Babiš ist neuer Regierungschef in Tschechien

Von: APA/dpa/CTK/Reuters

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babiš einen neuen populistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen am Dienstag in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babiš hat eine Koalition mit zwei EU-skeptischen Parteien gebildet. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der FPÖ in der Fraktion Patrioten für Europa zusammen.

Streit um Interessenskonflikt

Babiš kehrt damit nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Seine ANO-Partei hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober gewonnen. Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babiš und dem Präsidenten. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenskonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babiš lenkte ein, indem er versprach, seinen Lebensmittel- und Chemiekonzern Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Der Präsident würdigte am Dienstag, dass Babiš sich zur Lösung seines Interessenskonflikts bekannt hatte und zeigte sich überzeugt, dass er die Angelegenheit in den nächsten 30 Tagen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen werde. Babiš dankte Pavel für die Ernennung. “Ich verspreche allen Bürgern, dass ich mich nicht nur zu Hause, sondern überall auf der Welt für ihre Interessen einsetzen werde. Ich werde mein Möglichstes tun, um das Regierungsprogramm umzusetzen, und mein Bestes geben, um die Tschechische Republik zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten zu machen”, sagte der neue Ministerpräsident.

Im Wahlkampf hatte Babiš die Abschaffung des Green Deals der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen gefordert und die Ukraine-Hilfe kritisiert. Präsident Pavel redete ihm ins Gewissen: Die Verankerung in NATO und EU dürfte nicht infrage gestellt werden.

Angelobung der Regierung am 15. Dezember

Dem Kabinett des 71-Jährigen werden die EU-, migrationsfeindliche und pro-russische Partei SPD sowie die Autofahrer-Partei Motoristen angehören, deren Hauptanliegen die Ablehnung der EU-Klimapolitik ist. Babiš hat zugesagt, die Militärhilfe für die Ukraine aus dem Budget zu kürzen. Zudem erwägt er, eine von Tschechien geleitete Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beenden. Babiš hat das Programm als nicht transparent und überteuert kritisiert. Er hat aber noch keine klare Haltung zur Zukunft des Projekts eingenommen, das vom Präsidenten entschieden unterstützt wird.

Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Babiš Vorgänger Petr Fiala versprach am Dienstag eine reibungslose Regierungsübergabe.

Die Angelobung der neuen Minister wird am kommenden Montag stattfinden, teilte das Präsidialamt in Prag am Dienstag mit. Babiš hatte dem Präsidenten eine Liste mit Kandidaten für die Ministerposten übergeben. Der umstrittene Kandidat der Autofahrerpartei für das Amt des Umweltministers, Filip Turek, war nicht dabei. Der Vorsitzende der Motoristen, Petr Macinka, der Außenminister werden soll, wird vorübergehend mit der Leitung des Umweltministeriums betraut.

Gratulation von Kickl, Orbán und Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünschte Babiš Erfolg. Er erklärte im Onlinedienst X, er wolle die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Prag stärken. “Wir müssen gemeinsam stark sein, um des dauerhaften Friedens, der Widerstandsfähigkeit und der Sicherheit Europas willen.”

Die FPÖ gratulierte Babiš ebenfalls zur Angelobung. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete diesen Schritt als einen “entscheidenden Sieg für die Demokratie und den Wählerwillen”. Und Kickl betonte in einer Aussendung: “Die patriotische Wende in Europa ist nicht mehr aufzuhalten, weil immer mehr Menschen den EU-Zentralisten und ihrer Politik der Bevormundung eine klare Absage erteilen.” Babiš’ Erfolg sei auch ein klares Signal und ein Ansporn für Österreich.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán freute sich: “Ein alter Verbündeter ist zurückgekehrt”. “Willkommen zurück an Bord Andrej!”, schrieb der Fidesz-Chef auf Facebook. Orbán strebt ein “Ukraine-skeptisches” Bündnis mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an, hatte Orbáns namensverwandter politischer Berater Balázs Orbán dem Portal “Politico” im Oktober gesagt.

Leichter als mit seinem Vorgänger Fiala werde es die EU mit Babiš nicht haben, sagte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Prag. Babiš sei aber kein zweiter Orbán, denn dazu fehlten ihm das ideologische Fundament und die moralische Skrupellosigkeit: “Er ist eher ein Geschäftsmann, mag seinen eigenen Vorteil oder zumindest den seines Landes im Blick haben.” Babiš, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, erklärte die EU- und die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens für seine ANO-Partei als unantastbar.