Rom – Bei den politischen Konsultationen mit Italiens Präsident Sergio Mattarella, der einen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom sucht, hat sich die Delegation der Südtiroler Volkspartei (SVP) am Donnerstag gegenüber dem Staatsoberhaupt für eine dritte Regierung unter der Führung des zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte ausgesprochen. Die SVP-Delegation sprach sich klar gegen Neuwahlen aus.
“Wir sind bereit, eine stark europaorientierte Regierung zu unterstützen, die die Sprachminderheiten und die Autonomien schützt. Italien braucht in dieser Zeit keine Regierungskrise. Das Land braucht Stabilität mit einer politischen Regierung und nicht mit einem Expertenkabinett. Die bisherige Koalition hat funktioniert”, sagte die Präsidentin der Autonomie-Gruppe im Senat und SVP-Senatorin Julia Unterberger nach dem Ende des Gesprächs mit Mattarella. Die SVP bevorzuge eine dritte Regierung unter Premier Conte. Conte könne den Zusammenhalt einer Mitte-Links-Koalition garantieren.
Mattarella empfängt am Donnerstag im Rahmen seiner politischen Konsultationen mehrere Parteidelegationen, darunter jene der regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und von Italia Viva, der Kleinpartei, die vor zwei Wochen aus der Koalition austrat und die Regierungskrise ausgelöst hat. Geführt wird die Delegation von Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi.
Am Freitag trifft Mattarella die Delegationen der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, sowie der Oppositionsparteien. Danach nimmt sich der Präsident Zeit, um seine Schlüsse zu ziehen. Sollte Conte keine neue Koalition auf die Beine stellen können, könnte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen – zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode.
Von: luk
