“Betrüger raus, Prüfungen reformieren”

Von: mk

Bozen – Gefälschte Sprachzertifikate erschüttern derzeit das Vertrauen in den öffentlichen Dienst. Die Freiheitlichen verlangen harte Konsequenzen und stoßen eine Debatte über zweisprachige Wettbewerbsprüfungen an

„Der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern und gegenüber allen ehrlichen Bewerbern. Für die Freiheitlichen ist klar: Es braucht jetzt eine konsequente Säuberungsaktion im öffentlichen Dienst. Wer sich mit einem gefälschten Sprachzertifikat eine Stelle erschlichen hat, muss aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht.

Die Rechtslage sei eindeutig: Der Zweisprachigkeitsnachweis ist in Südtirol eine gesetzliche Zugangsvoraussetzung. „Wer einen solchen Nachweis fälscht, verliert die erschlichenen Vorteile, riskiert die fristlose Entlassung und muss auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gerade im öffentlichen Dienst darf es bei dokumentiertem Betrug keine Nachsicht geben“, so Mahlknecht.

Die Freiheitlichen betonen, dass nicht die Zweisprachigkeit das Problem sei, sondern deren bewusste Umgehung. „Südtiroler Beamte müssen Deutsch verstehen, sprechen und schreiben können. Das ist keine Formalität, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Wer dazu nicht in der Lage ist und sich mit gefälschten Papieren in den Dienst schwindelt, beschädigt die Glaubwürdigkeit des gesamten öffentlichen Dienstes“, hält Mahlknecht fest.

Zugleich bringen die Freiheitlichen einen Denkanstoß für eine breitere öffentliche Diskussion ein: „Nach dem Grundsatz ‚Hic Rhodus, hic salta‘ sollten wir offen darüber diskutieren, ob bei künftigen Wettbewerbsprüfungen Teile der Prüfungen auf Deutsch und Italienisch abgelegt werden sollen. Das ist keine unmittelbare Forderung, sondern eine Überlegung, die man sachlich diskutieren sollte. Damit wäre ein für alle Mal klargestellt, dass man ohne echtes Deutsch in Südtirol kein Beamter werden kann. Klar ist aber auch, dass dies umgekehrt bedeuten würde, dass Deutschsüdtiroler Bewerber Teile der Prüfung auf Italienisch absolvieren müssten.“

Laut Mahlknecht brauche es jetzt vollständige Aufklärung, lückenlose Überprüfung aller Verdachtsfälle und entschlossenes Handeln. „Südtirol hat ein Recht auf einen öffentlichen Dienst, der zweisprachig ist – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität“, so die Freiheitlichen abschließend.