Rom – „Wir Vertreter der Autonomiegruppe haben im Senat eine Dringlichkeitsanfrage gestellt, mit welcher wir die Regierung dazu bewegen möchten, zur Situation in Katalonien Stellung zu beziehen und die spanische Regierung zum Einlenken in der Autonomiefrage zu bewegen“, erklärt SVP-Senator Karl Zeller. Am Mittwoch hatte die spanische Zentralregierung bekanntlich viele Festnahmen und Razzien in Katalonien angeordnet, um das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern.
„Wir haben uns am Mittwoch mit Luca Bellizi, dem Vertreter der katalanischen Regierung in Italien getroffen und den Katalanen unsere Solidarität bekundet. Die italienische Regierung sollte die spanische Regierung auffordern, den Konflikt mit Katalonien durch konstruktive Verhandlungen zu lösen. Das Ziel muss eine stärkere Autonomie für Katalonien sein, die in den letzten Jahren seit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts von 2010 immer stärker eingeschränkt worden ist. Der spanische Zentralstaat muss einsehen, dass der richtige Weg zur Lösung dieses Konfliktes die Gewährung einer weitreichenden Autonomie ist, die die Katalanen und die Besonderheit Kataloniens schützt. Die Sezession kann – besonders innerhalb der EU – nur die Ultima Ratio sein“, so der der Erstunterzeichner der Anfrage und Fraktionssprecher der Autonomiegruppe.
Die dringliche Anfrage ist weiter von dem SVP- Senator Hans Berger und den Senatoren Albert Laniece, aus dem Aostatal sowie Franco Panizza und Vittorio Fravezzi aus dem Trentino, unterzeichnet worden.
Von: mk
