Autonomiekommissionen besetzt – Mehrheit behauptet sich

Bozen – Die Vertretung des Landtags in den Sechser- und Zwölferkommissionen wurde heute Vormittag festgelegt. Die Mehrheit konnte sich mit ihrem Kandidatenwunsch durchsetzen.

Der deutschsprachige Vertreter des Landtags in der Zwölfer-Kommission wird der SVP-Senator Meinhard Durnwalder sein. Er wurde mit 18 Stimmen gewählt. Die Opposition konnte ihren Kandidaten, den ehemaligen SVP-Parlamentarier Oskar Peterlini, nicht durchsetzen. Er erhielt lediglich 15 Stimmen.

Die italienische Sprachgruppe wird vom Landtagsabgeordneten Angelo Gennaccaro repräsentiert, der von der Mehrheit der italienischen Vertreter vorgeschlagen wurde und ebenfalls 18 Stimmen erhielt. Auch hier unterlag die Opposition, da ihre Kandidatin, die Bozner Rechtsanwältin Giuliana Dragogna, nur 15 Stimmen erhielt.

Die Sechser- und Zwölferkommissionen arbeiten an Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Zuständigkeiten der Länder Südtirol und Trentino. Die Regierung ernennt die Hälfte der Mitglieder, während die andere Hälfte vom Landtag bzw. den Landtagen und dem Regionalrat bestimmt wird.

Leiter Reber ab 1. März in “Freier Fraktion”

Landtagspräsident Arnold Schuler gab bei Sitzungsbeginn heute zunächst bekannt, dass der Abgeordnete Andreas Leiter Reber mit 20. Februar 2024 aus der Landtagsfraktion „Die Freiheitlichen“ und somit auch aus der Mehrheit ausgetreten ist. Laut Artikel 20 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wird ein Fraktionswechsel oder die Bildung einer neuen Fraktion ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam. Der Abgeordnete Leiter Reber gehört somit ab 1. März 2024 der Landtagsfraktion „Freie Fraktion“ an (sowie der politischen Minderheit). Zudem teilte der Präsident mit, dass der Ausschuss für die Geschäftsordnung mit folgenden Abgeordneten besetzt wird: Arnold Schuler, Harald Stauder, Franz Locher und Anna Scarafoni für die Mehrheit, Brigitte Foppa und Paul Köllensperger für die Minderheit.

Kritik von Sven Knoll – Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse vertagt

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meldete sich zum Fortgang der Arbeiten zu Wort: Es habe gestern ein Treffen der Vertreter der politischen Minderheit gegeben, aus dem hervorgegangen sei, dass die Vorkommnisse der vergangenen Tage auch Stellungnahmen im Landtag bedürften. Dies, um zu erfahren, wie man weiterarbeiten werde. Auf der Tagesordnung stünde die Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse, gestern sei mitgeteilt worden, dass dies nun nicht mehr möglich sei. Das bringe Schwierigkeiten mit sich. Auch bezüglich der Regierungskoalition stellten sich Fragen – er bitte den LH um eine Klärung. LH Arno Kompatscher schickte voraus, dass es sich diese Wortmeldung nicht unter “Fortgang der Arbeiten” falle. Einer Regelung zur Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse bedürfe es unabhängig von der Mehrheit. Man werde mit dieser aus 18 Abgeordneten bestehenden Koalition weiter arbeiten – wie bereits mitgeteilt.

Harald Stauder (SVP) beantragte eine Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 (Das Plenum hatte sich bereits im ersten Teil der Jänner-Februar-Sitzung am 31. Jänner und 1. Februar mit diesem Tagesordnungspunkt befasst), weil es noch einiger Klärungen bedürfe. Präsident Schuler gab dem statt.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) merkte an, dass man fast ein halbes Jahr nach den Wahlen im Landtag noch immer nicht arbeiten könne, die Gesetzgebungsausschüsse seien noch nicht besetzt. Das sei nicht die Schuld der Minderheit. Es bedürfe hier Klärungen, die direkt vom LH kämen, sodass die Abgeordneten nicht aus den Medien vom Stand der Dinge erfahren. Die Abgeordneten könnten nicht arbeiten – er und seine Fraktion seien nicht damit einverstanden, dass die Arbeiten stillstehen. Es bedürfe diesbezüglich rascher Lösungen.

Der Abg. Knoll wisse, dass es auch vonseiten der Mehrheit – so wie auch vonseiten der Minderheit – Vorschläge zur Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse gegeben habe, so LH Arno Kompatscher. Man habe sich bisher noch nicht geeinigt. Es habe nichts mit der Regierungsmehrheit zu tun, dass es bis dato noch kein Einvernehmen zwischen Mehrheit und Opposition zu diesem Punkt 5 gegeben habe. Es sei im Interesse aller, dass man schnellstmöglich eine Einigung finde.

Sechser- und Zwölferkommissionen

Es wurde dann zum nächsten Tagesordnungspunkt (6) übergegangen: Namhaftmachung von zwei Personen in Vertretung des Südtiroler Landtages als Mitglieder der paritätischen Kommissionen (12er und 6er Kommission) für die Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut (Artikel 107 des Autonomiestatutes): Harald Stauder (SVP) schlug als Vertreter der deutschen Sprachgruppe für 6er-Kommission Senator Meinhard Durnwalder, Paul Köllensperger (Team K) Oskar Peterlini – ein, so Köllensperger, Kenner der Autonomie, dessen politischen Werdegang bekannt sei. In geheimer Abstimmung wurde Durnwalder mit 18 Stimmen in die 6er-Kommission gewählt; Peterlini hatte 15 Stimmen erhalten.

Paul Köllensperger (Team K) schlug als Vertretung der italienischen Sprachgruppe die in Bozen tätige Verwaltungsrechtlerin Giuliana Dragogna vor, Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) den Landtagsabgeordneten Angelo Gennaccaro (La Civica) vor. In geheimer Abstimmung erhielt Gennaccaro 18 Stimmen und ist damit der zweite Vertreter des Landtages in der 6er-Kommission; Dragogna hatte 15 Stimmen erhalten.

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Tagesordnungspunkt 7 – Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen (Paketmaßnahme 137) – wurde auf Antrag von Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) vertagt. Begründet wurde der Antrag damit, dass es noch Diskussionsbedarf gebe. Präsident Schuler gab dem Antrag statt und erklärte, man werde am Nachmittag mit diesem Punkt beginnen.

Es folgte die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8 “Ernennung der von Artikel 84 Absatz 3 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Kapitel des Haushaltsvoranschlages”: Harald Stauder (SVP) schlug für diese Position LH Arno Kompatscher für die deutsche Sprachgruppe vor, Brigitte Foppa (Grüne) Paul Köllensperger (Team K). In offener Abstimmung wurden die beiden Vorgeschlagenen einstimmig (30 Ja) gewählt.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) schlug für die italienische Sprachgruppe LR Christian Bianchi vor, Brigitte Foppa (Grüne) für die politische Minderheit Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei). In offener Abstimmung wurden die beiden Vorgeschlagenen mit 31 Ja und 2 Enthaltungen gewählt.

Sodann wurde mit der “Ernennung der von Artikel 84 Absatz 3-bis des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Kapitel des Haushaltsvoranschlages” (Tagesordnungspunkt 9) fortgefahren: Harald Stauder (SVP) schlug für die deutsche Sprachgruppe LH Arno Kompatscher vor, Brigitte Foppa (Grüne) Paul Köllensperger (Team K). In geheimer Abstimmung erhielt LH Kompatscher 18 Stimmen und ist damit gewählt; auf den Abg. Köllensperger entfielen 15 Stimmen.

Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) schlug für die italienische Sprachgruppe LR Christian Bianchi vor, Paul Köllensperger (Team K) Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei). In geheimer Wahl erhielt LR Bianchi 17 Stimmen und ist damit gewählt; auf den Abg. Repetto entfielen 14 Stimmen, 1 Stimmzettel ist ungültig, 1 ist weiß geblieben.

Harald Stauder (SVP) schlug für die ladinische Sprachgruppe LR Daniel Alfreider vor. In offener Abstimmung erhielt Alfreider 17 Stimmen (12 Enthaltungen) und ist damit gewählt.

Von: luk