Anpassung der Diäten sorgt für Debatte

Von: luk

Trient/Bozen – Der Regionalrat hat die Beratungen über die Haushaltsgesetze für 2026 abgeschlossen. Zentrale Themen der Sitzung waren die Anpassung der Diäten der Regionalabgeordneten, die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes und des Haushaltsvoranschlags der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Jahre 2026 bis 2028.

Mehrheit setzt Inflationsanpassung der Diäten durch

Mit den Stimmen der Mehrheit wurde ein Antrag zur Neuregelung der Diäten angenommen. Künftig sollen diese nicht mehr automatisch an die Gehaltsentwicklung der Regionalbediensteten gekoppelt sein, sondern an die durchschnittliche Lohnentwicklung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region.

Regionalpräsident Arno Kompatscher verteidigte den Vorschlag als transparent und sachlich begründet. Eine Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung hätte in den vergangenen zehn Jahren zu einer Erhöhung um 14 Prozent geführt – deutlich unter der Inflation von rund 25 Prozent. Die neue Regelung sei daher kein voller Inflationsausgleich. Kompatscher betonte, dass die Bestimmung erst in einigen Monaten wirksam werde und bis dahin Zeit für weitergehende Lösungen bleibe.

Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2026

Der Gesetzentwurf Nr. 24 wurde nach Ablehnung der Oppositionsanträge mit 36 Ja-, acht Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen verabschiedet. Er beinhaltet unter anderem:

• Neuregelungen bei öffentlichen Wettbewerben: Bei Punktegleichheit soll künftig der jüngere Bewerber bevorzugt werden.
• Überarbeitung der Vorschriften zur Aufsicht über Genossenschaften: Klarere Voraussetzungen für die Registrierung und mehr Raum für innovative Wohnbaugenossenschaften.
• Förderung des zweisprachigen Rechtswesens.

Anträge von Präsident Kompatscher und Abg. Kaswalder zum Personal und zu Informationskampagnen wurden angenommen.

Regionales Stabilitätsgesetz 2026

Der Gesetzentwurf Nr. 25 wurde mit 36 Ja-Stimmen bei 25 Nein angenommen. Zentrale Inhalte:

• Finanzierung der Zusatzvorsorge über die Pensplan Centrum AG.
• Straffung der Governance in der Zusatzvorsorge: Ein neues dreiköpfiges Gremium ersetzt den bisherigen neunköpfigen Beratungsausschuss.
• Anpassungen im Kodex der lokalen Körperschaften:
  • Festlegung der maximalen Zahl an Gemeindereferenten je nach Gemeindegröße (bis zu acht in den größten Gemeinden).
  • Erhöhung der Entschädigungen für Bürgermeister und Referenten, um eine Angleichung zwischen den Provinzen Bozen und Trient zu erreichen.

Der Änderungsantrag der Mehrheit zur Neuregelung der Diäten wurde bestätigt. Widersprüchliche Anträge der Opposition wurden aufgrund der Geschäftsordnung nicht zugelassen, was zu Protesten führte.

Angenommen wurden zudem Anträge u.a. zur Bestellung des neuen Beratungsgremiums der Zusatzvorsorge (Franz Ploner) und zur Einführung einer pauschalen monatlichen Entschädigung für Gemeinderäte in Trient nach Vorbild von Bozen (Gerosa).

Wirtschafts- und Finanzdokument 2025

Der Bericht zur Aktualisierung des Wirtschafts- und Finanzdokuments (WFDR) 2025 wurde mit 34 Ja-, acht Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen gebilligt.

In der Debatte kritisierte Paul Köllensperger (Team K) die geplante Teilveräußerung regionaler Anteile an der Investitionsbank als unstrategisch. Kompatscher entgegnete, der Verkauf erfolge mit Blick auf eine optimale Bewertung und den Erhalt einer starken regionalen Bank, auch durch eine abgesicherte Minderheitsbeteiligung.

Haushaltsvoranschlag 2026–2028

Die Artikel des Gesetzentwurfs Nr. 26 wurden ohne Debatte angenommen. Ein Antrag zur Förderung der Finanzbildung von Frauen wurde abgelehnt.

Da der Entwurf nicht in beiden Provinzen die erforderliche absolute Mehrheit erhielt, wird er nun – gemäß dem vorgesehenen Verfahren – dem zuständigen Regionalorgan zur endgültigen Prüfung und Genehmigung vorgelegt.