Von: luk
Bozen – Der Südtiroler Landtag hat den Landeshaushalt 2023 genehmigt. “Um Südtirol autonom zu verwalten und zu gestalten, stehen 2023 für die vielen Maßnahmen, Dienste und Tätigkeiten der Landesverwaltung 6,84 Milliarden Euro zur Verfügung”, stellte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher nach Abschluss der Haushaltsdebatte die definitiven Zahlen des Landeshaushalts vor: “Nun können wir mit der Umsetzung beginnen.” Der Landeshauptmann erinnerte an das im letzten Jahr erreichte Finanzabkommen mit Rom, das Südtirol dauerhaft jährlich 137 Millionen Euro mehr beschere, als dies vorher der Fall war.
“Trotz höchsten Anfangshaushalts müssen wir gut planen: Denn es kommen ein geringerer Nachtragshaushalt und höhere Kosten auf uns zu”, betonte Kompatscher. Auch die zunehmenden Erwartungen und Forderungen ebenso wie die Problemstellungen aufgrund der unsicheren Entwicklung der Wirtschaft und der Energiekrise würden Sorgen bereiten.
“Hauptaufgabe: Grunddienste gewährleisten, für Krisen rüsten”
“Alles in allem ist es mit dem Landeshaushalt 2023 jedoch gelungen, die Grundbedürfnisse zu decken und die verschiedenen Dienste für die Bevölkerung zu gewährleisten und uns zugleich für bevorstehende Krisen und Veränderungen zu rüsten”, erklärte LH Kompatscher. Es gelte, in Prävention und Resilienz zu investieren und den Haushalt mit Blick auf den Klimawandel und auf die demografische Entwicklung hin zu einer überalterten Gesellschaft so zu gestalten, dass Südtirol auf künftige Entwicklungen vorbereitet sei.
Zu diesen Grundbedürfnissen gehören – so Kompatscher – unter anderem die Dienste der Bereiche Gesundheit und Soziales. Mit Blick auf die Entwicklung der vorliegenden Abschlussrechnungen der vergangenen Jahre zeige sich: “Bereits in diesen Jahren haben wir jedes Jahr mehr in diese beiden Bereiche investiert. Die Zahlen widerlegen auch die häufig geäußerte Kritik, wir würden den Sozialbereich vernachlässigen. Im Gegenteil: Hier sind die Ausgaben im Verhältnis zu allen anderen Bereichen am deutlichsten angestiegen”, sagte der Landeshauptmann.
Allgemein würden die Entwicklungskurven des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Steuereinnahmen in Südtirol ähnlich verlaufen. “Dass die Einnahmen stärker gestiegen sind und das Haushaltsvolumen somit im Verhältnis zu BIP und Steuereinnahmen stärker ausgestattet ist, verdanken wir vor allem den erfolgreichen Finanzverhandlungen der vergangenen Jahre mit Rom.” Vor allem deshalb, so der Landeshauptmann, war es möglich, die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales in den letzten Jahren mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
“Es braucht viele große und kleine Schritte zur Nachhaltigkeit”
Bei der “intensiven Debatte im Landtag” sei gerade das Thema Nachhaltigkeit eingehend thematisiert worden. “Hier werden wir weiterhin mutige Entscheidungen brauchen, und zwar im Großen bei den Landesplänen wie dem Klimaplan, dem Plan für nachhaltige Mobilität und Logistik oder Landessozialplan, als auch bei vielen kleinen Schritten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung”, so Kompatscher. Als Beispiele nannte er die Neuausrichtung der Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im kommenden Jahr erfolgen werde. Eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einzuleiten, erfordere viele Mittel; neben dem Landeshaushalt biete der staatliche Wiederaufbaufonds (Pnrr) ebenso wie der europäische “Green Deal” zahlreiche Möglichkeiten. Wichtig sei dabei, diesen großen Umbau sozial verträglich zu gestalten.
Der Landeshauptmann ging auch auf den von der Mehrheit eingebrachten Abänderungsantrag, die Wertschöpfungssteuer Irap von derzeit 3,9 auf 3,3 Prozent zu senken, ein: “Dies ist ein angemessenes Signal an die Wirtschaft: Wir erkennen damit die durch Teuerung und Energiekrise verursachten Schwierigkeiten an, obwohl uns die mit der Senkung verbundenen Mindereinnahmen im Haushalt große Anstrengungen abverlangen.” Kompatscher verwies darauf, dass diese Senkung aufgrund der akuten Energie- und Rohstoffkrise ausschließlich für das Jahr 2023 gelte.
Haushaltsschwerpunkte im Überblick
Nicht zuletzt nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag noch einmal die wichtigsten Haushaltsschwerpunkte: Für den Schutz der Gesundheit sind im Haushalt 2023 1.464 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen, für die Bildung 1.076 Millionen Euro. Neben diesen beiden größten Ausgabenbereichen seien der Bereich Soziales und Familie mit 698 Millionen Euro, Mobilität mit 477 Millionen Euro, Gemeindenfinanzierung mit 360 Millionen Euro und Wohnbau mit 87 Millionen Euro zu nennen.
Der Landtag hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 119/22: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023; Landesgesetzentwurf Nr. 120/22: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025; Landesgesetzentwurf Nr. 121/22: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023) nach eingehender Diskussion am Freitag mehrheitlich genehmigt.
