Derzeit kommen weniger Flüchtlinge in Italien an

Asyl: Kommission für Einwanderung diskutiert Südtiroler Vorschläge

Mittwoch, 13. Juni 2018 | 17:28 Uhr

Bozen – Vor einem Monat fanden LH Kompatschers Vorschläge in der Konferenz der Regionen Unterstützung, heute wurden sie in der Kommission für Einwanderung diskutiert.

Auch wenn die Zahl der Menschen, die Italien erreichen, zurückgeht, stellt die Migrationsbewegung nach wie vor alle Regionen vor eine große Herausforderung. “Natürlich wollen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen”, betonte Soziallandesrätin Martha Stocker nach der Sitzung der für Einwanderung zuständigen Kommission der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzenheute in Rom. “Es braucht aber auch klare Regeln für all jene Menschen, die Italien auf dem Landweg aus dem Norden erreichen. Aus unserer Sicht sind sie gleich zu behandeln wie die Bootsflüchtlinge, die im Süden stranden”, fuhr sie fort. Bisher werden nur jene Asylbewerber, die im Süden ankommen, nach einem staatlichen Verteilungssystem, das sich nach der Zahl der Einwohner richtet, auf die verschiedenen Regionen verteilt. Für Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land kommen, gilt dieses System dagegen nicht. “Das führt dazu, dass die meisten von ihnen einfach dort bleiben, wo sie ankommen. Diese Mehrbelastung betrifft – und das ist ganz einfach der Geographie geschuldet – vor allem die Grenzregionen im Norden”, kritisierte Stocker.

Neben dieser einheitlichen Regelung für Menschen, die in Italien ankommen, müsse man sich aber auch auf eine klare Linie für den Umgang mit denjenigen verständigen, deren Asylbescheid negativ ausgefallen ist und die rückgeführt werden sollen, erneuerte sie eine Südtiroler Forderung. “Hinter diesen Entscheidungen müssen alle stehen, ansonsten führt es dazu, dass die betroffenen Personen von einer in die andere Region weiterziehen, abhängig davon, wo sie sich die besten Chancen ausrechnen”, erklärte die Landesrätin. Besonders wichtig sei eine rasche Einigung auch deshalb, weil in diesem und im nächsten Jahr viele Asylverfahrenzum Abschluss kommen werden. Genauso müsse auf staatlicher Ebene geregelt werden, welche Unterstützung denjenigen angeboten wird, die hierbleiben dürfen. Auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens müssen die Betroffenen die Aufnahmeeinrichtungen nämlich verlassen, berichtete Stocker. Besonders problematisch sei dies, wenn es sich um Familien mit Kindern handelt.

“Die Mitglieder der Kommission haben grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sie haben aber auch weitere, eigene Forderungen ergänzt, etwa die generell zügigere Abwicklung der Asylverfahren”, berichtete die Landesrätin, “diese Forderung unterstützen wir selbstverständlich auch, haben wir sie selbst doch schon oft eingebracht.”

Die von Südtirol ausgearbeiteten Vorschläge werden nun allen Regionalregierungen zugestellt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sie bis zur Regionenkonferenz in der kommenden Woche zu prüfen und weiter zu ergänzen. Sobald sich die Vertreter der Regionen und Autonomen Provinzen auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, wollen sie ihre Forderung gemeinsam Innenminister Matteo Salvini vorlegen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Asyl: Kommission für Einwanderung diskutiert Südtiroler Vorschläge"


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andr
andr
Superredner
8 Tage 12 h

Auch die ohne Asylrecht bleiben hier

enkedu
enkedu
Kinig
8 Tage 12 h

integration brauchst von Südtirolern nicht lernen 😂😂😂😂😂😂😂

traktor
traktor
Universalgelehrter
8 Tage 10 h

immer noch dasselbe linke geleier!
es ist an der zeit die heimreisen der illegalen zu organisieren und nicht von verteilen sprechen!!

AnWin
AnWin
Grünschnabel
8 Tage 10 h

….alles nur heisse Luft!Keine Loesung in Sicht!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
8 Tage 12 h

unser LH mit MS auf der großen Bühne –
Gute Vorstellung 👏

durchdacht
durchdacht
Grünschnabel
8 Tage 11 h

Olle aui afm Schlern. Die signori de im Grünen leben waschen sich die Hände rein.

Ralph
Ralph
Superredner
8 Tage 7 h

es dürfen nicht nur weniger kommen, es dürfen KEINE mehr aufgenommen werden

efeu
efeu
Tratscher
8 Tage 7 h

Es wird immer nur diskutiert wir möchten einmal Taten sehen

So ist das
So ist das
Superredner
7 Tage 23 h

Man macht sich langsam Gedanken, aber die nachhaltigen Schritte und Massnahmen fehlen.
Aber diese guten Vorsätze sind wohl wieder mal nur wahlbedingt und nach den Wahlen geht es mit der Umverteilung der Wirtschaftsflüchlinge aufs ganze Land als Ausweg weiter.

real1st
real1st
Tratscher
7 Tage 23 h

“Eine klare Linie für den Umgang mit denjenigen verständigen, deren Asylbescheid negativ ausgefallen ist und die rückgeführt werden sollen”

ist die Stocker Populistin geworden?

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