Nach Bundeskanzler Karl Nehammer bemüht nun auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) die Haltung zum Raketenschutzschirm “Sky Shield” als Argument, um Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu üben. Dem Freiheitlichen Parteichef und Klubobmann sei der Schutz der eigenen Landsleute egal, konstatierte die ÖVP-Ministerin am Mittwoch. Nehammer hatte am Dienstag eine Koalition unter Beteiligung Kickls ausgeschlossen und auch dessen Haltung zu Russland angeführt.
In einer Aussendung äußerte sich Tanner ähnlich. “Bei Herbert Kickl wundert mich schon lange nur mehr wenig. Vor allem nach seiner Performance als Innenminister verwundert es nicht, dass Kickl auch die österreichische Beteiligung an SkyShield für billigen Populismus opfern will”, erklärte sie: “Es ist für mich unglaublich, wie ihm der Schutz der eigenen Landsleute so egal sein kann und er uns freiwillig schutzlos feindlichen Raketen oder Drohnen ausliefern will.”
Von einer “roten Linie” gegenüber Kickl hat unter den ÖVP-Regierungsmitgliedern zuletzt schon Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gesprochen. Arbeitsminister Martin Kocher hat eine Beteiligung an einer Regierung unter der Kanzlerschaft des aktuellen FPÖ-Chefs ausgeschlossen, ebenso Außenminister Alexander Schallenberg. Auf Anti-Kickl-Linie war am Dienstag auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gefahren. Er bezeichnete ihn als sicherheitspolitischen Geisterfahrer und führte Kickls Umgang mit dem Staatsschutz und seine Haltung zu Russlands Präsident Wladimir Putin als Argumente an.
Kickl, der von seinem Umfeld regelmäßig als künftiger “Volkskanzler” tituliert wird, hatte vergangenen Sonntag den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem als “verheerende neutralitätspolitische Entscheidung” kritisiert. Österreich verliere damit seine Position der Stärke als potenzieller Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Die Beteiligung an dem Projekt gefährde zudem “in höchstem Maße” den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe.
Von: apa
