Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Wirtschafts- und Finanzdokuments des Landes befasst. Dabei ging es um den Aufschluss über BIP-Prognosen, Mindereinnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates. Die konsolidierte Bilanz 2019 wurde letztzendlich genehmigt.
Beschlussvorschlag: Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes (ABWFDL) 2021-2023 – Aktualisierungsbericht. Die von der Landesregierung Ende Oktober vorgenommene Aktualisierung geht auf die neueren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die vor allem von der Entwicklung der Pandemie geprägt sind. In einer Schätzung des ASTAT von Mitte Oktober wurde für Südtirol ein BIP-Rückgang von 6,8 bis 11,3 Prozent geschätzt, während für 2021 ein Anstieg von 6 bis 8,3 Prozent erwartet wurde, wie LH Arno Kompatscher ausführte. Die Auswirkungen der Krise scheinen weniger schwerwiegend als in Italien, aber die Prognosen seien sehr unsicher, da sie vom weiteren Verlauf der Pandemie abhingen. Die Arbeitslosenquote sei von 2,9 auf 4 Prozent gestiegen, was aber angesichts des staatlichen Kündigungsverbots die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht korrekt widerspiegle. Die vom Land beschlossenen Stützungsmaßnahmen und der zu erwartende Rückgang der Wirtschaftsleistung und des Steueraufkommens sei auch mit weniger Einnahmen für den Landeshaushalt zu rechnen, denn die Hilfsmaßnahmen könnten den Ausfall nicht decken. Man wolle aber die Steuererleichterungen des Landes für den nächsten Haushalt beibehalten. Der Staat habe für den Einnahmeverlust der Sonderautonomien einstweilen 2,6 Mrd. Euro bereitgestellt, der genaue Betrag werde anhand eines Dreijahresdurchschnitts errechnet. Außerdem werde man um einen identischen Ausgleich auch für 2021 verhandeln. Die Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben seien für 2020 aufgrund der Krise ausgesetzt worden, würden in der Folge aber wieder aufgenommen: durch Digitalisierung und bei Einkäufen, Immobilien, Personal, Fuhrpark usw. Zuerst wolle man die eigenen Ressourcen nutzen, Ankäufe und Einstellungen müssten begründet werden.
Paul Köllensperger (Team K) verweis auf die Neuverschuldung Italiens und auf die Reduzierung des Steuereinkommens. Das Land sehe einem Zuwachs der Ausgaben und einer Abnahme des Steueraufkommens entgegen. Für heuer sei das Risiko der Mindereinnahmen abgewendet. Aber es gebe keine Absicherung, wenn der Staat z.B. eine Flat Tax einführen würde. Die heurige Krise werde sich nächstes Jahr wirtschaftlich noch stärker bemerkbar machen, bemerkte Köllensperger und fragte, was für nächstes Jahr geplant sei.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies auf den starken Anstieg der Personalausgaben in verschiedenen Bereichen hin und bat um Erläuterung: NOI AG, Ecocenter, Laimburg u.a. Er fragte, ob das Land auch selbst Konjunkturpakete auf die Beine stellen könne. Es werde für die nächsten Jahr mehr brauchen, als die Ausgleichszahlungen vom Staat. Jetzt, wo der Stabilitätspakt ausgesetzt sei, könne man auch eine mehrjährige Verschuldung andenken. Südtirol habe immer einen Überschuss gehabt und könne sich auch Schulden leisten.
Hanspeter Staffler (Grüne) fragte, inwieweit die zweite Welle in die Septemberschätzung des Astat eingeflossen sei. Josef Unterholzner (Enzian) fragte, ob der Staat auch 2021 Ausgleichszahlungen an das Land leisten werde und ob das Land den Unternehmen auch bei der GIS entgegenkommen wolle.
LH Arno Kompatscher bestätigte, dass der Landeshaushalt vor allem von den staatlichen Steuereinnahmen abhänge. Dieser Mechanismus sei nie in Frage gestellt worden, bis die Flat Tax angedacht wurde. Der Staat müsse angesichts der autonomen Aufgaben des Landes einen gewissen Haushalt garantieren. Dazu gebe es seit längerer Zeit Verhandlungen. Diesmal habe man einen Sonderfall, über den gesondert verhandelt worden sei. Diese Regelung habe man für 2021 erneuern können. Für 2022 und 2023 habe man noch kein Abkommen, man verhandle aber darüber hinaus über die Zahlung des Südtiroler Anteils zum Ausgleich der Staatsschulden, für die Zeit bis 2025. Noch gebe es hier keinen Durchbruch. Sizilien bekomme heuer mehr als Südtirol, es habe aber auch zehnmal so viele Einwohner. Eine direkte Schuldenaufnahme sei für Südtirol derzeit nicht möglich, da die Grenze an der bisherigen Verschuldung festgemacht werde, und Südtirol habe bisher keine Schulden gehabt. Man verhandle über einen 500-Mio.-Kredit vom Staat, der dafür auf EU-Mittel zurückgreifen würde. Die genannten Personalkosten in bestimmten Bereichen hätten nichts mit Aufstockungen zu tun, es würden Mitarbeiter in anderen Abteilungen verbucht. Wirtschaftlich sei Südtirol überraschend gut durch den Sommer gekommen, aber durch die zweite Welle müsse man den genannten Worst Case in Betracht ziehen, das hänge auch von der Öffnung zu Weihnachten ab. Das Land rechne für nächstes Jahr mit 100 Mio. Euro Mindereinnahmen, das wäre ein weit geringerer Einschnitt der kolportierten 10 Prozent. Für Betriebe mit 20-prozentigem Umsatzeinbruch gebe es bereits die GIS-Befreiung, viele hätten bereits darum angesucht. Der Beschlussvorschlag wurde mit 18 Ja, einem Nein und 15 Enthaltungen angenommen.
Beschlussvorschlag: Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2019. Die Bilanz umfasst Einnahmen von 5,7 Mrd., Ausgaben von 5,5 Mrd. und ein Geschäftsergebnis von 215 Mio. Euro. Das sei eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, erklärte LH Arno Kompatscher, dazu hätten vor allem die Körperschaften beigetragen, an denen das Land beteiligt sei. Es sei aber auch das Ergebnis von Rationalisierungsmaßnahmen. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, meinte Paul Köllensperger (Team K) und fragte nach dem Anteil von Alperia, nach der Aufschlüsselung des Aktienbestandes und nach den Mehrheitsverhältnissen bei Pensplan. Pensplan gehöre zum allergrößten Teil der Region, antwortete LH Arno Kompatscher, bei Pensplan Plus habe das Land eine größere Beteiligung. Zum Bestand an Beteiligungen, der sich laufend ändere, werde er Köllensperger schriftlich Auskunft geben. Der Beschlussvorschlag wurde mit 18 Ja, vier Nein und zwölf Enthaltungen angenommen.
Von: mk
