Brüssel – Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln laut geworden. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Im EU-Korruptionsskandal hatte zuvor Kailis Lebensgefährte ein Geständnis abgelegt. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch das Büro einer Südtirolerin durchsucht.
Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi hat vor den Ermittlern zugegeben, Schwarzgelder angenommen zu haben. Er soll gestanden haben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen. Seine Aufgabe war es, Bargeld zu verwalten.
Während die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein umfassendes Reformpaket gegen Korruption im EU-Parlament ankündigte, forderten die EVP weitere konkrete Konsequenzen.
Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Kaili auch wegen des Verdachts auf “Betrug zum Schaden des EU-Haushalts”.
Im Zug der Ermittlungen rund um den Korruptionsskandal ist das Büro von Michelle Rieu, Referatsleiterin bei Eurochamber, deren Arbeit in den letzten Monaten mit dem Unterausschuss für Menschenrechte in Verbindung gebracht wurde, gestern Abend versiegelt worden. Nach einer Durchsuchung der Räumlichkeiten wurden die Siegel am späten Vormittag aufgehoben.
Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, wurde auch das Büro einer anderen Referatsleiterin, der Südtirolerin Petra Prossliner, durchsucht. Das Büro wurde von den Justizbehörden allerdings nicht versiegelt.
Von: mk
