US-Außenminister erneut in Nahost

Blinken führt Gespräche in Jordanien und Katar

Sonntag, 07. Januar 2024 | 15:48 Uhr

Auf seiner Reise im Zeichen des Nahost-Krieges führt US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag Gespräche in Jordanien und Katar. “Jordanien ist ein entscheidender Partner, um dabei zu helfen, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern”, schrieb Blinkens Sprecher Matthew Miller auf X (Twitter) nach Blinkens Ankunft in Amman. Jordanien fordert von den USA Druck auf Israel, damit es einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen zustimmt.

Wie der jordanische Palast mitteilte, müssten hier die USA eine wichtige Rolle spielen, habe König Abdullah II. Blinken in Amman gesagt. Abdullah habe zudem vor den “katastrophalen Auswirkungen” gewarnt, sollte der israelische Militäreinsatz in dem Palästinenser-Gebiet fortgesetzt werden. Die “tragische humanitäre Krise” in Gazastreifen müsse beendet werden, sagte Abdullah II.. Die USA müssten dort mit auf eine sofortige Waffenruhe, den Schutz von Zivilisten und die angemessene Lieferung von Hilfsgütern hinwirken. Es werde keine Stabilität in der Region geben ohne eine gerechte Lösung der Palästinenserfrage. Eine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels.

Die USA seien dem an Israel grenzenden Königreich dankbar für dessen führende Rolle bei den Hilfslieferungen an Zivilisten im Gazastreifen, ergänzte Blinkens Sprecher. Nach Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi und König Abdullah II. wollte Blinken am Sonntag weiter nach Katar reisen. In Doha standen Gespräche mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie mit dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, auf seinem Programm.

Die Versorgung mit Essen für Hunderttausende Menschen im Gazastreifen hat sich nach Worten Blinkens verschlechtert. Die Ernährungslage sei für Männer, Frauen und Kinder “sehr schwierig”, sagte Blinken am Sonntag in Amman nach Besuch eines Lagerhauses des Welternährungsprogramms (WFP). Ein Großteil des gelieferten Essens sei fertig zum Verzehr, weil die Menschen dieses unter aktuellen Bedingungen kaum oder gar nicht zubereiten könnten. “Dies ist der einzige Weg, um den Menschen das zu geben, was sie jetzt brauchen”, sagte Blinken. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung.

Blinken ist erneut auf Nahost-Reise, um mit mehreren Ländern in der Region über eine Deeskalation in dem Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Organisation Hamas zu sprechen. Seit der tödlichen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres bekämpft die israelische Armee die Islamisten im Gazastreifen mit einer Offensive. In den kommenden Tagen will Blinken auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie Israel, das Westjordanland und Ägypten besuchen.

Vor seiner Ankunft in Jordanien war der US-Außenminister am Samstag in der Türkei und auf der griechischen Insel Kreta. Die USA rechnen der Türkei laut Blinken-Sprecher Miller eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsfragen zu. Dazu gehört auch, eine Ausweitung des Gaza-Konflikts zu verhindern. Mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach Blinken laut griechischem Fernsehen über die Lage im Nahen Osten sowie über die militärische Kooperation der beiden NATO-Partner.

In den Nahen Osten reiste am Sonntag auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie mahnte eine Lösung an. “Wir alle spüren, das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen: Der Terror muss ein Ende haben”, erklärte Baerbock am Sonntag vor ihrem Abflug in Berlin. Die humanitäre Not der Menschen müsse ein Ende haben. “Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen.” Baerbock fliegt zunächst nach Israel, weitere Stationen ihres dreitägigen Aufenthalts sind Ägypten und der Libanon. Die Menschen in der Region sehnten sich nach Frieden. “Dafür darf keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, muss Hamas die Waffen niederlegen, müssen Hisbollah und die Houthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören”, erklärte die Ministerin.

Hamas-Kämpfer waren am 07. Oktober in israelisches Gebiet eingedrungen und hatten rund 1.200 Menschen getötet, zumeist Zivilisten. Zudem ließ die radikalislamische Organisation etwa 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen. Israel reagierte mit der Bombardierung des palästinensischen Küstenstreifens und startete eine Bodenoffensive, die nach wie vor andauert. Erklärtes Ziel ist, die Hamas zu vernichten. Nach Hamas-Angaben sind dabei bisher mehr als 22.700 Menschen getötet worden. Baerbock mahnte, Israel habe zwar das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Es müsse aber “bei seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen”.

Von: APA/dpa/Reuters

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4 Monate 10 Tage

Das ist gut so.

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