Atom-Abrüstungsvertrag zwischen USA und Russland läuft aus

Von: APA/dpa/Reuters

Mit dem Auslaufen des letzten großen Abrüstungsvertrags “New Start” endet am Mittwoch nach mehr als einem halben Jahrhundert die Ära der vertraglich vereinbarten Rüstungskontrollen zwischen den USA und Russland. Die Regierung in Moskau warf den USA vor, einen Vorschlag von Präsident Wladimir Putin zur vorläufigen Weiterführung der Rüstungsobergrenzen ignoriert zu haben, zeigte sich aber prinzipiell gesprächsbereit.

“Im Grunde werden unsere Ideen bewusst ignoriert”, teilte das russische Außenministerium mit. Dieses Vorgehen Washingtons sei bedauerlich und ein Fehler. Die USA seien nicht offiziell auf den Vorschlag Russlands eingegangen, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des Vertrags zu halten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch öffentliche Kommentare der amerikanischen Seite ließen nicht annehmen, dass Washington dazu bereit sei. Daher gehe Moskau davon aus, dass die Vertragspartner nicht weiter an Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei seien in der Wahl ihrer folgenden Schritte.

Das “New Start”-Abkommen begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550. Es war 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Putin hatte die Umsetzung des Vertrags durch Russland jedoch bereits 2023 wegen der US-Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt.

Russland will “verantwortungsvoll und umsichtig” handeln

Russland kündigte an, trotz des Vertragsendes “verantwortungsvoll und umsichtig” zu handeln. Grundlage dafür sei eine gründliche Analyse der US-Militärpolitik und des strategischen Umfelds. Gleichzeitig warnte das Außenministerium jedoch: Russland sei bereit, “entschlossene militärtechnische Gegenmaßnahmen zu ergreifen”, um potenzielle neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit abzuwenden. Man bleibe aber offen für diplomatische Wege zur Stabilisierung der Lage.

Aus Washington lag zunächst keine Stellungnahme vor. Präsident Donald Trump hatte gefordert, China in künftige Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Peking lehnt das ab und auch Moskau hält dies für unnötig. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche lediglich mit, Trump werde über das weitere Vorgehen zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt entscheiden.

Experten befürchten, dass das Ende von “New Start” einen neuen Rüstungswettlauf auslösen könnte, der auch durch die nukleare Aufrüstung Chinas befeuert wird. Matt Korda von der Federation of American Scientists wies darauf hin, dass beide Seiten ohne den Vertrag ihre einsatzbereiten Arsenale theoretisch verdoppeln könnten, auch wenn dies Zeit und Geld kosten würde.

Papst appellierte an beide Seiten

Angesichts der drohenden Unsicherheit richtete Papst Leo XIV. am Mittwoch einen dringenden Appell an beide Mächte. Es sei “dringender denn je”, die Logik der Angst und des Misstrauens durch eine gemeinsame Ethik zu ersetzen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner wöchentlichen Audienz.