Grüne nicht zufrieden

Ausschuss billigt Neuordnung der Ombudsstellen

Freitag, 31. Juli 2020 | 16:05 Uhr

Bozen – In der heutigen Sitzung hat der I. Gesetzgebungsausschuss die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 53/20 – Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen (vorgelegt von den Mitgliedern des Landtagspräsidiums) – abgeschlossen und den Gesetzentwurf mit vier Ja (SVP, Alto Adige Autonomia) und drei Enthaltungen (Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche, Team K) gutgeheißen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

Grüne: “Bei Menschenrechten geht mehr”

“Heute hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Gesetzentwurf von Präsident Noggler zur besseren Organisation der Ombudsstellen angenommen. Die Sitzung hätte eine gute Gelegenheit sein können, um die AnwältIe des Volkes wahrhaftig zu stärken. Die Gelegenheit wurde leider verpasst. Die Grüne Fraktion hatte zu dieser Thematik mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die in der Diskussion des Ausschusses in den letzten Wochen mit dem Entwurf Nogglers zusammengelegt wurden. Dabei ging es den Grünen darum, die Zuständigkeiten der Anwaltschaften auszudehnen: auf den Umweltbereich, auf den Bereich der Seniorenheime und anderer Einrichtungen, in denen nicht gänzliche persönliche Freiheit herrscht – und auf die Haftanstalten; zusätzlich dazu sollte auch in Südtirol eine Ombudsstelle für die Rechte inhaftierter und in ihrer persönlichen Freiheit beraubter Personen eingerichtet werden, wie es das benachbarte Trentino und andere italienische Regionen bereits getan haben. Viele Teile Italiens und Europas machen vor, wie diverse Ombudsstellen Rechte von Mensch und Natur in den verschiedensten Lebenssituationen schützen können. Dass wir heute hier auf so großen Widerstand getroffen sind, ist unerklärlich”, so die Grünen.

Auch für die Vorschläge zur Ernennung der Gleichstellungsrätin gab es kein Durchkommen. Foppa hatte vorgeschlagen, dass die Gleichstellungsrätin vom Landtag aufgrund eines Dreiervorschlages des Chancenbeirates ernannt werden soll. “Nun kommt es zur paradoxen Situation, dass ein zu Drei Vierteln aus Männern bestehender Landtag die Zuständige für die Gleichstellung ernennt,“ schüttelt Brigitte Foppa den Kopf.

Riccardo Dello Sbarba hatte einige Vorschläge eingebracht, um die Antidiskriminierungsstelle aufzuwerten. Auch diese wurden abgelehnt. Dello Sbarba kündigt an: „Wir bringen die Vorschläge im Plenum noch einmal ein. Es geht uns nicht ums Rechthaben, sondern um die Menschenrechte.“

Von: luk

Bezirk: Bozen

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