Belgien hat am Montag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Tagungen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder Institutionen. Ebenfalls am Montag hat Italien von Japan den Vorsitz der G7-Gruppe der wichtigen Industrienationen übernommen.
In den kommenden Wochen muss der neue EU-Ratsvorsitz zum Beispiel Fragen zum langfristigen EU-Budget und zur Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine klären. Unter der am Silvestertag zu Ende gegangenen spanischen EU-Ratspräsidentschaft hatte es dazu nicht wie ursprünglich geplant eine Einigung gegeben. Eigene Impulse will Belgien unter anderem in der Diskussion um EU-Reformen setzen. Reformen seien notwendig, um eine funktionierende EU zu erhalten, ihre Einheit zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit. Als besonders herausfordernd gilt die Präsidentschaft für Belgien wegen der Europawahlen im Juni. Dies dürfte dazu führen, dass die Monate davor von Wahlkampf geprägt sein werden. Zudem wählt Belgien zeitgleich mit den Europawahlen aus ein neues Parlament.
Mit Belgien übernehme ein Land den EU-Ratsvorsitz, “das die europäische Idee in seiner DNA hat. Europa muss – angesichts der vielen Herausforderungen – nach innen und nach außen zusammenstehen”, schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag auf X (ehemals Twitter). Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) schrieb ebenfalls auf X: “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren belgischen Freunden.” Sie gratulierte überdies Spanien zu einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft.
Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die G7 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab.
Von: APA/AFP/dpa
Das Lustige (eigentlich Traurige) am G7 ist, dass dieser Verein heute in dieser Form, keine Daseinsberechtigung mehr hat. Und schon gar nicht die Mitgliedschaft Italiens. Wir werden hier nur geduldet. Italien liegt derzeit auf Rang 10 unter den Volkswirtschaften und hätte im G7 eigentlich nichts mehr verloren. Italien ist raus, bloß gaukeln uns unsere Politiker (egal welcher Couleur) immer was anderes vor. China, Russland und Indien sind nicht im G7, sind den Italienern jedoch um Welten voraus. Also, was soll dieser Schwachsinn, dass Italien jetzt den Vorsitz des G7 hat? Wie heißt es auf ITA? Peggio per loro…