Auftaktsitzung von Trumps umstrittenem “Friedensrat”

Von: APA/dpa

Der umstrittene “Friedensrat” von US-Präsident Donald Trump kommt am Donnerstag in Washington zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wird erwartet, dass der Fokus auf der weiteren Entwicklung im Gazastreifen liegt. Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er dabei ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den im Krieg großflächig zerstörten Küstenstreifen vorstellt. Österreich bleibt dem Gremium wie fast alle eingeladenen EU-Staaten fern.

Trump will sich beim Treffen auch zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äußern. Der Rat soll diese Truppe aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Israel kontrolliert seit der vereinbarten Waffenruhe mehr als die Hälfte des Küstenstreifens, in den restlichen Teilen hat die islamistische Hamas weiterhin das Sagen. Sie lehnt eine Entwaffnung, wie in Trumps Friedensplan vorgesehen, rigoros ab.

Etwa zwei Dutzend Länder dabei

Trump hatte den sogenannten Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos vor einem Monat gegründet und hat selbst den Vorsitz inne. Das Gremium soll globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, ist es also nicht ausschließlich der Überwachung eines Friedensprozesses im Gazastreifen gewidmet. Kritiker sehen den Rat als Konkurrenz zur von Trump kritisierten UNO. Der US-Präsident hatte nur rund 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen, viele davon gaben ihm einen Korb. Nur etwa zwei Dutzend Länder sind dabei, unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Österreich bleibt dem Gremium fern, weil es als einer von vier UNO-Amtssitzen “keine Parallelstrukturen” aufbauen möchte. Außerdem gebe es Bedenken im Hinblick auf die Gründungscharta des Rates, teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA auf Anfrage mit. Zur ersten Sitzung würden Vertreter aus mindestens 20 Ländern erwartet, hieß es im Voraus aus US-Regierungskreisen. Sie soll im Friedensinstitut in Washington stattfinden, das jüngst in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde.