Bianchi lässt mögliche illegale Geldflüsse nach Südtirol prüfen

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Landesrat Christian Bianchi hat die Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen eingeschaltet. Er will mögliche illegale Finanzierungen politischer und gesellschaftlicher Organisationen aus dem Ausland überprüfen lassen. Die Süd-Tiroler Freiheit und der Südtiroler Schützenbund weisen die Vorwürfe zurück.

Die Eingabe wurde von Bianchis Anwalt Federico Fava hinterlegt. Ausgangspunkt sind unter anderem Aussagen des Journalisten Christoph Franceschini, die dieser Ende Jänner vor einem Untersuchungsausschuss des Südtiroler Landtags gemacht haben soll. Dabei ging es um Stiftungen aus dem nationalkonservativen beziehungsweise identitären Umfeld mit Sitz in Liechtenstein.

Genannt wurde in diesem Zusammenhang auch die sogenannte Laurinstiftung. Laut den von Bianchi aufgegriffenen Angaben sollen über diese Stiftung jährlich bis zu vier Millionen Euro nach Südtirol fließen. Das Geld soll demnach Personen und Organisationen aus dem entsprechenden politischen und kulturellen Umfeld zugutekommen.

Bianchi betont allerdings selbst, nicht zu wissen, ob die erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen. Mit seiner Eingabe wolle er eine Überprüfung durch die Justiz ermöglichen.

Süd-Tiroler Freiheit weist Vorwürfe zurück

Die Süd-Tiroler Freiheit erklärt, keinerlei illegale Spenden aus dem Ausland zu erhalten. Ihre Finanzen würden regelmäßig intern und extern kontrolliert, zudem würden Bilanzen und Spenden veröffentlicht. Frühere Ermittlungen hätten laut Partei ebenfalls keine Verstöße ergeben. Die STF wirft Bianchi vor, mit strafrechtlichen Vermutungen gegen politische Konkurrenten vorzugehen, und betont, dass die Laurinstiftung seit Jahren Familien, Bergbauern und Kulturvereine unterstütze.

Schützenbund: „Nichts zu verbergen“

Auch der Südtiroler Schützenbund weist jeden Verdacht zurück. Sämtliche Spenden würden über Banküberweisungen abgewickelt, verbucht und kontrolliert. Der Verein betont, keine Partei zu sein und auch keine Parteien zu finanzieren. Landeskommandant Christoph Schmid kritisiert zugleich, Bianchi gehe mit seinen Vorwürfen öffentlich an die Medien, bevor die Staatsanwaltschaft tätig werde, und unterstellt ihm, vor allem öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen.