Bozen – In der heutigen Sitzung des IV. Gesetzgebungsausschusses wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 76/21 – Aufwertung von Oldtimern mit Sammlerwert, eingebracht von den Abg. Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder – behandelt. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 3 Jastimmen (Franz Ploner, Diego Nicolini und Sandro Repetto), 1 Enthaltung (Brigitte Foppa) und 4 Gegenstimmen (Jasmin Ladurner, Manfred Vallazza, Franz Locher und Helmuth Renzler) abgelehnt. Wie Ausschussvorsitzende Jasmin Ladurner berichtet, wurde der Entwurf von der Mehrheit im Ausschuss vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass man die Straßenverkehrsordnung nicht per Landesgesetz ändern könne.
Auch beim Gesetzentwurf 79/21 – Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten (F. Ploner, Rieder, Köllensperger, Faistnauer und A. Ploner) wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit 3 Jastimmen (F. Ploner, Repetto und Foppa) und 4 Gegenstimmen (Ladurner, Vallazza, Locher und Renzler) abgelehnt. „Der Ausschuss teilt zwar das Anliegen, diese Dienste auszubauen, denn der Bedarf war bereits vor der Pandemie sehr groß“, berichtet Ladurner, „aber der Sanitätsbetrieb hat schon alle gesetzlichen Möglichkeiten, um das umzusetzen. In diesem Sinne wurden vor kurzem 40 Stellen ausgeschrieben.“
Die Behandlung des Gesetzentwurfs 80/21 – Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, Wohnbauförderungsgesetz (Faistnauer, F. Ploner, Köllensperger, Rieder und A. Ploner) wurde begonnen und dann unterbrochen, um das Gutachten des Landesrates für Finanzen einzuholen. Der Ausschuss hat einstimmig einen Änderungsantrag von LR Deeg angenommen, der auf eine Gleichstellung von verheirateten und eheähnlichen Paaren abzielt, wie Vorsitzende Ladurner erklärt. „Der ursprüngliche Entwurf hätte zu einer Bevorzugung der nicht Verheirateten geführt.“
Von: mk
