Sonder-Tribunal und Schadenersatzforderungen

44 Staaten fordern: Russland muss für Kriegsschäden zahlen

Dienstag, 02. April 2024 | 19:20 Uhr

Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag. Österreich war durch den Generalsekretär im Außenministerium, Nikolaus Marschik, vertreten.

“Die russischen Verbrechen gegen die Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben”, betonte Marschik laut einem Post des Außenministeriums auf X. Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter nichteuropäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.

Am Dienstag wurde das erste Register für Kriegsschäden in Betrieb genommen. Mehr als einhundert Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. “Dies ist der erste Schritt zu voller Entschädigung”, sagte die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot. Dafür soll Russland aufkommen. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Geldmittel dafür genutzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer Videobotschaft an die Konferenz. Selenskyj mahnte dabei zu Geschlossenheit bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er. Die Botschaft sei klar: “Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml.”

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. “Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.”

Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.

Einer der Hauptredner bei der Konferenz ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen, darunter Präsident Wladimir Putin.

“Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld der Konferenz. Gleichzeitig kündigte er an, dass Österreich für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Projekts der Vereinten Nationen 100.000 Euro zur Verfügung stellen werde.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

12 Kommentare auf "44 Staaten fordern: Russland muss für Kriegsschäden zahlen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
N. G.
N. G.
Kinig
13 Tage 14 h

Ach, Gespräche auf höstem Niveau? Hilfe kommt nicht genug aber genug geredet wird? Bedeutet? Ukraine verhungert am langem Arm!

Aurelius
Aurelius
Kinig
13 Tage 13 h

das gleiche im Gaza…

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 12 h

@Aurelius
…im Gaza ist es nicht das gleiche…

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

@Doolin
Sehr wohl ist das das gleiche!
Möchtegernzar Putin lässt gezielt ukrainische Zivilbevölkerung ermorden
Netanjahu macht das mit der palästinensische Zivilbevölkerung

Erkläre den Unterschied????

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 12 h

@Aurelius
…foltern und vergewaltigen ist Spezialität von Russen und Hamas…

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 8 h

@OrtlerNord
…der Unterschied liegt ganz einfach darin, dass Ukrainer nicht nach Russland eingedrungen sind und dort Zivilpersonen gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben, wie das Hamas Terroristen getan haben…Hamas entführt Zivilisten genau wie Russen
ukrainische Kinder entführen…pfui Deibel…was man nicht sehen will, sieht man halt nicht und jammert über die Reaktion…

Hustinettenbaer
13 Tage 7 h

@Doolin
Ist leider eine internationale Zweibeiner-“Spezialität”.
Deutsch, US-amerikanisch… und:
„2014 realisierte der Journalist und Aktivist Vittorio Longhi eine Reportage über die noch nicht anerkannten Nachfahren italienischer Kolonialisten in Eritrea, die sogenannten „Mischlinge“, die zwischen 1890 und 1941, dem Ende der brutalen italienischen Besetzung, geboren wurden… “Niemand ist in Italien für die kriminellen Taten verurteilt worden, für die Mädchen, die vergewaltigt worden sind, für die Jungs, die im Schlachtfeld für Italien kämpfen mussten. Für die Anwendung verbotener Waffen wie Giftgas. Niemand will das erzählen. Darüber zu berichten und eine öffentliche Debatte zu führen, würde bedeuten, eine Verantwortung zu übernehmen und für die Konsequenzen einzustehen.“

https://www.deutschlandfunk.de/denkfabrik-dekolonisiert-euch-italien-seine-100.html

mermer
mermer
Tratscher
12 Tage 18 h

@Hustinettenbaer meines wissens gehörten die italiener zu den siegermächten!! Folglich sind sie die guten und die dürfen das oder?

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

@ Doolin immer nur schreiben was die Zeitungen bringen kann jeder aber warum nicht einmal :
Impostazione completata. Olga ha ricevuto il denaro inviato. Di seguito sono riportati i dettagli del trasferimento di denaro:

Numero di controllo della transazione (MTCN)
Was der Cloun im seinen Land aufführt wird hier nie geschrieben. 

So ist das
12 Tage 21 h

Das dürfte wohl klar sein, dass der Angreifer und Kriegshetzer zahlen muss 🤔

andr
andr
Universalgelehrter
12 Tage 19 h

Das man diese Gräueltaten verurteilt ist für mich das einzig gerechte. Früher kämpfte Russland gegen Nazis und jetzt sind sie selbst zu Nazis geworden

mayway
mayway
Tratscher
12 Tage 19 h

über das ..Muß Zahlen…lacht Putin!

wpDiscuz