“Amtsmissbrauch wieder als Strafbestand einführen”

Von: mk

Rom – Der an das Parlament übermittelte Jahresbericht der nationalen Antikorruptionsbehörde zeichnet ein alarmierendes Bild. Insbesondere wird betont, dass die Abschaffung des Amtsmissbrauchs durch die Regierung Meloni die Instrumente zur Korruptionsbekämpfung erheblich geschwächt habe. Darauf weist SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung hin.

„Wie auch Europa mit der jüngsten Antikorruptionsrichtlinie betont hat, ist der Amtsmissbrauch ein Delikt von grundlegender Bedeutung, das in allen Mitgliedstaaten Teil der Rechtsordnung sein muss. Es muss möglich sein, auch illegale Handlungen in der öffentlichen Verwaltung zu bestrafen, die nicht unter den Tatbestand der Korruption fallen. Deshalb muss auch Italien seine Rechtsordnung anpassen und den Amtsmissbrauch wieder einführen“, so Unterberger.

Italien liege auf Platz 19 in Europa und auf Platz 52 weltweit beim Korruptionswahrnehmungsindex. „Dies zeigt, wie stark das Problem in Italien wahrgenommen wird – mit schwerwiegenden Folgen für das Vertrauen der BürgerInnen und Unternehmen in den Staat und die öffentliche Verwaltung“, so die Senatorin.

Aus diesem Grund sollten ihrer Ansicht nach die Regeln zur Bekämpfung dieses Phänomens nicht gelockert, sondern vielmehr verstärkt werden. Auch der ANAC-Bericht betone, dass die illegalen Verhaltensweisen immer ausgefeilter würden.