Eppan – Bei der Sitzung des Eppaner Gemeinderats am 27. Mai 2021 ist der Verwaltungsüberschuss des Jahres 2020 in Höhe von 992.009,59 Euro in den Haushalt der Gemeinde eingebaut worden. 248.000 Euro davon wurden als Kapitalbeitrag für die Büro-Einrichtung des Tourismusvereins vergeben.
Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien wurde der Vorschlag des Gemeindeausschuss angenommen, 248.000 Euro des Verwaltungsüberschuss als Kapitalbeitrag an den Tourismusverein Eppan für die Einrichtung des neuen Büros in St. Michael zuzuerkennen. Nach Ansicht der Ratsfraktion handelt es sich um eine beachtliche Summe – zumal der Tourismusverein dank Tourismusabgabe über eine eigene und nicht unerhebliche Finanzierungsquelle verfügt.
„Dieser Beitrag war bisher nie Thema im Gemeinderat, auch nicht bei der Diskussion zum aktuellen Haushalt im Dezember oder dem Regierungsprogramm.“, erklärt die Fraktionssprecherin von Pro Eppan Appiano, Greta Klotz. „Es handelt sich um eine kurzfristige Entscheidung des Gemeindeausschuss zum Wohle eines Vereins, auf Kosten von anderen wichtigen Projekten für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Fraktion ist sprachlos, dass die Regierungskoalition – noch dazu in einem außergewöhnlichen Krisenjahr – eine Viertel Million Euro als Beitrag für eine Büroeinrichtung vergibt, wo viele andere dringende Projekte unserer Gemeinde schon lange auf Realisierung warten und unsere Haushaltslage mehr als angespannt ist.“
Der Gemeinderat Felix von Wohlgemuth führt aus: „Um diesen Beitrag für das Büro des Tourismusvereins Eppan kurzfristig zu ermöglichen, wurden andere dringende Projekte, wie etwa die außerordentliche Instandhaltung von Trink- und Abwasserleitungen, die Anpassung von Sicherheit von Fahrzeugen, die wiederholt versprochene Erneuerung der Beleuchtung am Tannerhof in Girlan, ein Parkplatz in Girlan sowie 5.000 Euro für neue Bücher der Mittelpunktbibliothek oder weitere 5.000 Euro als notwendiger Beitrag für das Erweiterungsprojekt am Friedhof – wiederum in Girlan! – zurückgestellt. Wir möchten die Leistungen des Tourismusvereines in keiner Weise schmälern, aber da für diesen nicht geplanten Beitrag ureigene Aufgaben der Gemeinde für ihre Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben, konnten wir diesem Vorhaben nicht zustimmen.“
Die Ratsfraktion stelle sich die Frage: „Wo liegen die Prioritäten dieser Regierungskoalition und wie passt ein solch hoher Beitrag im Vergleich zu anderen Haushaltsentscheidungen zusammen?“
Von: mk
