Gesundheit und Bildung kosten am meisten - IRAP-Senkung für Unternehmen

6,84 Mrd. Euro: Grünes Licht für den Südtiroler Landeshaushalt 2023

Samstag, 17. Dezember 2022 | 08:29 Uhr

Bozen – ­Der Südtiroler Landtag hat den Landeshaushalt 2023 genehmigt. “Um Südtirol autonom zu verwalten und zu gestalten, stehen 2023 für die vielen Maßnahmen, Dienste und Tätigkeiten der Landesverwaltung 6,84 Milliarden Euro zur Verfügung”, stellte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher nach Abschluss der Haushaltsdebatte die definitiven Zahlen des Landeshaushalts vor: “Nun können wir mit der Umsetzung beginnen.” Der Landeshauptmann erinnerte an das im letzten Jahr erreichte Finanzabkommen mit Rom, das Südtirol dauerhaft jährlich 137 Millionen Euro mehr beschere, als dies vorher der Fall war.

“Trotz höchsten Anfangshaushalts müssen wir gut planen: Denn es kommen ein geringerer Nachtragshaushalt und höhere Kosten auf uns zu”, betonte Kompatscher. Auch die zunehmenden Erwartungen und Forderungen ebenso wie die Problemstellungen aufgrund der unsicheren Entwicklung der Wirtschaft und der Energiekrise würden Sorgen bereiten.

“Hauptaufgabe: Grunddienste gewährleisten, für Krisen rüsten”

“Alles in allem ist es mit dem Landeshaushalt 2023 jedoch gelungen, die Grundbedürfnisse zu decken und die verschiedenen Dienste für die Bevölkerung zu gewährleisten und uns zugleich für bevorstehende Krisen und Veränderungen zu rüsten”, erklärte LH Kompatscher. Es gelte, in Prävention und Resilienz zu investieren und den Haushalt mit Blick auf den Klimawandel und auf die demografische Entwicklung hin zu einer überalterten Gesellschaft so zu gestalten, dass Südtirol auf künftige Entwicklungen vorbereitet sei.

Zu diesen Grundbedürfnissen gehören – so Kompatscher – unter anderem die Dienste der Bereiche Gesundheit und Soziales. Mit Blick auf die Entwicklung der vorliegenden Abschlussrechnungen der vergangenen Jahre zeige sich: “Bereits in diesen Jahren haben wir jedes Jahr mehr in diese beiden Bereiche investiert. Die Zahlen widerlegen auch die häufig geäußerte Kritik, wir würden den Sozialbereich vernachlässigen. Im Gegenteil: Hier sind die Ausgaben im Verhältnis zu allen anderen Bereichen am deutlichsten angestiegen”, sagte der Landeshauptmann.

Allgemein würden die Entwicklungskurven des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Steuereinnahmen in Südtirol ähnlich verlaufen. “Dass die Einnahmen stärker gestiegen sind und das Haushaltsvolumen somit im Verhältnis zu BIP und Steuereinnahmen stärker ausgestattet ist, verdanken wir vor allem den erfolgreichen Finanzverhandlungen der vergangenen Jahre mit Rom.” Vor allem deshalb, so der Landeshauptmann, war es möglich, die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales in den letzten Jahren mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

“Es braucht viele große und kleine Schritte zur Nachhaltigkeit”      

Bei der “intensiven Debatte im Landtag” sei gerade das Thema Nachhaltigkeit eingehend thematisiert worden. “Hier werden wir weiterhin mutige Entscheidungen brauchen, und zwar im Großen bei den Landesplänen wie dem Klimaplan, dem Plan für nachhaltige Mobilität und Logistik oder Landessozialplan, als auch bei vielen kleinen Schritten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung”, so Kompatscher. Als Beispiele nannte er die Neuausrichtung der Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im kommenden Jahr erfolgen werde. Eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einzuleiten, erfordere viele Mittel; neben dem Landeshaushalt biete der staatliche Wiederaufbaufonds (Pnrr) ebenso wie der europäische “Green Deal” zahlreiche Möglichkeiten. Wichtig sei dabei, diesen großen Umbau sozial verträglich zu gestalten.

Der Landeshauptmann ging auch auf den von der Mehrheit eingebrachten Abänderungsantrag, die Wertschöpfungssteuer Irap von derzeit 3,9 auf 3,3 Prozent zu senken, ein: “Dies ist ein angemessenes Signal an die Wirtschaft: Wir erkennen damit die durch Teuerung und Energiekrise verursachten Schwierigkeiten an, obwohl uns die mit der Senkung verbundenen Mindereinnahmen im Haushalt große Anstrengungen abverlangen.” Kompatscher verwies darauf, dass diese Senkung aufgrund der akuten Energie- und Rohstoffkrise ausschließlich für das Jahr 2023 gelte.

Haushaltsschwerpunkte im Überblick

Nicht zuletzt nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag noch einmal die wichtigsten Haushaltsschwerpunkte: Für den Schutz der Gesundheit sind im Haushalt 2023 1.464 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen, für die Bildung 1.076 Millionen Euro. Neben diesen beiden größten Ausgabenbereichen seien der Bereich Soziales und Familie mit 698 Millionen Euro, Mobilität mit 477 Millionen Euro, Gemeindenfinanzierung mit 360 Millionen Euro und Wohnbau mit 87 Millionen Euro zu nennen.

lpa

Der Landtag hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 119/22: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023; Landesgesetzentwurf Nr. 120/22: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025; Landesgesetzentwurf Nr. 121/22: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023) nach eingehender Diskussion am Freitag mehrheitlich genehmigt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "6,84 Mrd. Euro: Grünes Licht für den Südtiroler Landeshaushalt 2023"


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ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

und den Arbeitern noch mehr Steuern abziehen…muß ja alles finanziert werdn Hotele,Bauern,Politikergehälter usw.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

Zieht die Steuern der Landtag ab? Seid wann?

genau
genau
Kinig
1 Monat 17 Tage

Du jast die ganzen dümmlichen Prestigeprojekte vergessen!

HausVrstond
HausVrstond
Grünschnabel
1 Monat 17 Tage

Was ist dein Problem??? Das meist Geld geht in Gesundheit, Bindung und Soziales. Hoteliere und Bauern werden mit keinem Wort erwähnt, vielleich weil si entgegen deiner populistische Meinung/Darstellung gar nicht so viele Millionen bekommen. Erst denken und informieren, dann posaunen wäre angebracht…. meine Güte!!!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 16 Tage

@HausVrstond Es sind immer die selben dümmlichen Vorwürfe die geschrieben werden. Ohne Beweise, einfach nur Unterstellungen von frustrierten Leuten die uhr eugenes Leben nicht auf due Reihe bekommen!

HausVrstond
HausVrstond
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

@N. G.
da muss ich dir aber wirklich Recht geben. Schierer Wahnsinn solche Personen, kein Wunder dass die Gesellschaft langsam den Bach runter geht.

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Mutige Entscheidungen für die Nachhaltigheit? Meint Kompatscher die Zerstörung und den Ausverkauf des Rosengartens? Der Confinböden? Det Dolomitenpässe? Des letzten Auwaldes in Brixen? undundund.Wenn er Nachhaltigheit will, dann muss er sich mit der Hotellobby anlegen. Mit so einer maroden Partei im Rücken unwahrscheinlich.

So ist das
1 Monat 17 Tage

Nein er meint die dritte Spur der A22 😂😂😂
Reinste Augenauswischerei 🤔
Schön aber das Wahlzuckerle an die Wirtschaftslobby 😳

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage
@wellen…hat man den genehmigten Haushalt schon im Detail durchgesehen, solche Aussagen schon zu tätigen? Der wird doch gar nicht veröffentlicht sein? Nebenbei wird man in einem Haushaltsgesetz finanzielle Rahmen abstecken, nicht Entscheidungen zu Auwälder oder Pässe fassen… die Kirche sollte schon im Dorf belassen werden!… marode Partei? …. eine sehr oberflächliche vorurteilsbehaftete subjektive Meinung..(welcher Partei?)… das ist aber Realpolitik und man wird es nie allen Recht machen können…in der Opposition sehe ich auch nicht unbedingt fähigere Mandatare…kritisches Denken ist mehr den je gefragt! Mal ehrlich, ein Sven Knoll oder Ulli Mair (ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne einen Beruf?) in einer… Weiterlesen »
hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Gesundheit und Bildung kosten am meisten….nein ,am meisten kostet die Streithahnpartei SVP mit ihren arroganten,dem Bürger fernen,am Volk vorbeiwirtschaftenden,abgehobenen Fehlentscheidungen!

PuggaNagga
1 Monat 17 Tage

Warum. Streiten im Streithammelverein das kostet ja nichts, zahlt ja nur der Steuerzahler. Und ist immer noch zu wenig dann zweigt man bei „unwichtigerem“ etwas ab damit das Streitkonto wieder aufgefüllt wird.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 16 Tage

@PuggaNagga Populistischer Schmarrn!

PuggaNagga
1 Monat 17 Tage

Und beide teuersten Posten macht die Regierung richtig schlecht. Sanität ist schlecht. Ewig lange Wartezeiten, Hausärzte die fehlen oder nie anzutreffen sind, Fachvisiten mit 1 Jahr Warteschlange, Patienten werden schnellschnell abgefertigt, Sparen beim Personal (beim einfachem Fussvolk, Manager bekommen natürlich 200k€), Sparen beim Essen usw.
Bildung ebenso schlecht. Mangelndes Lehrpersonal (weil rausgeeckelt), viele Fehlstunden, Lernkonzepte gehören dringend reformiert, fehlendes Bildungsmaterial, Schulbücher müssen selbst gekauft werden.
Super Leistung.👌 Das habt ihr gut hingekriegt.
Und ja früher war es besser, man hat damals nicht nur auf gut Glück eine ärztliche Behandlung bekommen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 17 Tage

Die meisten Landesräte kann Herr Kompatscher ja streichen, da ja  Großteil des Landeshaushaltes ja er verwaltet.

Oswi
Oswi
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

Ich habe es schon einmal geschrieben. Zur Erinnerung!! Alle Nörgler, Schreier und Besserwisser, lässt euch aufstellen, wir werden euch wählen!!! Es ist zum kotzen , das ihr eure Fähigkeiten nicht für das Gemeinwohl einsetzt!!!

genau
genau
Kinig
1 Monat 16 Tage

Es gibt Andere Parteien!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Ich habe oft den Eindruck, dass der Landeshauptmann das Gewissen der Worte, die er spricht, nicht kennt.

Lana2791
Lana2791
Superredner
1 Monat 16 Tage

Uiiii .. foscht 7 Milliardn ! Schaugn wia longs dauert bis mir zu hearn kriagn , dass die Politiker sich a Aufbesserung zurecht geschneidert hobm , weil a Sie hobm mit der Inflation zu kämpfen und miaßn schaugn dasse mitten Geholt bis zum Monats Ende kemmen!🤣🤣🤣🤣🤣

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