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Artikeldebatte zum Sammelgesetz im Landtag

Donnerstag, 05. Juli 2018 | 13:26 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde heute mit der Artikeldebatte zum Sammelgesetz begonnen:

Debatte zum Omnibusgesetzentwurf 158/18 wird fortgesetzt. Art. 42 bis 45 (von 65) genehmigt.
Das Plenum hat heute die die im Juni begonnene Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 158/18 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Ämterordnung und Personal, Bildung, Berufsbildung, Sport, Kultur, örtliche Körperschaften, öffentliche Dienste, Landschafts- und Umweltschutz, Energie, Gewässernutzung, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Raumordnung, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Familie, Schulbauten, Transportwesen, Wohnbauförderung, Arbeit, Wirtschaft, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Einnahmen, Handel, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Schutzhütten, Handwerk, Finanzen und Forschung“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher) – bei Art. 42 wieder aufgenommen.

Art. 42 betrifft die Schulbauten.
Riccardo Dello Sbarba forderte, dass bei neuen Musikschulen gemeinsamen Projekten der verschiedenen Sprachgruppen der Vorrang gegeben wird. Musik sei eine universelle Sprache, die verschiedenen Musikschulen sollten unter einem Dach Platz haben. LR Arnold Schuler legte einen Änderungsantrag vor, der den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, bestimmte Aufgabe dem Land zu übertragen. Das sei etwa bei übergemeindlichen Schulen sinnvoll, wo das Land Bau und Führung übernehmen würde. Die Forderung Dello Sbarbas wäre schwer umzusetzen, weil bei Musikschulen vor Ort immer Einzelbewertungen nötig seien. Der Antrag Schulers wurde angenommen, jener Dello Sbarbas nicht.
Der Artikel wurde mit 16 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 43 zur öffentlichen Mobilität wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 44 betrifft die Seilbahnanlagen.
Josef Noggler forderte eine Reduzierung der Strafen. Es gehe hier um Seilbahnen, mit denen die Bauern die Milch ins Tal bringen, und die vorgesehene Strafe würde mehr ausmachen, als der Bauern für einen Monat Milchlieferung bekomme. Riccardo Dello Sbarba forderte die Streichung des Artikels, der 22 Absätze ausmache. Dies sei eine umfassende Reform des Seilbahngesetzes, die eine eigene Debatte wert sei. Zum Antrag Nogglers erinnerte er daran, dass die angeblich zu hohe Strafe für Anlagen ohne Genehmigung oder ohne Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sei. Sven Knoll fragte, in welche Kategorie die Seilbahnen mit gemischter Nutzung – Tourismus und öffentlicher Verkehr – in Zukunft fallen würden. Man habe sich überlegt, die Bestimmungen zu den Seilbahnen in ein eigenes Gesetz zu packen, erklärte LR Florian Mussner. Aber im Großteil handle es sich um sprachliche Verbesserungen. Dennoch seien auch inhaltliche Änderungen enthalten, die Materie werde verständlicher geregelt, es seien auch Bestimmungen enthalten, die für den Sektor sehr wichtig und hilfreich seien, da sie aufgetretene Probleme lösen könnten. Es sei ein sehr wichtiger Sektor mit 135 Mio. Beförderungen pro Jahr und 2.036 Arbeitsplätzen. Die Seilbahnen für öffentlichen Personentransport seien auch eine gute Alternative für den Schülertransport. Mussner erklärte schließlich, dass die Strafen nur die kleinen Anlagen beträfen, die größeren würden sicher nicht ohne Konzession fahren. Der Antrag Nogglers wurde angenommen, jener Dello Sbarbas abgelehnt.

Sven Knoll bezeichnete die kleinen Seilbahnverbindungen als sehr wichtig. Oft seien sie eine enorme Verkehrsentlastung, und in vielen Fällen seien sie sinnvoller als Straßen, auch wenn man früher geglaubt habe, alles mit einer Straße erschließen zu müssen. Ulli Mair sprach von Gerüchten, wonach dieser Artikel und der nächste ad personam auf Betriebe auf der Seiser Alm zugeschnitten seien, damit man eine UVP umgehen könne. Dazu forderte sie eine Klärung. LR Mussner fragte, um welche Gerüchte es sich handle.

Der Artikel wurde mit 15 Ja, neun Nein und sechs Enthaltungen genehmigt.

Art. 44-bis betrifft Seilbahnanlagen zur Sport- und touristischen Zwecken.
Riccardo Dello Sbarba forderte die Streichung des Artikels. Hier gehe es um gewinnorientierte Unternehmen, für die laut EU Beiträge verboten seien. Mit diesem Artikel erkläre die Landesregierung diese Anlagen zu solchen von öffentlichem Interesse. In diesem Fall müssten sie per Konzession vergeben werden und es brauche eine Ausschreibung, worauf auch die Marktaufsicht aufmerksam gemacht habe. Nach den angeforderten der Erläuterungen sei die Behörde bei ihren Zweifeln zu einer Anlage geblieben, jener im Schnalstal in Besitz der Athesia. Diese befinde sich auch öffentlichem Grund, also wäre eine Ausschreibung nötig. Vorliegender Artikel wolle nun rückwirkend die Situation retten, indem er eine Konzession nachträglich zur Ermächtigung erkläre. Damit eröffne man aber eine neue Frage, denn in diesem Fall seien keine Beiträge möglich. LR Mussner stimmte Dello Sbarbas Analyse nur teilweise zu. Es handle sich hier um eine Konzession für den Bau. Die im Artikel eröffnete Möglichkeit könne auch von den kleinen Dorfliften genutzt werden, die für die Gemeinschaft wichtig seien. Bezüglich der Einwände der Marktaufsicht hob er hervor, dass sie nur einen Fall beträfen, und dieser werde vor dem Verwaltungsgericht noch verhandelt. Eine Konzession sei immer auch eine Ermächtigung, und was das Land in diesem Bereich getan habe, sei immer von der EU gutgeheißen worden. Der Antrag Dello Sbarbas wurde abgelehnt.

Riccardo Dello Sbarba meinte, über diesen einen Fall werde auch noch in Zukunft zu reden sein. Ulli Mair wiederholte ihre Frage nach einer Bestimmung ad personam für die Seiser Alm. Laut Gerüchten wolle man mit diesem Artikel einem Hotel einen Vorteil gewähren. Die Landesregierung sollte dies dementieren, falls es nicht stimme. Er habe keine Kenntnis von solchen Gerüchten, antwortete LR Florian Mussner. Auf der Seiser Alm werde lediglich ein bestehender Lift ersetzt.
Der Artikel wurde mit zwölf Ja, neun Nein und fünf Enthaltungen genehmigt.

Art. 45 betrifft die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge.
Andreas Pöder forderte die Aufnahme der Umrüstung von Dieselfahrzeugen in die Liste. Eine Umrüstung sei technisch relativ einfach, und sie sollte nicht allein von den Eigentümern geschultert werden müssen. Die Herstellung neuer Elektrofahrzeuge habe eine negativere Umweltbilanz. Es werde in diese Richtung bereits viele unternommen, vor allem bei landwirtschaftlichen Maschinen, erklärte LR Florian Mussner. Was Pöder fordere, gehe sicher in die richtige Richtung, aber man wolle sich zuerst mit den einschlägigen Berufsverbänden über die Umsetzung beraten. Der Antrag Pöders wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 16 Ja und elf Enthaltungen genehmigt.

Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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