Zeller: „Sezession nur Ultima Ratio“

Autonomiegruppe im Senat: Dringende Anfrage wegen Situation in Katalonien

Freitag, 22. September 2017 | 16:20 Uhr

Rom – „Wir Vertreter der Autonomiegruppe haben im Senat eine Dringlichkeitsanfrage gestellt, mit welcher wir die Regierung dazu bewegen möchten, zur Situation in Katalonien Stellung zu beziehen und die spanische Regierung zum Einlenken in der Autonomiefrage zu bewegen“, erklärt SVP-Senator Karl Zeller. Am Mittwoch hatte die spanische Zentralregierung bekanntlich viele Festnahmen und Razzien in Katalonien angeordnet, um das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern.

„Wir haben uns am Mittwoch mit Luca Bellizi, dem Vertreter der katalanischen Regierung in Italien getroffen und den Katalanen unsere Solidarität bekundet. Die italienische Regierung sollte die spanische Regierung auffordern, den Konflikt mit Katalonien durch konstruktive Verhandlungen zu lösen. Das Ziel muss eine stärkere Autonomie für Katalonien sein, die in den letzten Jahren seit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts von 2010 immer stärker eingeschränkt worden ist. Der spanische Zentralstaat muss einsehen, dass der richtige Weg zur Lösung dieses Konfliktes die Gewährung einer weitreichenden Autonomie ist, die die Katalanen und die Besonderheit Kataloniens schützt. Die Sezession kann – besonders innerhalb der EU – nur die Ultima Ratio sein“, so der der Erstunterzeichner der Anfrage und Fraktionssprecher der Autonomiegruppe.

Die dringliche Anfrage ist weiter von dem SVP- Senator Hans Berger und den Senatoren Albert Laniece, aus dem Aostatal sowie Franco Panizza und Vittorio Fravezzi aus dem Trentino, unterzeichnet worden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Autonomiegruppe im Senat: Dringende Anfrage wegen Situation in Katalonien"


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MartinG.
MartinG.
Superredner
27 Tage 18 h

“Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat recht, wenn er ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern will, das der Verfassung und den Urteilen des obersten Gerichts widerspricht. Die Regionalregierung unter Carles Puigdemont befindet sich im Unrecht, wenn sie auf der Abhaltung dieses Referendums am 1. Oktober beharrt, das sie auf willkürliche Weise angezettelt hat. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat; dessen Verfahren sind einzuhalten. Wer die Unabhängigkeit anstrebt, muss dies auf rechtmässigem Wege tun. Im konkreten Fall müssen die Separatisten eine Verfassungsänderung anstreben, so dass eine Abstimmung über die Unabhängigkeit möglich wird, wenn sie eine solche wünschen.”
https://www.nzz.ch/meinung/putschvorwuerfe-im-katalonien-streit-ld.1317562

MartinG.
MartinG.
Superredner
27 Tage 18 h
Denke als Rechtsgelehrter kennt sich Sen. Zeller im internationalen Recht sehr gut aus. Begrüße den Aufruf an die Adresse Madrids Ruhe zu bewahren und neue Autonomieverhandlungen zu starten; auf der anderen Seite sollen unsere Autonomisten aber auch die Cat-Separatisten dazu aufrufen,von ihrem rechtswidrigem und chancenlosen “Referendum” abzulassen und auf eine Abspaltung von Esp zu verzichten. Gleichzeitig sollen sie ihre fanatisierten Anhänger zur Ruhe aufrufen bevor Schlimmeres passiert. Es muß klar sein: Spanien ist ein Rechtsstaat und Cat hat sich mit Separatismus und “Referendum” ins Unrecht gesetzt. Denke Zeller kennt das EU-Recht und die Verträge. Solidarität sollte es nur für Autonomie… Weiterlesen »
Tabernakel
27 Tage 19 h

Soso, spalten will der Zeller.

amme
amme
Grünschnabel
27 Tage 19 h

ultima Ratio auch für uns bitte

Kompatscher
Kompatscher
Grünschnabel
25 Tage 58 Min
@MartinG wie vernagelt kann man nur sein, wie die SVP Autonomie Fetischist. Eine Verfassung kann nie über den Willen der Menschen stehen, eine Verfassung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wenn es nach euch ginge hätten Frauen kein Wahlrecht bekommen, die USA wäre nie selbstständig geworden, Jugoslawien wäre immer noch eins ecc. ecc. alles Fälle die gegen geltendes Recht verstossen haben. Wann begreift ihr es endlich mal es zählt das was das Volk will und nicht was vor geraumer Zeit von einigen für immer und ewig festgelegt wurde. Genau aus dieser Sturheit gegen die betroffenen Völker zu regieren sind… Weiterlesen »
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