Bozen – Der Vorschlag einer GIS-Befreiung bzw. GIS-Reduzierung ist bereits Teil des Anfang März präsentierten Acht-Punkte-Plans des Team K gewesen. Darauf macht die Bewegung in einer Aussendung aufmerksam.
Auch in der Debatte zum Landesgesetz Anfang Mai sei das GIS-Thema im Landtag vom Team K eingebracht, jedoch später im Landesgesetz von der Regierung nicht berücksichtigt worden. Zwar spät aber doch habe nun die Landesregierung den GIS-Hebel in Bewegung gesetzt, um den Betrieben etwas Luft zum wirtschaftlichen Atmen zu verschaffen.
Als vor 100 Tagen die ganze gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Dimension der Pandemie nur erahnt werden konnte, hat das Team K einen Marshallplan zur dringenden Stützung der Südtiroler Wirtschaft an alle Wirtschaftsverbände und die Landesregierung verschickt. Das war am 15. März. Teil dieses Lösungsansatzes sei es gewesen, unabhängig von Rom den autonomiepolitischen Spielraum für das zu nutzen, „was erst am 7. Mai die Landesregierung unter viel medialem Trara als Südtiroler Weg verkaufen konnte“, so die Bewegung.
„Uns als Team K und mir geht es um die Sache. Besser spät als nie kommt nun die GIS-Befreiung bzw. Reduzierung für die Betriebe. Es war aus meiner Sicht eine logische und höchst dringliche Maßnahme. Der Tourismus war der unmittelbar am stärksten betroffene Sektor durch die Einschränkung der Reisefreiheit. An ihm hängen vor allem im Südtirol viele weitere Wirtschaftszweige. Allein am Tourismus hängt 13 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Folgerichtig, wenn auch sehr spät, jetzt der Schritt der Landesregierung den Tourismusbetrieben für dieses Jahr die GIS zu erlassen und anderen Betrieben eine Reduktion um 50 Prozent zuzugestehen“, sagt der Team K Abgeordnete Josef Unterholzner.
Die GIS-Befreiung für Tausende von Tourismus-Betrieben bedeute fehlende Einnahmen im Landeshaushalt bzw. in den Kassen der Gemeinden. Da eine GIS-Befreiung aus der Sicht des Team K nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen sollte, die ihrerseits ebenso seit langem auf versprochene Hilfen warten würden, schlägt die Bewegung vor, eine Anhebung der Ortstaxe zur Gegenfinanzierung in Betracht zu ziehen. Ein solcher Vorschlag sei bereits von Paul Köllensperger im Landtag deponiert, jedoch von der Mehrheit (SVP und Lega= abgelehnt worden.
„Wenn jetzt der HGV auch noch eine GIS-Befreiung für das kommende Jahr fordert, ohne aber zu sagen, wie die fehlenden Steuereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, greift diese Forderung für mich zu kurz. Eine Anhebung der Ortstaxe um einen Euro würde in zehn Jahren rund 300 Millionen bringen, mit denen die jetzigen durchaus sinnvollen und wichtigen Stützungsmaßnahmen im Tourismus gegenfinanziert werden können. Somit würde auch aus unserer Sicht eine soziale Gerechtigkeit gewahrt werden. Aber vielleicht kopiert die Landesregierung ja demnächst auch diesen Vorschlag – es würde uns und die Steuerzahler freuen“, sagt Paul Köllensperger abschließend.
Von: mk
