundheit und Soziales
Im Gesundheitswesen soll die eingeleitete Reorganisation fortgesetzt werden. Von der digitalen Vernetzung der verschiedenen Dienste, der Ausweitung der einheitlichen Vormerkstelle und die Anstellung zusätzlicher Ärzte würden die Patienten profitieren. Im Sozialbereich wurden die eingeplanten Haushaltsmittel auf 492 Millionen Euro leicht angehoben. Aufgrund der soziodemografischen Entwicklungen sei es besonders wichtig, Dienste und Transferleistungen zu sichern und die Weichen für eine langfristige Finanzierbarkeit zu stellen und gleichzeitig an der Weiterentwicklung und Treffsicherheit des Angebotes zu arbeiten. Dies gelte besonders für die Pflegesicherung.
Südtirol-Strategie
Von der Südtirol-Strategie sprach der Landeshauptmann im Zusammenhang mit der Wohlstandssicherung und der Wirtschaft: Es gelte, “der Wirtschaft noch optimalere Rahmenbedingungen zu bieten” und “uns noch stärker auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren”. Als solche zählte er Grüne Technologien, Lebensmitteltechnologien, Alpine Technologien und Automatisierung auf, die mit den globalen Trends unserer Zeit – Ökologisierung, Regionalität, Authentizität, Gesundheit und Mobilität – zu verknüpfen seien. Als “Green Region” und darüber hinaus wolle Südtirol in puncto Nachhaltigkeit neue Maßstäbe setzen und schlummerndes Potential wecken. Kompatscher erinnerte an die gesetzten Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beispielsweise die Investitionen in den NOI Techpark, den Zusammenschluss der verschiedenen Wirtschaftsdienstleister zur IDM Südtirol und die Umstrukturierung der Tourismusorganisationen.
Familie und Bildung
Als “enorm” bezeichnete Kompatscher die Herausforderungen im Bereich Familie. Das Land sei bestrebt, die weit unter europäischem Niveau liegende staatliche Förderung auszugleichen. Eine Herausforderung stelle der demografische Wandel dar, demzufolge bis 2030 jede dritte Person 60 Jahre oder älter sein werde. Im Haushaltsvoranschlag wurden die finanziellen Mittel deutlich aufgestockt, auf 134 Millionen Euro, nicht zuletzt auch auf Grund der Delegierung des regionalen Familiengeldes an die Länder. “Diese Delegierung macht es möglich, dass ab 2018 neben dem Landesfamiliengeld erstmals auch das Landeskindergeld ausbezahlt werden kann”, kündigte der Landeshauptmann an.
Im Bildungsbereich soll “die ausgezeichnete Bildungsqualität gewährleistet und weiterentwickelt” werden. Herausforderung ist es hier neue Möglichkeiten der Anstellung von Lehrpersonal und pädagogischen Fachkräften zu finden”. Weiter aufgewertet werden soll die duale Ausbildung, weil “Wo es die Lehre gibt, sind Jugendarbeitslosigkeit und Schulabbruchsraten geringer”.
Peripherie stärken
Gemeinden und ländlichen Raum will die Landesregierung auch im kommenden Jahr stützen und stärken. 527 Millionen Euro wurden im Haushaltsentwurf für die Gemeinden eingeplant. Der Landeshauptmann kündigte für Jahresanfang 2018 auch die Vorlage des Gesetzentwurfs Raum und Landschaft als “zentrales Werkzeug zum Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft” an, mit dem “nach mehr als 45 Jahren eine neue Ära in der Raum- und Landschaftsplanung” beginne.
Umwelt schützen
Dem Natur- und Umweltschutz räumte Kompatscher besondere Bedeutung bei: “Die weltweit fortschreitende Umweltverschmutzung verunsichert und besorgt die Menschen, weil die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden, Luft, Klima und Lebensraum Grundlage für unser Dasein und unsere Lebensqualität sind. Die Natur erbringt wertvolle Systemleistungen für unsere Gesellschaft und bildet einen herausragenden Standortfaktor für jegliche Entwicklung. Ich bin überzeugt, dass sich Schutz und Entwicklung nicht einander ausschließen, im Gegenteil: Ökonomie und Ökologie werden sich in Zukunft mehr und mehr ergänzen und sich gegenseitig befruchten.” Der Weg sein in der Klimastrategie “Energie-Südtirol-2050” vorgezeichnet, die mit Nachdruck verfolgt werde.
Als besondere Herausforderung für das Klimaland Südtirol bezeichnete Kompatscher den Verkehr. Für das Verkehrsnetz und die Mobilität will die Landesregierung im neuen Jahr 284 Millionen Euro ausgeben, um die Qualität der Dienste zu erhöhen und die Belastung der Bevölkerung insbesondere entlang der Durchzugsrouten zu verringern. Umfahrungen sollen dazu ebenso beitragen, wie die “Green Mobility” und der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Mobilität gewährleisten
Im Bereich der Mobilität seien in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen und Projekte angeschoben worden, die über die Vorhaben des Koalitionsprogramms hinausgingen. Der Landeshauptmann zählte auf: die Riggertalschleife, die Elektrifizierung der Vinschger Bahn, die Begradigung und der Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran, Mobilitätszentren in Brixen, Bruneck und Innichen, eine straßenunabhängige Verbindung Meran-Schenna-Tirol, neue Seilbahnverbindungen von Bozen nach Jenesien und von Mühlbach nach Meransen, die zusätzliche Haltestelle in St. Jakob sowie das Großprojekt zur Neugestaltung des Bahnhofsareals Bozen, mit Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Ziel sei ein neues Fahrplanmodell mit Halbstundentakt werktags auf allen Bahnlinien des Landes und mit Viertelstundentakt zu den Stoßzeiten auf den Streckenabschnitten Meran-Bozen, Brixen-Bozen und Unterland-Bozen.
Landwirtschaft erhalten
“Die Landesregierung wird die Landwirtschaft – ganz gleich ob im Tal, auf dem Land oder auf der Alm und unabhängig von der Betriebsgröße – weiterhin in ihrer Entwicklung unterstützen”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher im Landtag. Die eingeplanten finanziellen Mittel, sei es in der Landwirtschaft (64,3 Millionen Euro) als auch generell für die Wirtschaft (90,5 Millionen Euro) würden aber nicht ausreichen, um alle Maßnahmen und Programme umzusetzen, daher kündigte der Landeshauptmann weitere Mittel über den Nachtragshaushalt an.
Südtirol als Vorbild
Zum Abschluss legte der Landeshauptmann ein Bekenntnis zu Europa ab: “Südtirol baut auf ein Europa der Regionen und macht sich gemeinsam mit dem Bundesland Tirol und dem Trentino als Europaregion dafür stark.” Und weil Südtirol “ein kleines Europa in Europa” sei, in dem sprachliche, kulturelle und geografische Barrieren überwunden werden, “sind wir ein Vorbild”. “Wir stellen die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und können durch eine gute Zusammenarbeit vieles bewegen.”
Mediengespräch zum Haushalt
Landeshauptmann Kompatscher absolvierte heute eine Tour de Force: Im Anschluss an seine Haushaltsrede im Landtag, präsentierte er die Inhalte des Haushaltsentwurfs den Medien. Er ging dabei von der Reihung der Ausgabenposten aus (siehe Anlage), die er auch optisch veranschaulichte: von der Gesundheit mit 24 Prozent auf Platz 1 (wo die Ausgaben um 20 Millionen auf 1.266 Millionen Euro ansteigen), dem Bildungsbereich mit 16 Prozent und der Sozial- und Familienpolitik mit elf Prozent über die Gemeinden und Wirtschaft und Arbeit mit jeweils acht Prozent über die Mobilität (6%), den Wohnungsbau und Umweltschutz (4%) bis hin zu Kultur, Jugend und Sport (2%) und das Rettungswesen mit einem Prozent.
Im Gespräch mit den Medien vertiefte der Landeshauptmann einzelne Punkte seiner Rede. Unter anderem die Querschnitthemen Sicherheit und Heimat. “Heimat gibt Sicherheit”, so die Aussage des Landeshauptmanns. Die Heimatverbundenheit entstehe in den Gemeinden und dort vor allem über die soziale und kulturelle Einbindung. Das Ehrenamt schaffe Heimat, und das nicht im rückwärtsgerichteten Sinn. Darüberhinaus beantwortete Kompatscher eine Reihe von Fragen, etwa zur Haushaltsgestaltung oder zum Zusammenleben.
Der Bericht des Finanzausschusses und der Minderheitenbericht von Heiss
Nach LH Kompatschers Verlesung des programmatischen Berichts zu den Gesetzentwürfen zum Haushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 146/17:„Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018“; Landesgesetzentwurf Nr. 147/17: „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018“; Landesgesetzentwurf Nr. 148/17: „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020“) verlas Christian Tschurtschenthaler, Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses, den Bericht über die Arbeiten im Ausschuss, der den Gesetzentwurf Nr. 146 mit 5 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen und die Gesetzentwürfe Nr. 147 und 148 mit 5 Ja und 3 Nein gutgeheißen hatte.
Hans Heiss (Grüne) stellte in seinem Minderheitenbericht (in Anlage) fest, dass es im Vorfeld wenig Kritik von der Wirtschaft am Haushaltsentwurf gegeben habe, während sich die Gewerkschaften weniger zufrieden zeigten, unter anderem in Hinblick auf die Erneuerung des Kollektivvertrags für das Landespersonal. Die Unternehmenssteuern würden sinken, die Einkommenssteuern, für die vor allem Lohnabhängige und Rentner aufkämen, würden steigen. Das Land lasse ein Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit erkennen, aber der europaweite Trend von Steuerbelastung und anhaltender Lohnschwäche gefährde einen Grundsatz der Autonomie, das Versprechen von Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Die Sorge um künftige Einnahmen sei angesichts der rückläufigen Zuweisungen des Staates berechtigt, der Anstieg der laufenden Ausgaben verenge den Spielraum für Investitionen. Die Ausgaben für Soziales und Gesundheit würden wohl steigen, der Bedarf aber mehr. Die versprochene Neugestaltung des Haushalts stehe erst am Anfang, sie dürfe aber nicht nur auf Rationalisierungen setzen, sondern sollte das Immobilienportfolio besser nutzen und auch Steuervermeidung- und -hinterziehung mehr bekämpfen. Heiss ging schließlich in seinem Minderheitenbericht auf die einzelnen Artikel der Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz (Gesetzentwurf Nr. 146) ein, in denen er zum Teil sinnvolle Anpassungen, zum Teil aber auch klientelgerechte Artikel ausmachte.
Damit war die heutige Sitzung beendet. Die Generaldebatte zu den Gesetzentwürfen beginnt am kommenden Dienstagnachmittag.
Haushaltsrede LH bügelt Probleme flach – Soziale Probleme und immer kleinerer freier Haushaltrahmen werden kleingeredet – Freiheit der Bürger kein Thema – Steigende Sanitätskosten sind Zeichen schlechter Politik
“LH bügelt in Haushaltsrede alle Probleme flach”
Als “Flachbügel-Rede des Landeshauptmannes” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die heutige Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
“Niedrige Löhne, niedrige Renten, teures Leben und überbordende Bürokratie und Steuer-Kosten für kleine und mittlere Betriebe wurden ebenso ausgeblendet wie die derzeitige Impfzwang-Debatte und die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote der Politik, auch in Südtirol”, kritisiert Pöder.
Als “katastrophal” bezeichnet Pöder die hohen gebundenen Ausgaben im 5-Milliarden-Haushalt, die bereits mit 57 Prozent zu Buche schlagen und im Steigen begriffen sind.
“Auch die steigenden Sanitätskosten sind Zeichen schlechter Verwaltung”, so Pöder. “Geburtenstationen wurden geschlossen, Betten in Krankenhäusern abgebaut, Leistungen eingeschränkt und trotzdem steigen Jahr für Jahr die Sanitätskosten im 1,2 Milliarden Sanitätshaushalt, auch im kommenden Jahr wieder um 20 Millionen Euro. Da stimmen Politik und Planung nicht, der Sanitätsbetrieb wird schlecht geführt, die Politik gibt die falschen Leitlinien vor”, so der Abgeordnete.
“Auch der von LH Kompatscher wiederholt angekündigte Kassensturz (zero based budgeting) wurde nie in dieser Legislaturperiode umgesetzt, auch im Haushaltsvoranschlag für 2018 ist davon nichts zu finden. Der Ausgabenausschuss ist dafür kein Ersatz. Es fehlt seit fünf Jahren der von LH Komp angekündigte Kassensturz”, so Pöder.
