Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut

“Autonomiereform auf Augenhöhe mit dem Parlament”

Freitag, 14. Januar 2022 | 17:30 Uhr

Trient – Der Regionalrat von Trentino-Südtirol war für einen Tag die “Hauptstadt” der Autonomien Italiens. Die Plenarsitzung der Präsidentenkonferenz der Regionalräte und Landtage mit Sonderstatut fand heute in Trient statt und war durch ein Klima des regen Austauschs und einen engen Zeitplan gekennzeichnet.  Trotz der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie wollten die Präsidenten Gianfranco Miccichè (Regionalrat von Sizilien), Michele Pais (Regionalrat von Sardinien), Alberto Bertin (Aostatal) und Piero Mauro Zanin (Friaul-Julisch-Venetien, amtierender Koordinator der Präsidentenkonferenz), der wegen einer kurzfristigen Verhinderung nicht anwesend sein konnte, aber über eine Fernverbindung mit dem Palast an der Piazza Dante verbunden war, das Treffen nicht verpassen. Gastgeber waren Josef Noggler (Präsident des Regionalrats Trentino-Südtirol) mit den Vizepräsidenten Roberto Paccher und Luca Guglielmi. Für die Landtage der beiden Provinzen waren die beiden Präsidenten, Walter Kaswalder aus dem Trentino und Rita Mattei aus Südtirol, dabei.

Dass die regionale Autonomie auch auf den außergewöhnlichen Reichtum der fünf Sprachen zählen kann, die in Südtirol und im Trentino gesprochen werden, konnten die Gäste feststellen, als der Präsident des Regionalrats, Josef Noggler, seine Grüße und Wünsche für eine gute Arbeit auf Deutsch übermittelte und der Vizepräsident Luca Guglielmi auf Ladinisch antwortete.

Vizepräsident Roberto Paccher legte das Resümee einer Arbeit vor, die vor einigen Monaten begonnen hatte und auf dem vorangegangenen Treffen in Sizilien im Mittelpunkt stand: “Ich bin stolz darauf, dieses Treffen trotz Covid in Trient organisiert zu haben. Die Arbeit im Angesicht der Kollegen hat dazu beigetragen, ein Klima der völligen Übereinstimmung darüber zu schaffen, was zu tun ist und wie man es erreichen kann. Es ist allen klar, dass unsere autonomen gesetzgebenden Organe mit den ausführenden Organen zusammenarbeiten müssen, und Herr Zanin arbeitet daran mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, der auch die Rolle des nationalen Koordinators für die Regionalregierungen einnimmt.”

Die Themen des Koordinierungsausschusses: “Wir arbeiten seit einiger Zeit an den Meistbegünstigungsklauseln und an den Durchführungsbestimmungen für die Sonderstatute. Wir wollen auf einen Austausch mit dem Parlament für eine Änderung der Autonomiestatute bestehen. Wir Regionen leisten unseren Teil mit einem gemeinsamen Arbeitstisch, um zu einem Vorschlag für eine Verfassungsreform der fünf Statute zu gelangen, der möglichst von allen geteilt wird. Wir wollen den Konflikt zwischen der Regierung und dem dynamischen Prozess der Autonomie überwinden. Der zweite Punkt: Neue Instrumente sind unerlässlich, um sich als autonome Gebiete in diesem Europa zu bewegen und zu repräsentieren, das seinerseits aufgefordert ist, Antworten zu geben in einer Zeit, die sich zwangsläufig verändert. Wir wollen eine Änderung des Europawahlrechts anstreben, das in seiner jetzigen Form aus dem Jahr 1979 stammt: Die heutige Regelung bringt eine Unterrepräsentation kleinerer Gebiete, die teilweise mit den Sonderautonomien zusammenfallen. Unser Ziel ist es, dem Parlament in den nächsten Monaten einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Wahlrechts vorzulegen”, fasste Paccher am Ende des Treffens in der “Sala Rosa” der Region zusammen.

Schließlich befasste sich die Konferenz mit dem Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR): “Wir glauben”, so die Präsidenten in Trient, “dass die Parlamente der Sonderautonomien nicht einfach eine Nebenrolle für den Plan spielen können. Was wir anstreben, ist eine Ausrichtungsfunktion und die Überwachung ihrer Anwendung.”

Von: luk

Bezirk: Bozen

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