Palästinensischer Präsident Abbas (rechts) mit IStGH-Chefankläger Kahn

Abbas fordert internationale Friedenskonferenz

Freitag, 08. Dezember 2023 | 18:34 Uhr

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fordert eine internationale Friedenskonferenz, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Zudem müsse bei einem solchen Treffen eine tragfähige politische Lösung ausgearbeitet werden, die zur Gründung eines palästinensischen Staates führe, sagte der 87-Jährige der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview in seinem Büro in Ramallah. Abbas kritisierte die USA scharf als “Komplize Israels”.

Die USA trügen die Verantwortung für das, was im Gazastreifen passiere, denn sie würden Israel voll unterstützen. “Sie sind die einzige Macht, die in der Lage ist, Israel anzuweisen, den Krieg zu beenden. (…) Aber leider tun sie es nicht.”

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern habe ein Stadium erreicht, das eine internationale Konferenz und Garantien der Weltmächte erfordere, sagte Abbas. Neben dem Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen hätten israelischen Streitkräfte seit langem auch ihre Angriffe im besetzten Westjordanland intensiviert. Dabei sei die Gewalt der jüdischen Siedler gegen Einwohner palästinensischer Ortschaften eskaliert.

Abbas bekräftigte, zur Beendigung der langjährigen Besatzung auf Verhandlungen statt auf bewaffneten Widerstand zu setzen. “Ich bin für friedlichen Widerstand. Ich bin für Verhandlungen auf der Grundlage einer internationalen Friedenskonferenz und unter internationaler Schirmherrschaft.” Dies könne zu einer von den Weltmächten geschützten Lösung führen, um einen souveränen palästinensischen Staat im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu errichten.

Zu einem von den USA erwogenem Nachkriegsplan, wonach die Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen solle, äußerte sich Abbas nicht konkret. Allerdings kritisierte er die USA: “Die Vereinigten Staaten sagen uns, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, dass es Israel nicht erlaubt ist, den Gazastreifen zu besetzen, die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu behalten oder Land im Gazastreifen zu enteignen.” Die USA würden Israel aber nicht zwingen, das auch umzusetzen. So habe Israel erklärt, nach dem Krieg eine Sicherheitszone im Gazastreifen einrichten zu wollen.

Mit Blick auf den Küstenstreifen sagte Abbas, dieser müsse komplett wieder aufgebaut werden. Dafür brauche es große Unterstützung. “Das heutige Gaza ist nicht das Gaza, das Sie kennen. Gaza wurde zerstört, seine Krankenhäuser, seine Schulen, seine Infrastruktur, seine Gebäude, seine Straßen und Moscheen. Es ist nichts mehr übrig. Wenn wir zurückkehren, brauchen wir Ressourcen.”

Der palästinensische Präsident sagte zudem, er wolle auf Grundlage eines internationalen Abkommens die geschwächte Palästinensische Autonomiebehörde wiederbeleben. Zudem würden lang erwartete Reformen durchgeführt und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Auf die Frage, ob er es riskieren würde, Wahlen abzuhalten, obwohl dabei wie im Jahr 2006 die Hamas gewinnen könnte, sagte Abbas: “Wer auch immer gewinnt, es werden demokratische Wahlen sein.”

(Von Samia Nakhoul und Ali Sawafta/Reuters)

Von: APA/Reuters